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Wie sehr sind SPÖ und ÖVP unter Druck?

2017 soll kein Wahljahr für die SPÖ-ÖVP-Koalition werden. Wie sehr werden sich die Parteien voneinander abgrenzen? Wer wird die Themen vorgeben? Wie sehr sind SPÖ und ÖVP unter Druck?

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3401 Beiträge

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Beiträge

Wieder leeres Geplänkel und der Ruf nach neuen Steuern !

borekk, 12.01. 10:56

Danke für das offene Bekenntnis, daß, außer neuen Belastungen letztlich alles beim Alten bleiben soll: Keine Verwaltungs- und Strukturreform, keine Zusammenlegung von Krankenkassen und dergleichen. Rückkehr zu den alten Neiddebatten um Besteuerung der Superreichen, die wieder mit Vermögen ab einer Million Euro definiert werden. Laut offizieller Schätzungen sind das in Österreich mehr als 200.000 Haushalte oder Personen welche maximal dem oberen Mittelstand zuzurechnen sind. Sie stellen aber nicht die "Superreichen" dar, die sowieso durch Stiftungskonstruktionen oder ähnliches weitgehend unberührt blieben ! Schon mal ein Haus gebaut...?
Wozu die ständige Neiddebatte gut ist, zeigt der Applaus für Kerns Rede im roten Wels. Niemandem scheint es aufgefallen zu sein, dass wirklich wichtige Reformen, wie oben angeführt, nicht einmal angesprochen wurden; auch die Berichterstattung huldigt völlig benommen und unkritisch den Ausführungen Kerns.
Statt motivierend für mehr Leistungswillen aller Gesellschaftsschichten zu sorgen, wird für Angst bei Vermögenderen gesorgt und die übliche Gleichmacherei betrieben. Es wird Zeit, daß bei den nächsten Wahlen ein Zurechtrücken stattfindet, damit sich Leistung wieder lohnt !
Das seit Jahrzehnten praktizierte linke Abdriften österreichischer und europäischer Politik rückt Kräfte der vernünftigen Mitte immer mehr nach rechts, obwohl diese ihre Position gar nicht verändert haben. Es ist eine Frage des gesicherten Standpunkts von welchen man das betrachtet. