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Wie wichtig ist mehr Transparenz in Verwaltung und Regierung?

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Spieß umdrehen: Behörden werden auskunftspflichtig und können sich nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen, um Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern abzuwehren. Und eine Reform des Parteiengesetzes soll auch hier etwaige Abhängigkeiten und demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen verhindern. Welche Regeln braucht es für eine saubere Politik und Verwaltung? Wie wichtig ist mehr Transparenz, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern?

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418 Beiträge

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Forum

WKST

michelangelo, 26.02. 02:02

wie denkt ihr denn?
wieviel geld gibt es zu verdienen mit CORONA?

und wer etwas anderes glaubt ist selber schuld

wald4, 26.02. 08:42

Ich weiß nur eines, ohne Corona hätte ich mehr verdient, aber auch mehr ausgegeben.!

Wieviel kostet uns Steuerzahler

freebird, 25.02. 23:42

eigentlich die Dauerberatung von Mai- Pochtler und Co f.d. Kurz Regierung???

michelangelo, 26.02. 02:29

nun da gibt es wenig beratung
mehr geld kostet das alle steuerzahler letzendlich

wer denkt die regierung hat milliarden zu verschenken?

der irrt

mich wundert überhaupt, das diese cov-milliarden zur verfügung standen

vorher war doch immer die rede davon: sparen sparen usw.

wer also glaubt der staat macht immer etwas gutes für seine bevölkerung sei gewarnt

und klar muss etwas positives geschehen für krankheitsbetroffene

aber egal ob blau oder grün ich denke nicht, da ist alles in sicht

Für mich wäre die Nagelprobe die offene Information über Förderungen.

josi1414, 25.02. 18:08

Das wurde bisher immer abgeschmettert ,wobei Bund und Länder da am gleichen Strang zogen.
Da handelt es sich ja schließlich um Steuergelder, deren Fluss einfach offengelegt werden muss und um keine Staatsgeheimnisse.

candycool, 25.02. 20:05

andere staaten führen eine einsichtbare datenbank (online/echtzeit). in aut braucht es keine quittungslegung, warum wohl.....

austrian, 25.02. 21:16

Genau darum ginge es — was wird mit Steuergeld gemacht.
Diese Transparenz ist einzufordern — doch da sind ein paar sehr dagegen.
Selbst hab ich die Diskussion miterlebt,im Bereich EU Agrarförderungen (ein Riesentopf) wer bekommt wie viel aus dem Topf.
Da wurden die Bäuerlein vorgeschickt, dass man das nicht machen könne — die wirklichen Absahner haben aber Namen wie: Agrana Raiffeisen, RedBull Matteschitz, Rauch usw..

Reform oder Ablenkung?

ontour62, 25.02. 16:13

Wenn man die Ankündigungen zum Informationsfreiheitsgesetz hört könnte man glauben das es endlich zu einer tiefgreifenden Reform kommt. Wenn man sich den "Werdegang" ansieht kommen schon Zweifel auf, vor allem weil ÖVP und Informationsfreiheit bisher so gar nicht harmonierten.
Im Februar 2019 hat die Liste Pilz einen Gesetzesvorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, dieser wurde von der Parlamentsmehrheit quasi ignoriert und ist mit der Auflösung des Nationalrates im Sommer 2019 Geschichte. Im November 2019, nach Konstituierung des neuen Nationalrates, hat die SPÖ den Gesetzesantrag der Liste Pilz neuerlich in den Nationalrat eingebracht. Dessen Behandlung wird seither etwa im Halbjahresrythmus im Ausschuß verschoben, zuletzt vor zwei Wochen. Und jetzt wird ganz überraschend ein Ministerialentwurf in Begutachtung geschickt der gegenüber dem vorliegenden Entwurf wesentlich schwammiger formuliert ist und bspw. die Dauer der Frist für die Informationsgewährung bzw. Ablehnung gleich einmal verdoppelt.
Bundesstaatsanwalt? Warum will man hier einen neuen Posten bzw. eine neue Behörde schaffen und vielleicht gleich politisch besetzen? Es gibt schon eine "Oberste Staatsanwaltschaft", die Generalprokuratur beim OGH. Warum wandelt man diese nicht in die Bundesstaatsanwaltschaft um, regelt ihren neuen Aufgabenbereich durch ein Verfassungsgesetz, stockt das Personal auf und benennt den Generalprokurator in Leiter der Bundesstaatsanwaltschaft und die übrigen Generalprokuratoren in Bundesstaatsanwälte um? Das hätte den Vorteil daß es sich dabei um Personen handelt die zur Ausübung des Richteramtes und als Staatsanwalt befähigt sind.

