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Euroscheine in Geldbörse

Welche Folgen hätte der Sozialhilfe-Plan?

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schlug vor, dass EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben sollen. Wie ist der Vorstoß mit der Personenfreizügigkeit der EU vereinbar? Welche Reformen braucht das System? Welche Auswirkungen hätte eine Einschränkung der Leistungen?

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549 Beiträge

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Beiträge

Kurz schätzt die Lage

kleis, 20.03. 21:13

meines Erachtens sehr nüchtern und vernünftig ein.

Es war echt an der Zeit , dass jemand dieses Thema den Grünen und Blauen , die dazu eher radikale Positionen vertreten, aus den Händen genommen hat.

Diese beiden Parteien haben bisher am meisten profitiert. Politische Lösungen ,umsetzbare, mussten sie als Opposition keine liefern. Strache wirkt schon eher verkrampft wenn man ihn auf Kurz anspricht. Er kontert meist mit eher schwachen "Kurz kopiert uns" Vorwürfen.

KURZ sieht ganz klar die möglichen negativen Konsequenzen die sich am Horizont abzeichnen, wenn sich der aktuelle Trend hinsichtlich Zuwanderung, Migration zahlenmäßig in den aktuellen Dimensionen und der aktuellen Dynamik weiterentwickelt:

Probleme bei der Finanzierbarkeit des Sozialsystems, Probleme im Wohnbau, Probleme am Arbeitsmarkt, Integrationsprobleme, Ressentiments, Extremismus etc.

Im Gegensatz zu andere Politikern und manchen Journalisten
bemerkt Kurz wie "heiß" dieses Thema in der Bevölkerung ist,
und das Lösungen geliefert werden müssen und auch erwartet werden.

Ich finde auch die Ansicht von Kurz hinsichtlich stärkerer Subsidiarität in der EU besonderes relevant.

Vielleicht gibt es in Zukunft einen "Subsidiaritätsgerichtshof" (mein Wunsch), bei dem Bürger und Staaten Subsidiaritätsverletzungen auch einklagen können.

Irgendwie habe ich das Gefühl, das die Geschwindigkeit der Vergemeinschaftung und die Steuerungsmöglichkeit der einzelnen Staaten nicht mehr ganz synchron sind.

reservebuddha, 20.03. 21:20

"Ich finde auch die Ansicht von Kurz hinsichtlich stärkerer Subsidiarität in der EU besonderes relevant."

Ich nicht. Die EU ist jetzt schon ein Verein, der in erster Linie von den Regierungen der Mitgliedsstaaten dominiert ist. "Subsidiarität" herrscht in der EU sowieso nicht, aber nicht, weil sie zu zentralistisch, sondern weil sie viel zu wenig zentralistisch, noch nicht einmal föderalistisch ist.

Wenn man daran auch noch schraubt, bleibt von der EU de facto nichts über.

lehmansfatcat, 20.03. 21:48

Niemand - sofern er keinen Grosskonzern besitzt - wird ihr eine Träne nachweinen...

kleis, 20.03. 21:55

@reservebuddha
Und ich bin völlig anderer Meinung wie sie. Aber das ist ok würde ich sagen. Mal sehen welche Seite sich durchsetzen kann.

Ich hoffe nicht Ihre ,
"...weil sie viel zu wenig zentralistisch, noch nicht einmal föderalistisch ist."

"viel zu wenig zentralistisch" ? Was für ein Scherz.

Wissen sie, das zur Zeit der EU-Ombudsman beauftragt ist, sich mit dem "Demokratiedefizit" des Rates zu beschäftigen?
Lösen wir zuerst die drängendsten Probleme .Davon gibt es viele Dann sehen wir weiter .

reservebuddha, 20.03. 22:35

""viel zu wenig zentralistisch" ? Was für ein Scherz."

Kein Scherz, sondern bittere Wahrheit. Jeder unwichtige und unangenehme Schmafu wird auf die EU abgeschoben, damit die Politiker in den Nationalstaaten dafür nicht grade stehen brauchen sondern auch noch auf die EU schimpfen können - obwohl sie dasselbe beschlossen hätten, wurscht, was sie sagen. Aber die wirklich wichtigen Dinge werden der EU gar nicht überlassen.

Das Demokratie-Defizit ist real. Es hat aber mit der Frage, wie zentralistisch die EU ist, nicht viel zu tun.

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