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Leere Autobahn in Deutschland

Warum ist die Pkw-Maut so ein Politikum?

Österreich wird in Sachen deutsche Pkw-Maut beim EuGH wahrscheinlich abblitzen. Welche Möglichkeiten gibt es dann noch? Was brächte eine einheitliche Pkw-Maut für die gesamte EU? Warum ist die Pkw-Maut so ein Politikum?

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1416 Beiträge

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Wozu die Aufregung

soises, 16.02. 18:55

Das ist doch gut, wenn die Deutschen ihre Autobahnmaut so genehmigt bekommen. Das heißt, dass wir ja auch so ein System einführen können. Die Österreicher bekommen diese wieder zurück und die Ausländer bezahlen. Wenn die EU das so will ...
Das würde aber auch heißen, wir könnten wieder Studiengebühren einführen, am besten so 5000 € pro Jahr. Unser Studierenden bekommen das über die Familienbeihilfe oder so wieder zurück und die deutschen z.B. Medizinstudenten, die unseren den Studienplatz wegnehmen, müssten voll zahlen. Wäre ein guter Beitrag zu Uni-Finanzierung.

chromjuwel, 16.02. 19:21

Da die deutschen Mediziner aber unser System erhalten, keine gute Idee.

chromjuwel, 16.02. 19:22

Übrigens, gegen deutsche Zuwanderer ist nur die FPÖ.

maxheadroom, 17.02. 07:07

Nur rachsüchtige Idioten verknüpfen zwei Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Österreich hat bereits seit 2005 ein System für Humanmedizin, das 75 Prozent der Studienplätze Studienanfängern mit österreichischem Maturazeugnis vorbehält. Worüber man nachdenken könnte bzw. sollte wäre der NC bei Überbelegung, ähnlich wie in der Schweiz.

Abgesehen davon, @soies, haben wir schon lange ein System wie die Deutschen. Nennt sich KFZ Steuer und Maut, sprich Vignette.
Die Kombination beider Abgaben beider Länder unterscheidet sich in der Höhe nur unwesentlich. Noch dazu ist die Maut in D abhängig von der EURO Norm Einstufung, also im Gegensatz zur Österreichischen Maut unter Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes.
Ähnliches trifft auch für den Vergleich der Einmalzahlung Nova in Ö im Vergleich mit der höheren Benzinsteuer in DE zu.
Im Endeffekt ist also die Belastung in beiden Ländern ähnlich, in Deutschland intelligenter und ökologischer.
Daher ist das Geifern von der Österreichischen Seite schwachsinnig.

Solange es die deutsche Maut geben wird,

xx1xx, 16.02. 08:17

solange wird den Deutschen der Nimbus der Betrüger umgehängt bleiben. Das ruiniert das ganze Land. Dann wäre da noch VW und die Förderung der gleichen Politiker den Betrug zu vertuschen.
Man sieht, was eine Politiker-Generation anrichten kann.

Österreich hat

hyperbol, 15.02. 13:08

Autobahnpickerl, jetzt hat dann Deutschland auch eins.
Der Rest ist populistisches Polittheater.
Und führt dazu, dass auch hier viele das Märchen vom gemolkenen Autofahrer glauben. Autoverkehr wird immer noch von den Nicht-Autofahrern mitfinanziert.

meister, 15.02. 13:11

Frechheit übrigens ............................ ad letzter satz!

poli2, 15.02. 17:45

Autofahrer, zumindest PKW, sind Netto-Zahler!

segler, 15.02. 18:14

Zitat: "Autoverkehr wird immer noch von den Nicht-Autofahrern mitfinanziert.". Der war gut. Früher gab es den Witz des Tages per Münztelefon.

7plus, 16.02. 10:11

„Autoverkehr wird immer noch von den Nicht-Autofahrern mitfinanziert.“

Verbieten wir die Autos, melden wir landesweit alle PKW ab, und dann schaumermal, was passiert.

bankinator, 16.02. 10:38

"hyperbol,schrieb am 15.02. 13:08

Autobahnpickerl, jetzt hat dann Deutschland auch eins.
Der Rest ist populistisches Polittheater."

Du hast vergessen, dass die Deutschen für ihr eigenes Pickerl das Geld zurückbekommen. Wenn man das in A auch macht, ist wieder alles ok.

7plus, 16.02. 11:15

„segler, 15.02. 18:14
Zitat: "Autoverkehr wird immer noch von den Nicht-Autofahrern mitfinanziert.". Der war gut. Früher gab es den Witz des Tages per Münztelefon.“

Ich glaube, hyperbol glaubt das wirklich. Es gibt Leute, die glauben das.

augustina, 16.02. 12:18

"Autoverkehr wird immer noch von den Nicht-Autofahrern mitfinanziert."

So what?

Das nennt man Solidarität. Die Eisenbahnen werden dafür auch von den Autofahrern mitfinanziert. Krankenversorgung wird auch von den Gesunden mitfinanziert und die Bildung wird von den Pensionisten mitfinanziert.

Autoverkehr ist eine öffentliche Angelegenheit, so wie Flugverkehr, Eisenbahnen, Bildung, Energieversorgung etc

hyperbol, 16.02. 18:23

eh, augustina.
ich hab ja nix dagegen - finds nur witzig, dass fast alle autofahrer hier glauben, es wäre umgekehrt, und sich deshalb arm und gemolken vorkommen.

xcountry, 17.02. 08:28

die direkten und indirekten Kosten des Autoverkehrs sind weitaus höher als die Abgaben, nur kapiert das der durchschnittliche Konsument nicht. Das wird sich auch kaum ändern, denn die lautesten Gröler sind die, die am wenigsten Information haben.

Keine Maut

kurtkant, 14.02. 23:59

Die Straßen sind für alle da, wie auch die Gehsteige und der Wald und die Luft.
Straßen müssen gebaut werden. Dafür gibt es Abgaben (wie für Gehsteige in Siedlungsgebieten).
Und damit sollte es sich haben.
Die um sich greifende "Parkraumbewirtschaftung" macht dies deutlich: Straßen, die alle bezahlt haben, werden nochmals vermietet (Kurzparkzonen), sogar ausschließlich für Anrainer reserviert (wie in Wien).
Die Obrigkeit ist bereits ebenso profitgierig wie Konzerne es sind.

geier, 15.02. 08:28

P
Wer bei der Parkraumbewirtschaftung Profitgier im Vordergrund sieht, wünscht sich den heute jährlichen Tarif monatlich.
Oder er ist zu dumm, zu verstehen, welchen Effekt dies wirklich hat.

mozarttaler, 15.02. 09:27

"Die Straßen sind für alle da"
Ja, und manche glauben scheinbar sogar sie wären auf diesen ganz alleine unterwegs. Da braucht es keine Rechtsfahrordnung und blinken ist sowieso Energieverschwendung.

powidl, 15.02. 15:12

8:28
Und wo sollen all die aufgeblasenen Leergehäuse deponiert werden die sich vermehren wie die Kaninchen in Australien, wenn keine Regulierung durch Gebühren u. andere Maßnahmen stattfindet?

Und wenn sie unterwegs sind ihren Zweck selbst ad absurdum führen, sich gegenseitig und den vernünftigen Verkehr gleich dazu massiv blockieren. Was die Benzinfanatiker dann Stau nennen.

Die Stadt wurde für Menschen erbaut, nicht für Protzo- bzw. Geilomobile.

In einer Großstadt hat der PKW-Verkehr sowieso nie mehr als den Status einer Behindertenmobilität

Für Leute die auf irgendeine Art unfähig sind sich zu den Öffis zu bewegen.

segler, 15.02. 18:17

Irrtum: Der Wald ist nicht für alle da! Der Wald gehört, wie jede andere Grundfläche auch, dem Waldbesitzer. Lediglich ist das Betreten des Waldes jedermann (also nur Personen) zu Erholungszwecken gestattet. Forstgesetz 1975.

chromjuwel, 16.02. 18:03

Jetzt müsste man noch Besitz und Benützungsrecht unterscheiden können.

Weil alle davon ausgehen, dass sie wieder mehr zahlen müssen.

aucheiner, 14.02. 16:31

Erfahrungsgemäß stimmts ja.

Sollte man aber mit der PKW-Maut die Vignette, NOVA und KfZ-Steuer weglassen sowie das Pendlerpauschale erhöhen, wäre das nicht der Fall.

Aber wozu der komplizierte Schmarrn? Man erreicht dasselbe einfacher, wenn man die Mineralölsteuer erhöht und besagte Fixkosten abschafft.

ibins, 14.02. 18:00

Dann fahren die Österreicher aus dem Grenzgebiet wieder nach Deutschland, wie es das schon gab. Und die Transitstrecken-Fahrer tanken vor dem Grenzübertritt und danach noch einmal, aber nicht in Österreich. Es hat also auch einen Grund, warum es für das Befahren des hochrangigen Straßennetzes auch tatsächlich eine Maut gibt. Ich fände es nur langsam an der Zeit, generell eine fahrzeug- und kilometerabhängige Maut mit einem einheitlichen, in ganz Europa funktionierenden Bezahlsystem einzuführen. Technisch gibt es diese Möglichkeiten längst für LKW's, warum nicht längst schon auch für PKW's?

manz, 14.02. 21:57

Wenn Kostenwahrheit, dann auch konsequent: Keine Maut ohne Zweckbindung! Die Autofahrer werden derzeit systematisch gemolken, um irgendwelche Budgetlöcher in anderen Bereichen zu stopfen. Und vor allem keine privaten Betreibergesellschaften wie in Italien oder Großbritannien!

Hätte damals Seehofer

ibins, 14.02. 13:55

nicht die "Ausländermaut" gefordert und würde danach nicht mit juristischen Kniffen eine solche auch defakto eingeführt, wäre die Maut auf Deutschlands Autobahnen mit Sicherheit kein "Politikum". So aber ist es natürlich eines. Und das wurde es rein "optisch" und nicht "sachlich". Das sind die üblichen Früchte populistischer Agitation. Niemand hätte ein Problem damit gehabt, dass auch Deutschland zur Finanzierung der hochrangigen Straßeninfrastruktur, so wie viele andere Nationen auch, eine "Maut" ob nun auf zeitlicher oder kilometerabhängigen Berechnungsbasis eingeführt hätte.
Es geht bei dieser Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Österreich als Kläger ja nicht um die Maut, sondern um eine allfällig verbotene Diskriminierung von europäischen Bürgern anderer Nationalität.
Der Glaube daran, dass Österreich jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer senken oder die NOVA abschaffen würde, ist naiv. Nichts davon wird tatäschlich passieren. Und mit den Studiengebühren für deutsche StudentInnen in Österreich hat das Ganze auch nichts zu tun. Seit diese populistische "Hirngeburt" ihr Unwesen auf der politischen Bühne treibt, ist die EU zusätzlich gespalten und befeuert die nationalistischen und damit die Gemeinschaft europäischer Staaten zerstörende Tendenz zusätzlich. Nur das ist das tatsächliche Problem.

portofrei, 14.02. 14:10

Was heißt "niemand hätte ein Problem damit gehabt, dass auch Deutschland..."
Vielleicht ist dir entgangen, dass die Maut ohne Rückerstattung für die Deutschen nie zum Durchbringen gewesen wäre im eigenen Land.

emperor, 14.02. 14:29

1) im ausland gratis zu studieren ist ein irrsinn - gehört sowieso abgeschafft. aubildung ist ein hohes gut und darf nicht an jedermann gratis verschleudert warden
2) kfz´ler werden natürlich weiterhin zahlen ohne ende (meine meinung dazu siehe unten)
3) es gibt kein "problem" wie von dir im letzten absatz geschildert!

ibins, 14.02. 15:06

emperor, das war eine propagierte "Ausländermaut" und so wurde sie auch jetzt jedenfalls vorgeschlagen und deshalb auch vor dem EuGH bekämpft. Was die Deutschen daheim durchbringen oder auch nicht, ist deren Problem und sicher kein "österreichisches".

ibins, 14.02. 15:09

Sorry, ich habe natürlich portofrei gemeint mit meiner Erwiderung, und emperor, für Leute, die wegen 300 ps-Steuern jammern, nehme ich nicht ernst. Siehe meine Erwiderung an gegebener Stelle. Für meine Begriffe müsste jeder Autofahrer für jedes Gramm CO2 gesondert zahlen. Dann hörten sich diese Spritschleudern vielleich auch endlich von selber auf.

emperor, 14.02. 15:10

ibins
ja mir ist das schon alles klar. aber es geht unterm strich um an schas und daher ist die aufregung (siehe fragestellung des themas) eine viel zu grosse!

emperor, 14.02. 15:11

ibins
ich jammere nicht, ich zahl das eh und es tut mir nicht sonderlich weh. ich kritisiere nur das system an sich, falls dir das nicht aufgefallen sein sollte.

ibins, 14.02. 16:06

Es bleibt einem sowieso nichts anderes übrig, als zu bezahlen, was einem nach den Bestimmungen des Gesetzes auch vorgeschieben ist. Und wir zahlen auch noch sehr vieles auch "freiwillig", obwohl es dafür rational eigentlich keinen Grund gibt.
Und wie gesagt, es geht weniger um die Maut, als es um die "Ausländer" geht, die damit belastet werden sollten. Dieser Ansatz ist falsch in meinen Augen und einem gehässigen Populismus geschuldet. Dass nicht nur Deutschland jetzt dann auch Maut einheben wird, stört mich auch nicht weiter. Das machen alle anderen Staaten auch. Mich stört eher, dass man für eine Rundreise um Österreich für jedes Land ein eigenes Pickerl braucht und wenn man eine Route auch wieder zurück fahren will, diese Pickerl auch nicht abnehmen kann, weil man sie ja noch braucht. Da lobe ich mir sogar die Maut in Frankreich oder Italien, wo man zahlt, was man fährt und danach den Beleg weg wirft.

vollgegeneu, 15.02. 09:38

es geht weniger um die Maut, als es um die "Ausländer" geht

Der Ausländer wird nicht belastet, versteh das endlich. Der Ausländer zahlt für die Benützung genauso wie der Inländer(Deutsche), nur bekommt der Inländer nach Vorlage der Vignette, und nur der, am jahresende Steuergutschrift.
Daran ist nichtd illegal, etc. Nur weil die österreicher zu blöd sind ebensolche Steuergesetze umzusetzen?

Jetzt können wir das ja auch, nach dieser Empfehlung

zum thema "revanche"

emperor, 14.02. 10:38

wie manchmal angedacht, in dem zuge zb eine studiengebühr für ausländer einzuführen. ja sowieso gehört das gemacht. es kann ja nicht sein, sich anderswo seine ausbildung finanzieren zu lassen. das ist ja ein missstand ohne ende! in dem fall gehören natürlich die echten kosten verrechnet, nicht ein paar netsch im jahr! unabhängig dieser discussion gehört das her, gar keine frage!
zur maut:
die maut ist einzig und alleine eine sache der deutschen und sind wir uns ehrlich - die paar euro beim autofahren machens echt nicht aus. und wenn wir schon beim "gleichsein" sind: nova, co2 blödsinn, motorbezogene ohne ende - warum hier nicht auch alles gleich?

schurli, 14.02. 11:03

du verstehst es nicht, dass es nicht um die maut an sich geht oder?

dernettewolf, 14.02. 11:22

Wenn die Maut für alle in DE gilt, ist das OK, aber die eigenen Bürger keine Maut, alle anderen schon, das ist Häckel. Und darum geht's. Bei uns ist die MöSt auch mal zweckgebunden für Straßenbau gewesen, und? Haben sie eben die Zweckbindung aufgehoben und die Maut eingehoben. Von allen. Aber Mautdiskriminierung a la DE...

biker1220, 14.02. 11:45

@schurli: Die deutsche Maut gilt auch für alle Deutschen. Nur wird denen im Gegenzug die KFZ-Steuer teilweise oder ganz erlassen.
Wenn Österreich hier so sehr auf Gleichbehandlung besteht, könnte sie das ja genau so machen und die KFZ-Steuer für Österreicher, die übrigens deutlich höher ist als in Deutschland, senken oder erlassen.

biker1220, 14.02. 11:46

sorry, war natürlich an @dernettewolf gerichtet :-)

emperor, 14.02. 11:47

schulri
doch, ich verstehe das sehr wohl und a ganz kleines bisserl zipft mich die art und weise der deutschen diesbezüglich auch an aber wenn ich mir durchrechne, was mir mein auto kostet im jahr dann kratzt mich das rein vom finanziellen aspekt her genau null. um die paar euro kannst ja net mal an halben abend an heben gehen...

emperor, 14.02. 11:49

schurli
vielmehr ärgert es micht, dass man bei uns für stärkere motorisierung brennt ohne ende. die deutschen lachen sich deppert, wennst denen erzählst was man bei uns für zb 300ps zahlst an motorbezogener!

fossy1, 14.02. 11:50

emperor : kurze info - internet "studieren im ausland"
durchschauen - lesen - nachdenken ! alles klar !
z.B. GB (England) ein studium in GB kann bis zu mehreren 10tsd € kosten - noch fragen - auch die anderen EU-staaten haben "studiengebühren";
weitere info: das in DEU angedachte system wird in Ö nicht kommen - warum ?? weil dem staat dann viel geld entgeht !

emperor, 14.02. 13:57

fossy
ja mir ist das schon klar. und genau diese kosten sind vom bezieher zu bezahlen und nicht von der allgemeinheit dort.
als staatsbürger ist das klar, das ist sozusagen eine dienstleistung des staates an seine bürger aber das darf natürlich nicht an jedermann verschwendet werden. geht ja eigentlich überhaupt nicht, wenn man nur a paar sekunden nachdenkt. mach mal eine weiterbildung (nicht uni oder ähnliches) und schau dir an, was das kostet.
ich selbst habe längere zeit im job nebenbei technische schulungen und vorträge gehalten, die den kunden eine stange geld gekostet haben. ich weiss schon, was ausbildung kostet!

ibins, 14.02. 14:03

emperor, was man in Österreich für "300 ps" zahlt, ist mir aber wirklich Wurscht. Ich halte es da mit dem Verbrauch pro 100 km. Und der liegt bei meinem Auto bei ungefähr 5 Litern pro 100 km. Das zählt. Und das Schöne daran: Gegenüber meinem alten A6 ist das die Hälfte im Verbrauch, die Hälfte in der Versicherung und der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Hälfte in der NOVA und ich bin mit einem neuen Auto gleich schnell, wie mit dem alten bei maximal 130 km/h auf Autobahnen und maximal 100 auf Überlandstraßen. Damit zahlt mir die Ensparung bei diesem Auto das Auto nicht einmal, sondern doppelt ab. Ich habe mit dem neuen Auto also gegenüber dem alten sogar Monat für Monat noch zusätzlich Geld.

emperor, 14.02. 14:16

ibins
es geht um die angeblich so wichtige gleichheit und ich habe nur als beispiel angeführt, dass es eh egal ist angesichts der kosten gesamt. also wozu die raunzerei in dem gigantischen ausmass. ich verstehs net!
ja mich interessiert es aber schon, was derartige motorisierungen kosten, weil ich da üblicherweise unterwegs bin und ich kritisiere, dass hierzulande einfach die grundkosten absurd hoch sind. es gehört vielmehr nach dem nutzungsgrad berechnet. fährst viel, zahlst viel, denn die autos daheim in den garagen stauen keine strassen zu und verstinken auch keine luft. ich würd das eher so ansetzen: benzin eur2/liter, diesel eur3/liter und dafür wegfall sämtlicher fixkosten wie nova, motorbezogene usw. damit würde man wohl den dringend benötigten lenkungseffekt erziehlen, dass nicht jede verdammte strecke mit dem auto zurückgelegt wird. vielleicht kommen manche leute dann sogar drauf, dass sie mehr als einen sitzplatz im bürgerkäfig spezieren fahren. viel zu viel wird rumgefahren!

vollgegeneu, 15.02. 09:44

richtig, das würde auch E-Auto Verkauf ankurbeln. Aber wenn ich für die kWh bei div. österr. Energieunternehmen 10€ für 100km Strom an deren Ladesäulen zahle, bremst das den Verkauf, aber wenn ich 15€ Benzin/Diesel für 100km zahle ,fördert das den Verkauf.
Nur bekommt der Staat aber dann keine Steuern über die Zapfsäulen, die niemand mehr verwendet.

das und nur das ist der point of view!

schurli, 14.02. 09:45

keine dubiosen erklärversuche mit steuerlicher nationaler Hoheit oder anderem unsinn - sollte dieses präjudiz geschaffen werden, ist das der sargnagel für die EU, wie wir sie jetzt kennen!
_______
manz, 14.02. 01:14

