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Causa BUWOG: Was bringt der Prozess ans Licht?

Das Oberlandesgericht Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Beschuldigte rund um die BUWOG-Privatisierung bestätigt. Die Angeklagten müssen sich nun vor Gericht verantworten. Warum hat es so lange bis zum Prozess gedauert? Wie werden sich der Ex-Finanzminister und seine Mitangeklagten verteidigen? Was kann das Verfahren Neues ans Licht bringen?

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251 Beiträge

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Forum

Andere sind da reich geworden,

inventor, 20.04. 22:46

KH Grasser war nur ein Opfer!

Antworten

querdenker, 20.04. 23:22

Wahrscheinlich hat der arme Kerl nicht gewußt was üblicherweise eine Wohnung wert ist. Wurde falsch beraten und möglicherweise über den Tisch gezogen.

Irre, wenn man den durchschnittlichen m2 Wert Wohnnutzfläche nimmt um den die Wohnungen verschleudert worden sind. Normalerweise müsste man nicht nur den Grasser sondern alle Beteiligten des Ministeriums und die damaligen Berater "fragen" was sie sich bei diesem Verkauf gedacht haben.

krobert, 20.04. 23:24

@inventor Die Optik ist schon komisch. Der Bestbieter bekommt den Zuschlag weil er das um 1 Promille besser Angebot gelegt hat. Die Berater, die den Tipp dem Bestbieter gegeben haben, sind Freunde des Finanzministers. Dieser bringt hohe Geldbeträge bar über die Grenze und kann keine befriedigende Auskunft über deren Herkunft geben.

matschgerant, 21.04. 07:46

Das "Opfer" musste ja sogar noch Walter M. eine Telefonberatung geben, wo dessen Leistung war. Und das ohne Mehrwertnummer.

mister, 21.04. 08:36

inventor, 20.04. 22:46
KHG schüssel haider der uns von oben zuschaut sind alles arme verfolgte und grinsen zu uns herab

saldo, 21.04. 08:42

"Irre, wenn man den durchschnittlichen m2 Wert Wohnnutzfläche nimmt um den die Wohnungen verschleudert worden sind."
Der übliche "m2 Wert" wird für bestandsfreie Wohnungen angegeben. ich gehe aber davon aus, daß die allermeisten Wohnungen vermietet waren, was deutlich den Kaufpreis drückt, ob in diesem Ausmaß gerechtfertigt kann ich nicht beurteilen.

bregenzer, 21.04. 12:47

Saldo
um den Preis hätte jeder Mieter einer Buwog Wohnung sie sofort gekauft und dem Staat wäre noch ein Eck mehr übrig geblieben vom verkauf.
4Jahre Miete und die Bude wäre gekauft gewesen.

krobert, 21.04. 15:03

@saldo den Mietern hat man es ungefähr zum doppelten Quadrameterpreis des Gesamtpaketes angeboten.

meinkleiner, 22.04. 14:33

..der doppelte Preis wäre noch billig gewesen!

ans Licht ? NICHTS

eurotiger1, 20.04. 22:16

wie bei allen anderen verfahren. der Steuerzahler brennt ohnehin.
Am besten Hände weg von FPÖ Politikern. die ziehen viele über den Tisch. Ich hoffe, dass die Kärntner noch eine halbe Million Euro von den Haider-Erben zurückbekommt.

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zarathustra1, 23.04. 21:25

Du bist also für Sippenhaftung, obwohl Haider keinen Euro für sich erhalten hat?

Zu Linz kann ich nix sagen, unlogisch kam mir allerdings

gscheitbär06, 20.04. 22:07

der Umzug des Handelsgericht Wien in der Riemergasse vor, man tötete ein ganzes Bezirksviertel, jetzt ist halt die Wollzeile dran, um ein funktionierendes Gebäude umzusiedeln, fehlenden Platz kann ich da auch nicht feststellen, da das Finanzamt schräg gegenüber ja aufgelassen wurde, allerdings hat dies nichts mit Grasser, sondern mit Böhmdorfer zu tun.

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ans Licht...

haller1, 20.04. 21:54

Ich glaube da kommt nichts ans Licht, sonst hätten die Ermittlungen doch nicht 7 Jahre gedauert. Ich hoffe die Angeklageten kommen für mindestens 10 Jahre hinter Gitter, besonders Grasser, der sich seit Jahren über den Rechtsstaat lustig gemacht hat. Wenn so kriminelle Subjekte auch noch politisch Karriere machen wollen, dann sollen sie die volle Härte des Gesetzes erfahren. Wenn so Manager für grosskonzerne arbeiten haben sie ja eh jede Menge Dreck am Stecken, aber dann sollten sie sich hüten Politiker zu werden. Kriminelle Politiker sind der grösste Schaden den unser Land erfahren kann. Ein 'Haider' in einem Jahrhundert sollte reichen, mehr können wir uns auch gar nciht leisten. Alle er hatt doch Milliarde an Schaden verursacht, die Kärntner werden 200 Jahre daran abstottern.

