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Flüchtlinge auf einem Schlauchboot

Flüchtlinge: Welche Möglichkeiten gibt es?

Europa versucht weiter, die Migration aus Afrika zu bremsen. Wie können Fluchtursachen wirksam bekämpft werden? Wo kann Europa mit afrikanischen Ländern sinnvoll zusammenarbeiten? Welche Möglichkeiten gibt es, den Flüchtlingen zu helfen?

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2156 Beiträge

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Beiträge

US-Höchstgericht genehmigt Trumps Einreisestopp

mozarttaler, 13.09. 09:27

Was der Herr Trump kann könnte in Europa genausogut klappen.

mephistopheles, 13.09. 09:28

Ich hoffe darauf!!!

spotlight, 13.09. 10:19

So lange die relevanten EU-Stellen Massenzuwanderung in den EU-Raum wollen, wird Millionen von Zuwanderern in den EU-Raum Einlass gewährt werden, unter welchem Titel auch immer.
In dem Papier zur EU Agenda on Migration steht auf Seite 14 sinngemäß, dass ohne Migration die EU Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in den nächsten 10 Jahren um 17,5 Million abnehme. Migration werde zunehmend wichtig sein, um den Bestand unseres Wohlfahrtsystems und ein verträgliches Wachstum der EU-Wirtschaft sicher zu stellen. Zudem sei es im EU-Interesse, dass Europa weiterhin eine attraktive Destination für Migranten bleibe.
Die EU-Kommission sieht demnach offenbar Migration bzw. Zuwanderung in den EU-Raum für sehr wichtig bzw. notwendig an. Was genau Zahlen anbelangt, will sich die EU-Kommission aber nicht konkret festlegen. Denn in der European Agenda On Migration wird keine konkrete Anzahl von Migranten genannt, welche die EU akzeptieren solle. Insgesamt geistern zum Thema Massenzuwanderung äußerst unterschiedliche Zahlen herum: So wurde z.B. der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am 3.12.2015 von den Salzburger Nachrichten wie folgt zitiert:
„In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein. Avramopoulos verwies auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin angespro-chenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“
In einer anderen öster. Tageszeitung war am 18.4.2017 auf Deutschland bezogen folgendes zu lesen: „Wir brauchen Zuwanderer. In zehn bis 15 Jahren fehlen in Deutschland bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Die Arbeitgeber fordern die Politik auf, sich intensiver um den demografischen Wandel zu kümmern. Sie verlangen von einer neuen Regierung eine Zuwanderungspolitik, die sich am Arbeitsmarkt orientiert. Der Politik müsse klar werden, dass Deutschland Zuwanderung brauche.“
Die Entscheidungsträger der EU und einzelner ihrer Mitgliedsländer wünschen sich also Millionen an Zuwanderern …

diefackel, 13.09. 10:54

>spotlight

70 Millionen Zuwanderer in 20 Jahren sind gerade einmal rund 0,8% der EU-Bevölkerung pro Jahr (Großbritannien bereits herausgerechnet).

eissalon, 13.09. 11:12

diefackel, Und wieviel werden in den Krisenregionen nachgeboren? Und wer braucht 70 Millionen? Die Maer von "wir sterben" aus kann ich auch nicht mehr hören. Und bezgl. Sozialsystem, dann muss man sich was anderes überlegen oder ganz einfach die Gelder für das verwenden wofür sie gedacht sind. Sprich zweckgebunden.

poli2, 13.09. 11:17

@spotlight

über kontrollierte migration könnte man ja (vernünftig) diskutieren, aber nicht über das was derzeit abläuft.

(und seltsamerweise sollen gerade ländern wie GR und IT "entlastet" werden, obwohl die doch die migranten viel dringender als wir oder DE benötigen würden)

helium, 13.09. 11:21

>fackel : so diese Zuwanderer gleichmäßig verteilt würden, wäre das sicher kein echtes Problem - das werden sie aber sicher nicht - weil davon auszugehen ist, dass es sich hier großteils um Menschen handelt, die unter dem Titel "Asyl !" zuwandern - und es viele EU-Länder gibt, die eine zwangweise Zuteilung nicht akzeptieren.