Sollte der Europäische Gerichtshof im Sinne des Generalanwalts entscheiden, kann es schwerlich später eine gegenteilige Richtlinie geben, denn dann ist das Motto "Jeder (Staat) ist sich selbst der nächste" juristisch festgeschrieben - zumindest bei der Behandlung von Unionsbürgern.
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Wo führt das hin

augustina, 13.02. 16:44

wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Vorteil sucht? In den meisten Fällen zu einer Richtlinie.
Die unzähligen Richtlinien in der EU kommen davon dass die Mitgliedstaaten versucht haben, andere zu übervorteilen, und man erkannt hat, dass man es einheitlich regeln muss, damit das nicht passiert.
Bald wird man über Maut-Richtlinien und Studiengebühren-Richtlinien nachdenken, wenn das so weiter geht. Und dann wundern sich wieder alle, warum die Mitgliedstaaten nichts mehr selber entscheiden dürfen.

vollgegeneu, 13.02. 18:15

führt endlich wieder zu mehr selbstbestimmung.
von brüssel keine vorschrift mehr

ibins, 13.02. 19:01

Im Fußball führt ein Revanchefoul jedenfalls nicht nur zur "roten Karte". Ich halte von denen auch nichts. Die sollte man sich tatsächlich ersparen.
Mir wäre auch lieber eine gesamt EU-Regelung zur Autobahnmaut (hochrangiges Straßennetz) bei gleichzeitigem Verbot von Sondemauten für andere öffentliche Straßen. Dieses Verbot sollte nur reine "Ausflugsstraßen" ausnehmen, wie etwa die Großglockner Hochalpenstraße.

grasti589, 13.02. 20:09

@augustina, das führt dahin, daß eben zur Organisation so eines derart phantastischen Projekt's, wie ein geeintes Europa, viele Fragen geklärt und viele Themeen angesprochen und besprochen werden müßen. Ein vollkommen normaler Vorgang, der bei so riesen Vorhaben üblicher Weise auftritt. Ich glaub nicht, daß die Projektverantwortlichen darob in Panik verfall'n.

grasti589, 13.02. 20:11

18:15 Bledsinn

manz, 14.02. 01:14

Sollte der Europäische Gerichtshof im Sinne des Generalanwalts entscheiden, kann es schwerlich später eine gegenteilige Richtlinie geben, denn dann ist das Motto "Jeder (Staat) ist sich selbst der nächste" juristisch festgeschrieben - zumindest bei der Behandlung von Unionsbürgern.

na bumm....

effenbeisser, 12.02. 19:20

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hält nichts von der Idee von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), eine etwaige Benachteiligung österreichischer Autofahrer durch eine deutsche Autobahnmaut mit einer ähnlichen Maßnahme Österreichs auch über Studiengebühren zu beantworten. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagte Faßmann in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
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da stellt ja der faßmann den hofer ja als ziemlichen döddl hin...und er hat damit ja sogar absolut recht! :-)

reservebuddha, 12.02. 19:26

Das ist ja genau das, was sie erreichen wollen - über die Hintertür eine Beschränkung des freien Hochschulzugangs erreichen (die es leider eh schon in Teilen gibt), und von Leuten, von denen viele noch nie eine Universität von innen gesehen haben, über dieses Thema die Zustimmung dazu erhalten.

Wundert mich aber eh nicht. Kickl hat ja sinngemäß gemeint, es wäre sein Ziel, Zustände wie vor 1968 wieder einzuführen. Man gibt sich alle Mühe, und in Dankbarkeit über diverse FPÖ-Zustimmungen zu sozialpolitischen Dummheiten gibt die Kurz-ÖVP auch in die Richtung sicher grünes Licht.

Mit der deutschen Maut hat das in Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun, denn die Antwort in dem Fall wäre ja, es mit der österreichischen Autobahngebühr ganz genauso zu machen.

Es ist nämlich völlig absurd: Die Mehrzahl der deutschen Studierenden hierzulande hat vermutlich gar kein Auto.

sevilla1, 12.02. 19:59

@effe
Wäre auch Äpfeln mi Birnen verrechnen! Wieso kommt denn keiner auf die Idee, die Kfz-Steuer abzuschaffen oder zu reduzieren oder bei der Steuerklärung zu verrechnen? Da gäbe es doch so viele Konstruktionsmöglichkeiten!

matschgerant, 12.02. 23:14

„Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“
Wenn Hofer das ähnlich missversteht wie die Vergleichbarkeit von Maut mit Studiengebühren, kann das nur in einem FPÖ-Shitstorm gegen Faßmann enden

pazifist1502, 13.02. 01:05

@effenbeisser: Faßmann beweist einmal mehr, dass er der wahrscheinlich einzige "Ministerable" in dieser Regierung ist, der es auch einigermaßen versteht, "Haltung" zu bewahren, indem er diesmal eben Hofers wenig durchdachten "Revanchegelüsten" eine Absage erteilt. Faßmanns Ankündigung, nur bis zur nächsten NR-Wahl zur Verfügung zu stehen, spricht ja auch Bände ...

geier, 13.02. 15:35

den Jubel über Faßmann kann ich aus diesem Zusammenhang nicht verstehen. Weil seine Begründung nicht überzeugend ist. Der Sandkastenpolitik des Hofers hat er auch nicht wirklich widersprochen ...

augustina, 13.02. 16:13

Anstatt zu sagen, was nicht geht oder wo der Vergleich nicht stimmt, sollte Fassmann lieber konstruktiv mitarbeiten, und überlegen, wie man die rechtliche Meinung des Generalanwalts trotzdem auf die Studiengebühren umlegen könnte oder andere Vorschläge machen, wie man das Problem löst.