die Fakten.

tesseract, 25.02. 15:46

Mit ihrem Informationsfreiheitsgesetz soll Türkis-Grün ein großer Wurf gelingen. Wer den Text genau liest, dem bleibt nur irritiertes Staunen: wie unsere Regierung den Nationalrat weiter entmachten will:

https://www.derstandard.at/story/2000124450065/demokratieverkuerzung-durch-die-hintertuere

frager, 25.02. 19:31

Wievele Leute werden wohl in diese Funktionen berufen. Sind das neue Versorgungsposten?

freebird, 25.02. 23:20

Ich bin eher skeptisch, wieviele Leute das überhaupt verstehen bzw. mitbekommen!

Glaubt Kurz wirklich dass

sage, 25.02. 14:48

die Zoellner nicht lesen koennen oder warum will er den tuerkisen Pass?

tesseract, 25.02. 16:06

naja, den coronastern an der kleidung bekommt er aus historischen gründen nicht durch.... :-/

Wie kann es sein...

tesseract, 25.02. 13:38

... dass eine amtierende Regierung und ihr Kanzler, die den Rechtsstaat zu vertreten hätten, statt selbst in zahlreiche Skandale verwickelt zu sein, permanent eine juristische Säule der staatlichen demokratischen Kontrolle, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, über die Medien und das Parlament attackiert?

Das sind Trump- und Berlusconi-Taktiken!

In einer funktionierenden Demokratie hätten die betreffenden Minister*innen und der Kanzler SOFORT zurückzutreten. Und Sobotka im übrigen genauso.

Lunacek hat wegen weit weniger den Hut nehmen müssen, und selbst Strache, den ich wirklich nicht verteidigen möchte, ist OHNE strafrechtliche anklage (wie sie gegen den Finanzminister vorliegt) zurückgetreten. Da war die ÖVP schnell beim Wedeln mit der "politischen Verantwortung"... die gilt aber offenbar nur bei anderen Parteien.

tantejolesch, 25.02. 14:25

Ob sich die türkisen Verantwortlichen gegen diverse juristische Ermittlungen so stark machen müssen, wenn sich die Anschuldigungen in Bälde ohnehin in Luft auflösen werden...?

tantejolesch, 25.02. 14:27

"Rauch ohne Feuer" ist aber eher selten... :-)

hyperbol, 25.02. 15:27

@tesseract, in einer funktionierenden demokratie hätten ein kurz oder ein blümel gar ned in ihre ämter kommen können :)
und blümel sollte wegen unfähigkeit und politischer unsauberkeit natürlich zurücktreten.
aber eine strafrechtliche anklage gegen ihn liegt trotzdem ned vor.

freebird, 25.02. 23:21

Finde ich auch.
Orbanisierung Österreichs.
Schreibe ich jetzt wieder um zu sehen dass mein Beitrag wieder deswegen gelöscht wird!

Spielen wir mal das Spiel

johannra, 25.02. 11:42

"Wer traut Kurzens Bewegung und den gekauften GrünInnen" - diesmal anhand dem von dieser Regierung als "Informationsfreiheitsgesetz" ettiketierten Gesetzes- und "Reformpacket".

https://www.derstandard.at/story/2000124450065/demokratieverkuerzung-durch-die-hintertuere

Hat da wer die Türkise Bewegung seit ihrem Bestehen aufmerksam beobachtet, wirklich was anderes erwartet als dass das Etikett (wieder mal) nicht wirklich dem Inhalt entspricht?
Ps.: Wo bleibt der Protest in den die GrünInnen bei derartigen Bedrohungen der Parlamentarischen Kontrollbefugnisse in ihrer Zeit als Oppositionspartei so gern und eifrig einstimmten? Haben sie dieses Lied verlernt? Ist es zur Zeit für die GrünInnen nicht mehr opportun? Weshalb?