spotlight, 13.09. 11:24

@fackel:
70 Millionen in den nächsten 20 Jahren plus die Nachkommen der heute schon in der EU-Lebenden plus die Nachkommen der jährlich dazu Kommenden …
Wirtschaftswachstum durch Überbevölkerung äh, sorry, durch Bevölkerungswachstum …
toll, wachset und vermehret euch bis zum jüngsten Tag … ?
Scheint mir eine reine Wachstumsstrategie zu sein. Ist das wirklich nachhaltig und ökologisch sowie gesellschaftspolitisch sinnvoll?

grenzenlosgänger, 13.09. 11:28

die 70 Mio der gesamten EU-Bevölkerung gegenüberzustellen ist ja wohl mehr als nur dumm. Jeder weiß, dass diese 70 Mio Einwanderer nur in bestimmte EU Länder einreisen. Somit ist diese Prozentrechnung wie immer eine Lüge.

diefackel, 13.09. 11:40

>grenzenlosgänger

Nein, diese Prozentrechnung ist nachvollziehbar korrekt und daher keine Lüge. Du solltest daher solche nachweislich falschen Behauptungen unterlassen.

grenzenlosgänger, 13.09. 11:54

nochmals, die 70 Mio der gesamten EU Bevölkerung gegenüberzustellen ist ein statistischer Wert ohne jeden Belang. Entscheidend ist aber wohl - wieviel Zuwanderung haben die einzelnen EU Länder - wie werden diese belastet. Wieviel Asylanträge haben EINZELNE Länder. Auf alle EU Länder diese Zahlen aufzurechnen ist sinnlos - weil die tatsächliche Einwanderung im jeweiligen Land in Prozenten entscheidend ist. Und nur so darf gerechnet werden. Alles andere ist ...... nicht richtig - da es dann nur ein statistischer Wert ist.

poli2, 13.09. 11:58

@grenzenlosgänger

selbst auf länderebene sagt das kaum was aus.

so trägt ja hier in AT die hauptlast wien; und innerhalb wiens wiederum je nach bezirk sehr unterschiedlich.

sched, 13.09. 11:59

@fackel

nach 20 jahren sind das additiv 16% der eu-bevölkerung. wenn man die Fertilität berücksichtigt, wahrscheinlich schon 20%.

grenzenlosgänger, 13.09. 12:04

Richtig poli2
es ist daher diese Zuwanderung in Relation der gesamten EU Bevölkerung zu stellen falsch - außer es wären in ALLEN EU Länder Einwanderungen erfolgt - die den jeweiligen Bevölkerungszahlen entsprechen würde. Das ist ganz sicher nicht der Fall und daher ist die Prozentrechnung von diefackel FALSCH.

trigo, 13.09. 12:07

"Die Arbeitgeber fordern die Politik auf, sich intensiver um den demografischen Wandel zu kümmern. Sie verlangen von einer neuen Regierung eine Zuwanderungspolitik, die sich am Arbeitsmarkt orientiert. Der Politik müsse klar werden, dass Deutschland Zuwanderung brauche.“

Ich finde das sagt alles aus.
Hie geht nicht um Menschen und Schicksale.
Welche gesellschaftlichen Probleme auf uns zukommen werden ist kein Thema.
Allein wirtschaftliche Interessen zählen.

diefackel, 13.09. 12:14

>grenzenlosgänger

"… und daher ist die Prozentrechnung von diefackel FALSCH."
Das ist unwahr. Meine Berechnung ist nachweislich richtig.

poli2, 13.09. 12:15

@grenzenlosgänger

die beiträge unserer fackel sind idR (gut verpackte) halb-wahrheiten.

und seit dem "in wien wird in der öffentlichkeit fast ausnahmslos deutsch gesprochen" beschäftige ich mich selbst mit diesen halb-wahrheiten so gut wie nicht mehr.

diefackel, 13.09. 12:28

>poli2

Nein, meine Beiträge sind auch keine Halbwahrheiten – ich würde dir empfehlen, das Getrolle zu unterlassen.

trigo, 13.09. 12:30

Die Rechnung von der Fackel ist natürlich nicht falsch.
Man kann sie auch nicht als Lüge bezeichnen.
Lüge ist eine wissentliche Falschaussage.
Sie ist aber wertlos weil sie ganz wichtige Aspekte nicht berücksichtigt.