Es reicht nicht nur Probleme aufzuzeigen, es müssen auch Lösungen gefunden werden, und dabei muss man immer das Große und Ganze im Auge haben. Wenn der Generalanwalt das Große und Ganze nicht im Auge hat, dann muss Österreich es tun.

geier, 13.02. 16:48

aug... ihr Beitrag ist ein Witz.... oder was soll das große Ganze sein? Dass der Öxit, die Verzwergung, der Rechtsextremismus "blüht"?

augustina, 13.02. 17:44

geier,
Das Große und Ganze im Auge zu haben heißt dass es hier nicht nur um die deutsche Straßenmaut geht und wie Deutschland möglichst viel Geld einnehmen kann, ohne die eigenen Bürger zu belasten. Sondern es geht darum, wie öffentliche Ausgaben der Mitgliedstaaten (für Verkehr, Bildung, Infrastruktur etc) in der EU finanziert und die Kosten verteilt werden.

geier, 13.02. 18:19

soso diese Aufgabe hat in der EU wer? Sicher nicht jene, die von der EU der Vaterländer schwurbeln, denen gehts ja nur (im Geheimen) um den Öxit.

manz, 14.02. 01:22

Den Proponenten der deutschen Autobahnmaut geht es genau nicht um das Gesamtbild, sondern um eine gezielte Ausländerbenachteiligung, wie man in duzenden Wahlkampfreden von Horst Seehofer in Bayern nachlesen/-hören kann.

vollgegeneu, 14.02. 07:40

und das stört den österreicher? er behandelt den deutschen auch nicht mit samthandschuhen

geier, 14.02. 08:34

was wären für einen voll gegen alles denn ein "Samthandschuh zur Behandlung der Deutschen"? der Anschluss?

Warum?

ehegal, 12.02. 11:16

Was tun?

Das gleiche was Deutschland jetzt macht. Das machen in Zukunft wohl eh alle anderen auch. Und dann?

maxheadroom, 12.02. 12:51

Machen wir doch schon seit Jahrzehnten!
Und die Anderen auch, oder warst du noch nie in Italien oder Frankreich unterwegs?

richter, 12.02. 16:01

@ehegal: Das ist so wie mit dem Parkpickerl in Wien. Solange das ein Bezirk macht, hat dieser Bezirk Vorteile. Wenns dann alle machen, ist der Vorteil weg, denn dann zahlen alle und keiner hat mehr einen Vorteil, weil er nirgendwo hinfahren kann, ohne dauernd Parkscheine nachlegen zu müssen. (Besonders nett, wenn man wo auf Besuch ist, oder Freunde aus den Bundesländern auf Besuch sind!)
Da gabs ja eine Volksbefragung und dazu eine Karikatur, wo die Fragestellung umgeschrieben wurde: "Wollen sie, dass nur Sie hier parken dürfen und alle anderen sch**** gehen sollen?"
Genau das war das Ergebnis. Mit der Folge, dass eine Einkaufsstraße nach der anderen zugrundegeht.
Mit der Maut wird es dann genauso sein. Die großen Fuhrunternehmen werden die Container grenznahe umladen und in den großen Ländern ihre dort angemeldeten Fahrzeuge mit ausländischen Fahrern beschicken, der Normalsterbliche wird blechen und insgesamt wird's für alle teurer, während die Politik das Geld weiterhin verschleudert, dass uns übel wird.

geier, 12.02. 16:58

richter..was sie schreiben, ist Unsinn! Zu der Parkraumbewirtschaftung in Wien: da ging es nicht um vor oder nachteile, sondern um den Autoverkehr in der Stadt einzuschränken. Dass die Einkaufsstrassenin Wien deshalb sterben, ist Blödsinn. Und ihr Lkw Umladegetue ist wohl noch dümmer.

reservebuddha, 12.02. 19:30

"Mit der Folge, dass eine Einkaufsstraße nach der anderen zugrundegeht. "

Dann können Menschen, die hunderte Euro in Geschäften lassen wollen, sich keine 4 Euro die Stunde Parkgebühren leisten? Oder keine 2 Euro fürs U-Bahn-Ticket? Oder keine 10 Euro fürs Taxi? (Centbeträge weggelassen)

Arm!

ehegal, 13.02. 14:30

Bin ganz deiner Meinung "richter". Und ja: Die MaHü geht nicht unter ... nur das Angebot wird bald unter aller Kritik sein.
Als Niederösterreicher freut mich das. Die SCS wird noch mehr gedeihen.

geier, 13.02. 15:38

Scs gedeiht, weil dort die Wiener mit dem Auto hinfahren und im Stau stehen. Aber sie ersparen sich die Parkgebühr in Wien. Oder den Fahrschein.

Es geht darum "uns" ruhig zu halten...

lampenbaer, 12.02. 10:49

...und eigentlich nicht um die deutsche Maut.

Wenn man sich die Ausgangslage ansieht:
In Österreich wurde vor Einführung der Vignette an zahlreichen Straßen, insbesondere Autobahnabschnitten/Tunneln eine Maut verlangt UND natürlich hat jede/r österreichische FahrzeughalterIn bzw. LenkerIn über Steuern, bei der MÖSt. sogar nutzungsabhängige Steuern abgeführt.