Wahrlich, die Zeiten haben sich geändert (besonders) bei den GrünInnen!

shaman7, 25.02. 12:23

Schau, @johannra, Fakt ist – die letzte Parteifinanzierungsnovelle Juli 2019 bestätigt es: es gibt nur zwei Fraktionen, die sich für Transparenz einsetzen. Und die heißen weder ÖVP, SPÖ noch FPÖ.

Vielleicht muss man dazu auch wissen: Um Macht missbrauchen zu können, will einem Macht erst gegeben werden, und kaum hat man sie, wird sie wie im Rauschzustand von der totalen Kontrolle fantasierend verteidigt.
Manchmal geht das gut – und die Demokratie schafft sich selber ab. Manchmal scheitert man auch – dank eines Videos zum Beispiel.

johannra, 25.02. 12:46

Ja, eben. Die GrünInnen sind aber erst seit Jänner 2020 in der Regierung, also muss sich da wohl ein Sinneswandel vollzogen haben, wie du es im zweiten Absatz recht schlüssig schilderst.

Allerdings redete der Kurz als er noch nicht in der Regierung war auch anders über mehr Direkte Demokratie etc. als nacher als Regierungsmitglied. Siehste eine Paralelle haben wir schon zwischen Kurz und GrünInnen, wobei es bei letzteren mehr um das Handeln gehen dürfte das teils so gar nicht zu deren Worten passt.

tesseract, 25.02. 13:40

ich habe kurz noch nie getraut, schon das "geilomobil" war in höchstem maße unseriös. und was die grünen betrifft: die haben einen langen weg vor sich, mich und viele andere exwähler von ihrer qualität zu überzeugen... das wird aber ohne einschneidende personelle änderungen nicht gelingen.

Transparenz statt Scheinaktivitäten sind gefordert.

bocawe, 25.02. 10:01

Herr Kurz träumt von einem Grünen Pass". Hurra, wieder ein Kaspapierl mehr. Genügend brauchbarer Impfstoff für alle Impfwilligen in Österreich wäre nun aber viel wichtiger und dringender.

dosimeter, 25.02. 11:00

Da kann Kurz nix dafür.
Das sind Naturgesetze:

Stellen wir uns also auf folgende Phasen ein:

Phase 1: Begeisterung
Phase 2: Ernüchterung
Phase 3: Verwirrung
Phase 4: Suche nach den Schuldigen
Phase 5: Bestrafung der Unschuldigen
Phase 6: Auszeichnung der Unbeteiligten
Phase 7: Emigration der Verantwortlichen (nach Brüssel ?).

Ab Phase 6 werden dann übrigens
Kultur und Gastronomie wieder geöffnet.

bocawe, 25.02. 11:28

@dosimeter, als Naturgesetz wird in der Wissenschaftstheorie eine Regelmäßigkeit von Vorgängen in der Natur bezeichnet. Was sich derzeit in der Verwaltung abspielt, von Wien bis Brüssel, hat nichts mit Vorgängen in der Natur zu tun, sondern hat lediglich mit Trägheit, Unfähigkeit und vielleicht sogar mit Kriminalität zu tun. Aber Herr Kurz ist ja nicht unantastbar. Auch seine türkisen Parteifreunde in den Abgeordnetenreihen sind letztlich gefordert, der Bundesregierung entsprechend auf die Finger zu schauen. Tun Sie das nicht, dann sind wir Wähler gefordert, und zwar an der Wahlurne ...

dosimeter, 25.02. 12:14

Also sind wir schon bei Stufe 4 angekommen ...

bocawe, 25.02. 12:40

@dosimeter, nein, die stehen längst fest. Es fragt sich nur mehr wer und wann die erforderlichen Stricke drehen wird.

Aus der amtlichen Praxis

dosimeter, 25.02. 09:40

Hier spricht ein amtlich eingesetzter Koordinator ganz offen (und sehr humorvoll)

über Regeln und technische Ressourcen, über den Umgang mit Daten, was die betroffenen BürgerInnen davon erfahren, über Professionalität im Amt, über Ordnung und Grundrechte, über Verwaltungseinsparungen von denen niemand wissen wollte, über Folgen für Kleinkinder, über den erhofften Klimaschutz,
über den guten Willen aller Beteiligten ,

und über das Scheitern an den übersehenen Kleinigkeiten, das nun gleichermaßen sowohl im zivilisierten demokratischen Rechtsstaat als auch durch allerlei Notverordnungen zu immer noch größerem Chaos in der Verwaltung führt - und zwar auch dort, wo es keinerlei Korruption oder Missbrauch gibt:

https://kaisertv.de/2021/02/24/corona-deckt-gnadenlos-alle-lu%CC%88cken-auf-thomas-im-gespraech-wie-geht-es-dir-damit-folge-9/

Und der beschreibt nur einen bisherigen "Musterstaat".
Wie es anderswo zugeht, möchte man lieber nicht nachfragen.

Wir brauchen kein Kabarett mehr: Wir sind das Kabarett.

dosimeter, 25.02. 11:26

Aus:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-impfstoff-lasst-endlich-profis-ran-a-dc9bf381-574c-40f4-a03b-b0e7eba68cb7?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die diversen Ministerien können es nicht. Der nunmehr fast vier Monate währende, zunächst halb gare Shutdown, die mangelhafte Digitalisierung vieler Gesundheitsämter und Schulen, die Corona-App-Tristesse, die ständig durch »Meldeverzug« verfälschten Infektionszahlen des Robert Koch-Instituts. Und, am tödlichsten, der anfangs völlig unzureichende Schutz der verwundbarsten Menschen in Alten- und Pflegeheimen.

Das Staatsversagen setzt sich gerade fort: Trotz der grassierenden Mutationen sind diese Woche Zehntausende Schulen und Kitas in Deutschland geöffnet worden, ohne sie wie etwa in Österreich durch umfassende Schnelltests abzusichern. Immer noch gibt es kein Schnelltestkonzept für die Wirtschaft – anders als etwa in Großbritannien, wo der Staat Unternehmen Gratistests bereitstellt. Für den Eigengebrauch zu Hause waren Schnelltests in Deutschland bislang offiziell noch nicht einmal zugelassen, weil sie ja eventuell falsche Ergebnisse liefern und die Nutzer in Sicherheit wiegen könnten. (Diese Argumentation gab es auch mal bei Masken.) Die Folge war, dass die Tests unter der Hand gedealt wurden, als ginge es um Heroin. Oder dass sich Menschen gar nicht testeten. Erst an diesem Mittwoch kamen die ersten Sonderzulassungen für drei Produkte.

Bloß nichts wagen, ja nichts ausprobieren – dahinter steckt keine böse Absicht. Sondern das gut gemeinte Bestreben, um Himmels willen nicht noch mehr falsch zu machen. Keine Bedenkenträger oder Interessengruppen zu vergrätzen, so kurz vor der Bundestagswahl.

-------------- Also: Seien wir bloß froh, dass Österreich nicht das DDR-Schicksal erlitten hat, unter Berliner Verwaltung gestellt zu werden. Zugegeben: Tirol leidet unter der Rache der Bayern. Aber insgesamt hat Österreich immer schon viel mehr Übung gehabt, in unübersichtlichen Situationen zu improvisieren.

Halten wir uns bitte weiter möglichst unabhängig von Deutschland,

unserer "Großen Schwester" ...

Transparenz hat..

kukuruz, 25.02. 07:51

mit unabhängiger Justiz und Pressefreiheit zu tun.

Wenn wir die verlieren, dann wars das mit der Demokratie.

Wählt also keine Rechtspopulisten.

Sonst gibt's wieder Blut.

Danke fürs Ohr.

deladroite, 25.02. 19:02

Pressefreiheit endet schon dann, wenn Zeitungen von Parteispezln gekauft werden, wenn sie einer Bank gehören, die eindeutig einer Partei zuzuordnen ist, wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk von den Gnaden der jeweiligen Regierung abhängig ist, bzw. wichtige ORF Funktionäre aus der Politik kommen.
In der DDR gab es weder eine unabhängige Justiz noch eine Pressefreiheit noch Rechtspopulisten......