diefackel, 13.09. 12:39

>trigo

Auch das ist natürlich falsch. Solche Klarstellungen der Proportionen sind natürlich ganz wichtig, weil Populisten auf Zahlen wie diesen ominösen "70 Millionen" herumreiten – daher muss man einfachen Menschen demonstrieren, wie wenig das in Wahrheit ist. Sie sind daher auch nicht "wertlos", sondern ganz im Gegenteil eine unverzichtbare Voraussetzungen für eine seriöse Debatte. Da du damit aber offensichtlich keine Erfahrungen hast, entschuldige ich deinen Ausrutscher.

trigo, 13.09. 12:49

Ach die Relation war die Aussage.
Du hattest sie oben nicht erwähnt,
ist aber irgendwie klar.
So betrachtet muss ich wohl von wertlos auf begrenzte Aussagekraft hochstufen.

diefackel, 13.09. 12:55

>trigo

"Du hattest sie oben nicht erwähnt …"
Auch das ist natürlich falsch. "rund 0,8% der EU-Bevölkerung pro Jahr" IST eine Relation.

"So betrachtet muss ich wohl von wertlos auf begrenzte Aussagekraft hochstufen."
Auch das ist natürlich falsch. Denn du unterstellst, dass das eine für mich bedeutende Aussage ist, während ich dir schon um 12:39 verdeutlicht habe, dass es sich um eine Klarstellung handelt, die als Basis für Aussagen in einer seriösen Debatte notwendig ist.

trigo, 13.09. 13:04

Ja meine liebe Fackel,
auch das mit der unbedeutenden Aussage glaube ich dir.
Wenn du das nächste mal ein Rechenbeispiel mit der dazugehörigen Aussage verknüpfen würdest,
wären Missverständnisse dieser Art weniger häufig.

Grundsätzlich:
Es gibt Hotspots der Zuwanderer.
Wenn ich mich am Herd verbrenne hilft mir die Raumtemperatur von 22°C wenig.

mozarttaler, 13.09. 13:06

@diefackel: Das ist reine Milchmädchenrechnerei die du da betreibst.
Wie kann man eine potentielle Steigerung der Zuiwanderung mit einer %-Zahl über einen Zeitraum von 20 Jahren gleichsetzen und das über alle EU-Staaten deren Anzahl sich ebenfalls in 20 Jahren geändert hat????

diefackel, 13.09. 13:08

>trigo

Mein Berechnung hat genau das ausgedrückt, was sie ausdrücken sollte und was ich dir um 12:39 ausführlich erklärt habe. Aber ich akzeptiere natürlich wie immer, dass du das einfach nicht verstanden hast.

mozarttaler, 13.09. 13:13

@diefackel:
Mathematik zählte scheinbar nicht gerade zu deinen Lieblingsfächern, stimmts?

seriousman, 13.09. 13:16

ich würde die Zuwanderung in % / Tag berechnen, dann fällt es noch weniger ins Gewicht :-)

diefackel, 13.09. 13:23

>seriousman

Es genügt völlig, die Relation zur Gesamtbevölkerung darzustellen. Wer sich dann noch immer nichts vorstellen kann, kann vermutlich auch nicht lesen und hat daher die Debatte nicht verfolgt.

trigo, 13.09. 13:26

Die Zuwanderung sollte man grundsätzlich nicht nur rein demographisch betrachten.
Die gesellschaftliche Dimension dieses Themas darf man nicht vergessen.

diefackel, 13.09. 13:35

>trigo

Ich kenne niemanden, der Zuwanderung rein demografisch betrachtet. Das sind Strohmannargumente.

seriousman, 13.09. 13:40

Eine Relation zur Gesamtbevölkerung macht aber nur Sinn, wenn man mit Absolutzahlen operiert, und nicht die zahlen auf Jahre runterbricht um sie gering erscheinen zu lassen, du Mathemagiker.

trigo, 13.09. 13:45

Wir wissen inzwischen was die deutschen Arbeitgeber von ihrer Regierung verlangen(!). siehe oben
(hier erkenne ich keine gesellschaftlichen Aspekte in dieser Forderung)
Bevor diese Arbeitsplätze nach Frankreich, Spanien oder Italien usw in Länder mit hohen Arbeitslosenanteil abwandern will man den zu erwartenden(?) Mangel mit Migranten abdecken.
Ich frage mich was die Bevölkerung will.
Die ist anscheinend kein Faktor im großen Spiel des Kapitalismus und der Politik.