Die Vignette kam für ALLE nochmal oben drauf, für die ÖsterreicherInnen als Zusatzbelastung zu der gegebenen und unveränderten Abgabenlast- für die LenkerInnen im Transit als neue Abgabe bei deren Durchfahrt bzw. Nutzung.
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In Deutschland zahlen jetzt auch ALLE Fahrzeughalter über deren KFZ-Steuer und auch über die Kraftstoffbesteuerung für deren Straßenerhalt/Straßenutzung UND können lediglich die Zusatzkosten für die Vignette sich indirekt wieder zurückholen - das bedeutet lediglich: Die Deutschen zahlen in Zukunft halt nicht mehr, aber sie zahlen weiterhin das was jetzt auch an Gebühren abgeführt wird.

Unterschied:
Und das kann ja wohl nicht sein, wie kann ein Staat es wagen seinen eigenen BürgerInnen nicht die Straßenmaut noch oben drauf zu packen?! Wer erlaubt sich das lediglich von jenen die bis jetzt nix zahlen zu kassieren, wenn man doch auch alle Deutschen zusätzlich zur Kasse bitten könnte - was die österreichische Lösung für die ÖsterreicherInnen war.

Und daher die Klage und die Ablehnung: Weil damit offenbar wird, das man in Österreich einfach die Einnahmen maximiert hat - während das deutsche Mautmodell in Zukunft eben nicht nur auf die ohnehin vorhandene Steuerlast der dt.Bevölkerung baut, sondern eben auch Nichtdeutschen ihren Anteil leisten.
Die Deutschen zahlen nach Einführung der Maut NICHT MEHR ALS JETZT, aber zahlen im gleichen Ausmaß wie bisher.

Sie decken quasi u.a. die anderen Regierungen auf, deswegen regt man sich auf. Sehr durchsichtig...

wacherbürger, 12.02. 10:57

@lampenbaer, jetzt dreh den Spieß um und denke in der BRD gäbe es auf die Steuern wie bei uns noch die Maut und Österreich würde die Maut rückvergüten. Also alle Ausländer müssten Maut zahlen, wir auch, aber wir würden den Betrag rückerstattet kriegen.
Was glaubst du was uns da die Deutschen für einen Tango tanzen würden. Die jammern ja jetzt schon wegen der Maut wenn sie durchfahren.

lampenbaer, 12.02. 11:01

@wacherbürger: Ich halte das deutsche Mautsystem für gerechter als unseres in Österreich. Weil nur weil uns unsere Regierung doppelt abzockt müssen das ja nicht alle so wiederholen.

Und Nein, natürlich fall ich den Deutschen nicht um den Hals vor Freude - weil ich in Zukunft eine Vignette kleben muss. Nachdem ich viel in der BRD unterwegs bin wird das nicht ausbleiben können.
Trotzdem ist es legitim für die Deutschen diesen Schritt zu machen und von Diskriminierung sind wir weit weg.

maxheadroom, 12.02. 15:08

@wacherb, Niemand hier ist offensichtlich imstande, die wirklichen Kosten gegenüber zu stellen. Wenn man das nämlich macht, würde man draufkommen, dass Steuer plus Maut in beiden Ländern ähnlich ist, abhängig von der EURO Norm des KfZ. Daher ist diese typisch österreichische Maulerei völlig unnötig.

Abzockerei ohne Ende

kurtkant, 11.02. 23:01

Als beispielsweise die Großglockner Hochalpenstraße gebaut wurde, wurde sie sogleich mautpflichtig. Warum? Sie ist keine zweckmäßige Verkehrsverbindung, sondern eine touristisch genützte Straße. Anders mit öffentlichen Straßen:

Öffentliche Straßen werden teils von all denen bezahlt, die in den Gemeinden leben, teils von den Verkehrsteilnehmern via Spritverbrauch und KFZ-Steuer. Deshalb sind Autobahnen bis vor ca. 20 Jahren mautfrei gewesen. Bis man diese als Einnahmenquelle erkannte.

Öffentliches Gut, das von allen bezahlt wird, wird seit langem schon vermietet; man nennt das euphemistisch "Parkraumbewirtschaftung".
Im Wasserkopf Wien geht man sogar so weit, das von allen (!) bezahlte öffentliche Gut ausschließlich für - zahlende - Anrainer zu reservieren. Nicht bloß gebührenfällige Kurzparkzone; nein: Exklusivität von öffentlichem Gut.

Es wird Zeit, den öffentlichen Raum, den wir alle bezahlen (und die Autofahrer erst recht!), allen Menschen forderungslos zurückzugeben! Keine Maut, keine Parkpickerl, keine Parkkassen etc.! Bestenfalls, wo sinnvoll, papierene "Parkuhren" im Auto in Kurzparkzonen wie einst.

wacherbürger, 11.02. 23:07

@kurtkant, da bin ich bei dir.

kurtkant, 11.02. 23:14

@wacherb.: Danke.
Es wird noch soweit kommen, dass man für die Benützung von Bürgersteigen/Gehsteigen eine extra Abgabe wird zahlen müssen. Für Touristen wird sie auf die Ortstaxe aufgeschlagen werden, für die Einheimischen auf die Grundsteuer.
Oooops... hab' ich da jetzt was angeregt? (Sollte ich löschen...)

vollgegeneu, 12.02. 07:23

citymaut, quasi

segler, 12.02. 16:06

Bingo! Von Kostenwahrheit können Autofahrer seit Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer nur träumen.