Antworten

krobert, 20.04. 22:02

haller1, selbst wenn Grasser verurteilt wird, was auf Grund der dichten Indizienkette zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, wird er maximal 5 Jahre und das wahrscheinlich nur teilbedingt bekommen, das ist schon alleine wegen der langen Verfahrensdauer und weil man bei der letzten Strafrechtsreform den Strafrahmen heruntergesetzt hat.

helikopter, 20.04. 23:30

- und wer hat wohl alles getan, um das verfahren bestmoeglich zu verzoegern ???

Schwiegermutter

hinterfrager, 20.04. 21:33

So weit ich weiß handelt es sich bei den Swarovskis um eine hochangesehene Familie. Wenn durch diesen Prozess einiges ans Licht käme, könnte ich die Schwiegermutter nur bedauern. Was sagt ihr die Tochter?

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Wer hätte wohl etwas davon .....

nichtnichts, 20.04. 21:05

dass gegen Grasser schon jahrelang Ermittlungen laufen ?

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Nicht das ich gegen die Aufarbeitung dieser Causa wäre,

henry11, 20.04. 20:14

aber ist es nicht auch Zeit, die Causa "7 Millionen für den Werner" (eh scho wissen, die "Inseratenbeiträge" der ÖBB und der Asfinag für den Wahlkampf von Werner Faymann") aufzuarbeiten?
In seiner Amtszeit wurde das Verfahren ja noch weggedrückt - aber jetzt haben die Staatsanwälte nichts mehr zu befürchten. Oder nicht?

Antworten

mister, 20.04. 20:37

henry11, 20.04. 20:14
he was sind 7mil gegen 6 milliarden die die 3 in schüssels regierungszeit ergaunert haben an steuergeldern

hawkeye, 20.04. 20:38

Diese Angelegenheit ist wie das Fladern eines Kaugummis im Vergleich zu den schwarz/blauen "Privatisierungs"-Raubzügen.

cptgue, 20.04. 21:07

mister
welche 3 haben 6 Milliarden ergaunert? Fakten bitte!

hinterfrager, 20.04. 21:08

henry11
Es wäre sicher richtig alles aufzuarbeiten. Nur, als Verteidigung kann es in einem Fall nicht dienen, dass es noch andere gibt.
Schüler versuchen eine 4, zu Hause damit zu beschönigen, dass, das Nachbarskind eine 5 hat.

die anklage ist zumindest einmal ein kräftiges lebenszeichen

krähe77, 20.04. 19:56

der justiz, wenngleich es sicher mehr als schwierig werden wird, diese komplexe materie restlos aufzuklären.

Antworten

iwasois, 20.04. 20:01

Die realen Kosten, die für diese lange Justizarbeit aufgewendet wurde, möchte ich gerne errechnet und bekannt gegeben haben.

ronaldo34, 20.04. 20:06

Würde transparente Staatsfinanzen voraussetzen

Ich hoffe, dass ....

hausmasta, 20.04. 19:46

...KHG endlich Gerechtigkeit zuteil werden möge.

Antworten

40pips, 20.04. 19:54

Ja genau, höchste Zeit, dass er freigesprochen wird.

iwasois, 20.04. 19:57

Ich auch:
10Jahre auf einen Prozess zu warten, ist an sich Strafe genug.
10 Jahre Kaltgestellt zu sein, einen RA zu bezahlen, für Gerichtsverhandlungen die zu keiner Verurteilung führen, muss man sich erst leisten und bezahlen können.
Da geht ja das jede Bonuszahlung legal oder illegal flöten.

dergrossenagus, 20.04. 19:57

@ihr2: wenn i der Grasser wär, hätt ich's wie der Berlusconi gemacht: "d'Sache ist verjährt!!!" fertig...

dergrossenagus, 20.04. 19:59

@iwasois: hey, waßt jo ab und zu wirklich was...

iwasois, 20.04. 20:02

Ich werde oft verkannt @argus.;o)))

nichtnichts, 20.04. 20:04

" wie der Berlusconi "

dafür ist er schon alt und nicht mehr so schön .... !ö!

dergrossenagus, 20.04. 21:24

@iwasois: na glaubst, i net???

iwasois, 20.04. 22:37

JA; sozusagen Leidensgenossen. :o)))
Owa mir is des wuascht.

KHG s Verbrechen bestand darin

ronaldo34, 20.04. 19:31

Von der "richtigen" zur "falschen" Partei zu wechseln.

Antworten

krähe77, 20.04. 19:42

die mutmaßlichen verbrechen hat er im dienste der "richtigen" partei begangen.

ronaldo34, 20.04. 20:04

Klar er war ja parteilovp

krobert, 20.04. 21:15

@ronaldo Nun er hat jetzt sowohl von ÖVP und FPÖ keine gute Nachrede. Ich finde die Anklage steht auf fundierten Beinen, auch wenn man nicht hundertprozentig sicher sein kann, dass die Indizienkette für eine Verurteilung reicht.