diefackel, 13.09. 13:48

>seriousman

Das ist natürlich falsch, denn es geht ja konkret um eine Zahl an Zuwanderern, die über den Zeitraum von 20 Jahren aufgeteilt werden soll. Du hast dich also, wie man sieht, gar nicht damit befasst.

maxheadroom, 13.09. 14:05

Schon richtig, dieses Zahlenspiel taugt ohne Rücksichtnahme auf Demographie rein gar nichts. Denn erst durch punktuelle Ballungen entstehen die bekannten Probleme. Und eine gleichmäßige Aufteilung über 20 Jahre anzunehmen ist eine dem Elfenbeinturm entspringende Rechnung, die mit der Erfahrung der letzten Jahre und wissenschaftlichen Migrationsanalysen nicht kongruent ist. Daher wertlos.

trigo, 13.09. 14:10

Es ist ein simples Rechenbeispiel.
Mehr nicht.

diefackel, 13.09. 14:11

"… eine gleichmäßige Aufteilung über 20 Jahre anzunehmen ist eine dem Elfenbeinturm entspringende Rechnung …"
… die niemand angestellt hat. Dieser Thread wird immer amüsanter. *lol*

maxheadroom, 13.09. 14:13

Zitat fackel:
"Denn es geht ja konkret um eine Zahl an Zuwanderern, die über den Zeitraum von 20 Jahren aufgeteilt werden soll."

spotlight, 13.09. 14:18

Meiner Ansicht nach müsste die EU-Agenda on Migration dringend in allen Mitgliedsländern der EU unter Einbeziehung der jeweiligen Bevölkerung offen, transparent, seriös und ehrlich politisch diskutiert werden!
Aber kann eine politische Diskussion so überhaupt funktionieren ...?

diefackel, 13.09. 14:31

>maxheadroom

Da ist ein Durchschnittswert (davon hast du vielleicht schon gehört). Niemand hat behauptet, dass es eine "gleichmäßige Aufteilung über 20 Jahre" geben würde. Aber mach ruhig weiter. :-)

trigo, 13.09. 14:32

Es ist eine kaum bekannte Agenda.
Ich bin mir auch über den Status einer Agenda der EU im Unklaren.
Fakt ist:
Es ist auch nur ein Rechenbeispiel das viel zu kurz gedacht ist.

diefackel, 13.09. 14:33

>spotlight

Die Mitgliedsländer entscheiden alleine über die Migration, die Kommission hat dabei rein gar nichts zu entscheiden. Sie kann Vorschläge machen – das war's. Daher müssen das die Mitgliedsländer jeweils mit ihrer Bevölkerung ausmachen.

spotlight, 13.09. 14:51

@fackel
Es gibt aber ein ganz aktuelles Urteil des EuGH, welches den EU-Beschluss zur quotierten Umverteilung von Flüchtlingen für rechtens erklärt ...
Jedenfalls in diesem Bereich können die Mitgliedsländer also offenbar nicht alleine entscheiden.
Und die politische Diskussion der Migrationsthematik soll ja eben in den einzelnen Mitgliedsländern statt finden.

diefackel, 13.09. 15:08

>spotlight

Das ist falsch. Diese Verteilung wurde vom EU-Rat, also von den Mitgliedsländern, beschlossen, die Kommission exekutiert sie nur.

ballaststofffrei, 13.09. 16:16

70 Millionen in 20 Jahren?
Na nie!
Außerdem wäre selbst das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dermaßen krass ist das Problem.

spotlight, 13.09. 16:33

@fackel
Der Rat der EU ist ein Organ der Europäischen Union. Dieses
Organ der EU wird gebildet durch jeweils einen Vertreter pro Mitgliedsland, der ermächtigt ist, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Den Rat der EU bilden also nicht die EU-Mitgliedsländer, sondern Regierungsvertreter, z.B. Minister der Mitgliedsländer. Denn die Regierung eines Landes ist noch lange nicht das Land selbst, wie es bei dir durchklingt. Und die Entscheidungen des Rates der EU sind eben überhaupt nicht in dem Sinn demokratisch legitimiert, als dass sie von den Bevölkerungen der Mitgliedsländer „abgesegnet“ worden wären.