Und wenn man die BRD-Maut mit Studiengebühren vermischt

satiriker, 11.02. 19:01

he Leute, was sitzen da für Tr...... im Ministerium?

He, Leute, was machen da Politiker da? Wohin soll das führen?

Schande über unseren Verkehrsminister

vollgegeneu, 11.02. 19:39

nix Schande , endlich legale abzocke von ausländer möglich und inländer bevorzugen

ibins, 11.02. 19:56

Marke Deutschland first, oder?

ibins, 11.02. 19:58

Alle zocken Ausländer ab, bis die sich mt "leck mich" bedanken. Das wird Österreich und seine Tourismuswirtschaft so richtig "viare haun". Also, auf geht's. Zocken wir sie richtig ab, die "Auslända". Geiiiiiiil!!!

matschgerant, 11.02. 20:19

@vollgegeneu muss man verstehen, der kommt aus einer Gegend, wo Ausländer nur auf der Autobahn vorbeifahren.

mirnixdirnix, 11.02. 21:56

Ja, ja ...
So geht > "Krieg" !

Ausländermaut

mladenec, 11.02. 16:22

Wenn der deutsche Autofahrer die Maut über die KFZ-Steuer vergütet bekommt, so ist das eine Maut nur für Ausländer.

maxheadroom, 11.02. 17:02

Falsch, wenn der deutsche Autofahrer für Steuer und Maut in etwa das Gleiche zahlt wie ein österreichischer, dann ist das aus EU Sicht gerecht.
Blöd nur, dass wir einerseits schlechtere Regeln haben (Nova unabhängig vom Aufkommen vs. D mit höher Steuer auf Benzin) und schlechte Auswirkungen hat mit Brummis auf nicht-bemauteten Strassen.
Noch dazu ist die Maut nicht fix wie bei uns, sondern EURO Norm bezogen - wieder ein Punkt für D.

altlemur1, 11.02. 17:05

Es sind aber eben halt zwei voneinander rechtlich gesehen unabhängige Schritte:
1. Alle Autofahrer in DE zahlen eine Maut
2. Für alle in DE angemeldeten Fahrzeuge wird die KFZ Steuer reduziert
So sehr ich das kritisch sehe, eine direkte Diskriminierung von EU Ausländern läßt sich so leicht nicht belegen.
Darum bin ich auchd er Meinung, AT hätte besser daran getan, von vornherein zu sagen, dass wir dann hinsichtlich Maut und Studienplätzen genau diesem Gedanken entsprechende Regelungen ausarbeiten werden, die dann (aus bekannten Gründen) primär zu Lasten der Deutschen gehen werden.

maxheadroom, 11.02. 17:14

@altl, haben wir doch schon seit Jahren und auch noch bis zur Einführung der Maut in D.
Deutsche müssen in Ö Maut zahlen, wir dürfen deren Straßen kostenfrei ruinieren.
Und wenn D die Maut einführt, zahlen beide ungefähr das Gleiche für die Kombi Steuer plus Maut. Kein Grund auf die Nachbarn hinzudreschen - die lachen sowieso schon über die ohne Grund rachsüchtigen Ösis.

vollgegeneu, 11.02. 17:35

Na geeh. neidig? könnte man bei uns auch machen, aber wer will auf steuereinnahmen verzichten ?

satiriker, 11.02. 18:33

Lösung:
€ 2,-/l Treibstoff, einheitliches kilometerabhängiges Mautsystem in ganz Europa, und alles wird gut , wetten?

matschgerant, 11.02. 18:49

Die Treibstofflösung ist insofern ungerecht, weil sie für kleine Länder schlecht ist. Grund: Man kann ohne Tanken durchfahren.

wacherbürger, 11.02. 20:45

@maxheadroom, 17:14, die deutschen zahlen bei uns Maut ja und wir zahlen auch in der BRD gerne Maut. Nur dürfen die dafür keine Steuererleichterung erhalten dafür. Das ist ungerecht. Das wirst du wohl auch verstehen, oder?

Und wir Österreicher fahren weit weniger als die Deutschen bei uns auf deren Autobahn. Noch dazu haben diese total desolate Autobahnen (Strecke SBG-München) und dann kannst nur 80 bis 120 KmH fahren bis weit über Nürnberg hinaus wegen dem Stau. Statt Maut könnten die auch Parkgebühr für die Autobahn verlangen.

maxheadroom, 12.02. 16:10

@wacherb,
"Das wirst du wohl auch verstehen, oder?"
Nein, wie schon mehrmals gepostet, verstehe ich die Ö-Aufregung nicht, so lange die Autobenutzer beider Staaten vergleichbare Beträge für Maut und KFZ Steuer zahlen, und das D-System obendrein noch ökologischer und gerechter ist.
Das wirst du wohl auch verstehen, oder?

segler, 12.02. 16:11

Zitat: "€ 2,-/l Treibstoff, einheitliches kilometerabhängiges Mautsystem in ganz Europa, und alles wird gut ...". Da ist nur ein Wort falsch. Sollte wohl heißen: "€ 2,-/l Treibstoff, einheitliches kilometerabhängiges Mautsystem in ganz Europa, und alles wird TEURER ...". So paßt es.

biker1220, 14.02. 11:55

@segler: passt schon, aus Sicht der Regierung ist TEURER halt gut.