Ich fürchte, dass nichts herauskommen wird.

gorow, 20.04. 19:31

Die Seilschaft wird weiter bestehen, grobe Erinnerungslücken gepaart mit Überheblichkeit und Nichtaussagen wegen möglicher Selbstbeschuldigung werden wir beobachten. Der Tote wird als allein Schuldiger identifiziert werden.
Die Justiz wird ihre begrenzten Fähigkeiten beweisen wenn es darum geht, ex-Politiker und deren "Freunden" dunkle Machenschaften und Bereicherung nachzuweisen. Sie scheitert sogar gegen die Baubranche - da sind ex-Politiker & Co. eine höhere Liga.

Antworten

So eine schöne Frisur

wald4, 20.04. 19:31

hätte ich gerne in den 80igern gehabt.
Der Mann ist zu schön, den kann man nicht an:-)

Antworten

hausmasta, 20.04. 19:47

Ich hab eine viel schönere! ...Frisur

iwasois, 20.04. 20:04

Aber runden Haarausfall. @hausmasta gell.

nichtnichts, 20.04. 20:16

" Runder Haarausfall "

In nomine Patris .....

hawkeye, 20.04. 19:18

das Problem mit Herrn Grasser ist, dass es sich offensichtlich nicht um eine einzelne "Verfehlung" handelt, wie beispielsweise bei Herrn Strasser, sondern dass es ja viele (mehr als man Finger an der Hand hat) Verdachtsmomente in den unterschiedlichsten Bereichen gibt. Eine gewisse Grundtendenz für den falschen Weg, den er eingeschlagen hat, lässt sich da für mich schon ableiten, wenngleich natürlich trotz der beeindruckenden Liste an möglichen Anklagepunkten die Unschuldsvermutung gilt.

Antworten

nichtnichts, 20.04. 19:23

" Die Staatsanwaltschaft hat gut daran getan, bei der Anklageerhebung immer wieder zuzuwarten und zu schauen, ob sie die Indizienkette doch noch schließen kann. Eine schlecht vorbereitete Anklage wäre viel schlimmer als jede weitere Verzögerung. Und auch das Oberlandesgericht hat die Einsprüche der Beklagten ernst genommen – und nur jene Punkte zugelassen, bei denen der Sachverhalt ausreichend klar war. Zum Leidwesen Grassers und seiner Mitangeklagten sind das die schwerwiegendsten. Nun kommt Grasser endlich zu seinem Menschenrecht auf einen fairen Prozess. Selbst bei einem glatten Freispruch wäre ihm durch das lange Verfahren kein Unrecht angetan worden. Es kann gut sein, dass sich der Korruptionsverdacht bei der Buwog und dem Terminal Tower – so wie in anderen Fällen aus dieser Zeit – letztlich nicht beweisen lässt, weil entscheidende Fakten fehlen. Doch die höchst fragwürdigen Vorgänge unter der schwarz-blau-orangen Regierung, an denen Grasser meist beteiligt war, müssen dennoch gerichtlich aufgearbeitet werden. Selbst wenn das ein Jahrzehnt dauert, ist sich der Rechtsstaat diesen Aufwand schuldig. (Eric Frey, 20.4.2017) - derstandard.at/2000056278692/Grasser-kommt-zu-seinem-Recht"

Der Kreis Schüssel / KHG / Haider wird sich nie...

football, 20.04. 18:00

...ganz schließen können

weil er immer OFFEN wie ein Scheunentor war. Die eine undichte Stelle gibt es nicht mehr, daher ist alles Schimäre !

Antworten

mister, 20.04. 19:15

football, 20.04. 18:00
aber ich möchte alle 3 im häfen sitzen sehen und und mit ihrem privatvermögen haften lassen um das von ihnen gestohlene steuergeld zurückzahlen müssen

hawkeye, 20.04. 19:52

wobei (zumindest teilweise) Wiedergutmachung am Steuerzahler für mich noch wichtiger ist als die Dauer der Einquartierung in der Justizvollzugsanstalt.

hawkeye, 20.04. 20:05

aus Sicht des Steuerzahlers werden aber Herrn Dr. Ainedters Bemühungen über ein Jahrzehnt und mehr hinweg leider wahrscheinlich tiefe Spuren in Herrn Dr. Grassers Vermögen hinterlassen haben.

Mit dem Schlimmsten, keine schützende Hand

grasti506, 20.04. 17:57

über ihm, vollkommen unwichtige Person. Falls er nicht wirklich von entscheidenden, massgeblichen Leuten, Grauslichkeiten weiss, deren Zurückhaltung gewisses Entgegenkommen verlangen darf,
ich sehe keinen Boden im Fass.

Antworten

jimmyantipolis, 20.04. 18:00

bei gericht hilft dir die schützende hand nicht, denn die herrschaften lassen sich von schützenden händen gewiss nicht sagen, was sie tun sollen.