Wenn...

plott, 25.02. 07:36

...ich jetzt lese, dass Ex-Minister Brandstetter als Kandidat für den Posten des Bundesstaatsanwalts gehandelt wurde, dann frage ich mich, wie das mit der Unabhängigkeit, der politischen Unvoreinbenommenheit, etc. vereinbar wäre... Ist das saubere Politik?

kicker61, 25.02. 08:55

es gibt keine "saubere politik" und es gibt auch keinen unabhängigen kanditat/in für den bundesstaatswalt!!

Nicht nur das Amtsgeheimnis

sage, 25.02. 07:17

Irgendwie sind in Oesterreich ueberall Schieflagen. Das betrifft alles wo staatlicher Einfluss da ist. Wenn man genau hinsieht merkt man es. Zum Beispiel jetzt auf ORF news. Am Photo vom Bericht ueber die Leaks spricht Edtstadler und Kogler schaut zu. Dabei ist Kogler der Vizekanzler. Oder beim loeschen von Beitraegen hier. Da bezeichnet einer Kickl als Nazi und wird nicht geloescht, wenn man fragt ob der Bundespraesident doch mehr von Ibiza wusste wird man drei Monate lang gesperrt. Die intransparenz ist ueberall. Bei den parteinahen Vereinen, bei den Behoerden wie man bei der FMA sieht wo man nicht in der Lage war die Mickeymausbank Commerzialbank zu pruefen. Oder die Arbeiterkammer die ueberall zuschaut.
Was in Oesterreich fehlt ist eine Volksvertretung weil ueberall wo es bestellte Vertreter gibt funktioniert es nicht.

dasrätsel, 25.02. 08:10

Bin ganz und gar auch dieser Ansicht.

sage, 25.02. 12:32

Bei den Parlamentsregeln hat keiner bedacht dass die Widersinnig sind wenn Clubzwang herrscht weil dann ja ein Misstrauensantrag nie durchgehen kann wundert niemand. Ein Versagen des Parlaments als Kontrollorgan. Das ist wie in Aktiengesellschaften wo es einen Hauptaktionaer gibt der sich trotz desastroeser Ergebnisse immer zum Aufsichtsratsvorsitzenden waehlt und wenn abgewirtschaftet ist dann sucht er den Investor aus. Es widerspricht nicht einmal den guten Sitten wenn man als Aktionaer seiner Enteignung zustimmt. Bananenrepublik halt!

dasrätsel, 25.02. 14:11

Ja. Dabei. Ein Angeordneter ist laut Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet. Denn sein/ihr Mandat ist frei. Hoch lebe die Demokratie in Österreich.

sage, 25.02. 14:52

Dann muesste das Parlament geschlossen zuruecktreten weil die haben alle schon einmal mit dem Club gestimmt

dasrätsel, 25.02. 18:42

Lieber Sage! Klubzwang ist und war das Konzept unserer Parteien immer schon. In der Verfassung steht - auch immer schon - etwas anderes. Das ist Österreich wie es leibt und lebt.

sage, 25.02. 19:56

@dasraetsel
Das erklaert aber den Missstand: die Idee ist das das Parlament die Volksvertretung ist. Ist es aber nicht weil das Parlament zur Parteienvertretung verkommen ist. Der Bundesrat ist sowieso nur eine warme Leberkaesesemmel, kostet nur viel Geld. Und der Bundespraesident wurde definiert als man noch den Kaiser im Kopf hatte. Ein durchgehender Mangel der Verfassung

Amtsgeheimnis aufzuheben? Blanker Irrsinn?

martell, 25.02. 06:36

Ist es blanker Irrsinn das Amtsgeheimnis aufzuheben?
Viele fordern ja, man müsse das Amtsgeheimnis aufheben, denn was gibt es zu verbergen??

Nun ja, zuerst einmal ist diese Forderung ein Ausdruck einer schlichten aber massiven Unkenntnis darüber was "Amtsgeheimnisse" eigentlich sind. Denn sonst würde sie niemand der nicht vor hat andere zu denunzieren fordern.