diefackel, 13.09. 16:36

>spotlight

"Den Rat der EU bilden also nicht die EU-Mitgliedsländer, sondern Regierungsvertreter, z.B. Minister der Mitgliedsländer."
In unserer Demokratie repräsentieren diese Politiker ihr Land. Es besteht daher kein Unterschied bei der demokratischen Legitimation eines Ministers, der in Österreich in dieser Regierung Entscheidungen trifft, und jener desselben Ministers, der das im EU-Rat tut.

miamara, 13.09. 16:41

@trigo, 13.09., 12:07
Allein wirtschaftliche Interessen zählen.
----------------------------------------------------
Die wirtschaftlichen Interessen hätte man auch mittels dem sogenannten Helikoptergeld lösen können (Anfang 2016 waren ca. 1.300 Euro pro EU-Bürger angedacht). Die ursprünglich auch von Draghi als interessant bezeichnete Idee wurde dann aber verworfen.

Zu den 70 Millionen in 20 Jahren: die Aussage von Avramopoulos wird einmal dem Jahr 2011, dann wieder 2015 zugrechnet (aber vielleicht hat er sich wiederholt); es würde dann wie folgt aussehen: 2031 bzw. 2035 werden die ca. 500 Millionen länger hier lebenden EU-Bürger durch 70 Millionen neuzugewanderte Bürger ergänzt. So verstehe ich das. Aber dein Einwand stimmt natürlich schon, dass sie sich nicht gleichmässig aufteilen lassen. Die Frage ist natürlich auch: lässt man dann ab 2035 niemanden mehr in die EU, d.h. kann oder will man die Außengrenze sichern? Denn wenn man sie 2035 sichern kann, dann kann man sie ja heute auch schon sichern. Und wenn ab 2035 trotzdem weiterhin Millionen nach Europa dürfen, dann bin ich mir nicht so sicher, ob es dann noch funktionierende Sozialsysteme gibt, insbesondere wenn man die EU-Länder anschaut, bei denen die Sozialsysteme jetzt schon für die eigenen Bürger sehr bescheiden sind.

kuota, 13.09. 16:47

nach vielen Stunden Prozentrechnung darf am Ende NUR 0 das Ergebnis sein!

spotlight, 13.09. 17:12

@fackel
weiter oben hast Du geschrieben: "Die Mitgliedsländer entscheiden alleine über die Migration, die Kommission hat dabei rein gar nichts zu entscheiden. Sie kann Vorschläge machen – das war's. Daher müssen das die Mitgliedsländer jeweils mit ihrer Bevölkerung ausmachen."
Der EU-Rat ist ein EU-Organ, ob Dir das nun passt oder nicht, wie auch die Kommission ein solches ist.
Und der Beschluss zur quotierten Verteilung von Flüchtlingen war eben ein EU-Beschluss, ob Dir das nun passt oder nicht.
Und ja, in den Mitgliedsländern sollte das mit der eigenen Bevölkerung ausgemacht werden.

diefackel, 13.09. 19:46

>spotlight

Ich halte fest: Die Verteilungsquote wurde von den Mitgliedsländern beschlossen. Wie du das interpretierst, ist bedeutungslos – es bleibt eine Tatsache.

spotlight, 13.09. 22:48

@fackel
Ich halte fest: für Dich sind alle EU-Gremien "die Mitgliedsländer", weil sie ja mit Personen der Mitgliedsländer besetzt sind ...
Sehr verqueres Verständnis ... , erinnert mich im Übrigen an die Sippenhaftung ...
Ich halte fest: Du scheinst ein Verfechter der Sippenhaftung zu sein ...

diefackel, 14.09. 08:56

>spotlight

"Ich halte fest: für Dich sind alle EU-Gremien "die Mitgliedsländer", weil sie ja mit Personen der Mitgliedsländer besetzt sind ..."