Die "Geheimnisse" von denen wir hier sprechen sind gesammelte Daten der öffentlichen Verwaltung über konkrete Bürger und deren Anliegen.

Der Sinn hinter dem Amtsgeheimnis ist es also konkrete persönliche Anliegen von Bürgern nicht öffentlich breitzutreten um deren Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Wer kann ausschließen niemals von Leuten betroffen zu sein die einem Schaden zufügen wollen und beginnen Informationen zu sammeln um zu denunzieren?

z.B. der Nachbar?
oder jemand dem die politische Meinung von jemanden nicht schmeckt und meint diese Person aus "höheren Gründen vernichten zu müssen"??

Ich glaube wirklich, dass vielen nicht bewusst ist dass das Amtsgeheimnis jeden von uns davor schützt, dass nicht konkret betroffene Personen einfach so Informationen über einen sammeln können.

Denn selbst wenn man Daten anonymisiert... es gibt ja tausend verschiedene individuelle Anliegen von Menschen im Zusammenhang mit Behörden... sprich es ist ja einfach auch wenn die Namen anonymisiert sind solche Akte regional und damit auch konkreten Personen zuzuordnen.

Soll einmal jeder bitte in sich gehen und sich bewusst machen, dass auf den Ämtern dieses Landes die Baupläne von jedem Haus, jeder Wohnung, jedes Zubaus etc. lagern...

... will man wirklich das absolut jeder die konkreten Baupläne des eigenen Hauses, der eigenen Wohnung einsehen kann??

oder, dass jeder nachlesen kann welche speziellen Medikamente man nehmen muss und damit jeder auf den Gesundheitszustand rückschließen kann?

martell, 25.02. 06:48

... persönlich empfinde ich den Ruf nach "Transparenz" und mehr und mehr "Transparenz" geradezu pervers.

Es gibt Gesetze und Verordnungen, die jeder einsehen kann.

Wenn man meint das irgendetwas diesen Gesetzen nicht entspricht kann man entsprechende Schritte einleiten.

Aber warum oder wo liegt der gesellschaftliche Mehrwert darin, wenn hier Leute die sich das Denunziantentum zum Hobby gemacht haben anfangen Informationen über alle möglichen Bürger zu sammeln? Bzw. diese Daten dann aufbereitet an Firmen verkaufen die dann perfekt auf die Lebenssituation der Bürger irgendwelche Produkte/Werbung schicken??

Also ja, mehr und mehr Transparenz ist natürlich auch für manche ein Geschäftsmodell mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Nur will man das wirklich? also dass man seine ganzen persönlichen Daten per Gesetz verordnet in bestimmte Hände gibt, die damit versuchen einen selbst Geld aus der Tasche zu ziehen??

Ist das wirklich sinnvoll, wenn sich jeder Bürger "begeistert für mehr und mehr Transparenz "einsetzt??

austrian, 25.02. 09:24

Nun es geht wohl schlicht um das Maß!
Weil da von Bauplänen die Rede war — es ist durchaus interessant, warum eine Fläche von Grünland in Bauland umgewandelt wird, obwohl zig Gründe dagegen sprechen.
Wenn sich dann die Gemeinde auf das Amtsgeheimnis beruft, wenn die Umstände hinterfragt werden...

austrian, 25.02. 09:26

Wenn etwas von öffentlichem Interesse ist, gibts nix zu mauscheln!

ontour62, 25.02. 15:43

Wenn man schon postet sollte man zwischen Bauplänen, Bebauungsplänen und Flächenwidmungsplänen unterscheiden können. Erstere sind grundsätzlich einmal nicht von öffentlichem Interesse, sondern nur für die Bauwerber, die Parteien im Bauverfahren (=Nachbarn) und die Rechtsnachfolger im Eigentum des bebauten Grundstückes interessant und einzusehen. Bebauungspläne und Flächenwidmungspläne sind Verordnungen, von öffentlichem Interesse und auch von jedermann einzusehen. Das gilt auch für die den jeweiligen Verordnungen zu Grunde liegenden Akten.

Sie wäre wichtig, gibt es sie überhaupt???

kohlröserl, 25.02. 05:44