Auch das ist selbstverständlich falsch. Die EU-Kommission z.B. ist eben nicht "die Mitgliedsländer", weil die dort vertretenen Personen der Gesamtinstitution EU verantwortlich sind, und nicht – wie die nationalen Regierungschefs oder Minister des EU-Rats – ihrem jeweiligen Mitgliedsland.

spotlight, 14.09. 09:15

@Meine ich ja, was Du schreibst ist falsch.
Für Dich gilt offenbar:
Die EU ist gut.
Die EU hat/macht keine Fehler.
Die EU hat keine eigenen Organe, die EU sind die Mitgliedsländer.
Die Mitgliedsländer machen Fehler.
Aber die EU ist gut …
Die Krux daran:
Wenn die EU die fehlerhaften Mitgliedsländer sind, dann ist die EU fehlerhaft …
Tatsächlich aber hat die EU eben eigene Organe und Gremien, z.B. auch das mit Bürger_innen der Mitgliedsländer besetzte EU-Parlament. Nur für Dich sind das alles eben wieder die Mitgliedsländer, weil sämtliche Organe und Gremien der EU aus den Mitgliedsländern beschickt werden …
So ein System, dass die EU die Gesamtheit der Mitgliedsländer ist, in den einzelnen Ländern die demokratische Willensbildung erfolgt und dann in der Summe die EU-Willensbildung ist, wäre sicher auch möglich, ist aber derzeit nicht gegeben.
Vielmehr geht es in Richtung EU-Zentralstaat …

diefackel, 14.09. 09:26

>spotlight

"@Meine ich ja, was Du schreibst ist falsch."
Alles, was ich geschrieben habe ist nachweislich richtig.

"ür Dich gilt offenbar:
Die EU ist gut.
Die EU hat/macht keine Fehler.
Die EU hat keine eigenen Organe, die EU sind die Mitgliedsländer.
Die Mitgliedsländer machen Fehler.
Aber die EU ist gut …"
Nein, nichts daran ist meine Position. Das hast du frei erfunden. Ich habe mich ausschließlich auf eine konkrete Entscheidung der Mitgliedsländer bezogen.

"Nur für Dich sind das alles eben wieder die Mitgliedsländer, weil sämtliche Organe und Gremien der EU aus den Mitgliedsländern beschickt werden …"
Nein, auch das ist frei erfunden, denn ich habe das genaue Gegenteil gesagt und das am Beispiel der EU-Kommission verdeutlicht.

spotlight, 14.09. 09:39

Du drückst Dich eben ganz offensichtlich sehr missverständlich aus.
Machen wir es deshalb nun ganz einfach: nenne mir bitte die konkrete Rechtsnorm, die besagt, dass der EU-Rat kein Gremium, kein Organ der EU ist.
siehe aber dazu:
"Was macht der Rat der EU?
1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte.
Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU."
Dies habe ich von der offiziellen Website des Rates der EU und des Europäischen Rates kopiert.

diefackel, 14.09. 09:45

>spotlight

Ich drücke mich sehr klar aus, erkläre das aber gern noch einmal: Im EU-Rat vertreten die Mitgliedsländer SICH SELBST, ihre eigenen nationalen Interessen. In der Kommission vertreten die Kommissionsmitglieder die Interessen DER GEMEINSCHAFT, also der EU. Hast du das jetzt verstanden?

spotlight, 14.09. 09:49

@fackel
"Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU."
Hast Du das jetzt verstanden?

diefackel, 14.09. 09:56

>spotlight

Im EU-Rat vertreten die Mitgliedsländer SICH SELBST, ihre eigenen nationalen Interessen. In der Kommission vertreten die Kommissionsmitglieder die Interessen DER GEMEINSCHAFT, also der EU. Das sind unterschiedliche Zielsetzungen, und genau das habe ich gesagt. Hast du das jetzt verstanden?

spotlight, 14.09. 10:06

@fackel
Ein EU-Organ ist ein EU-Organ, ist ein EU-Organ, ist ein ...
Aber ok, wenn es Dich freut, sage ich: Du hast immer recht!
Im Übrigen hat diese Diskussion mit dem eigentlichen Debatten-Thema nur indirekt zu tun.
Man kann aber natürlich Scheingefechte führen, um von der Hauptsache abzulenken ...

diefackel, 14.09. 10:10

>spotlight

Das etwas ein "EU-Organ" ist, sagt für sich genommen kaum etwas aus. Der EuGH z.B. ist ein "EU-Organ", aber er vertritt regelmäßig andere Standpunkt als z.B. der EU-Rat oder die EU-Kommission.

Und es handelt sich auch um kein Scheingefecht. Denn eines der Hauptproblem der hier diskutierten Krise besteht ja darin, dass es keine eigentliche EU-Asylpolitik geben kann, weil die dafür nötigen Komptenzen großteils bei den Mitgliedsländern liegen.

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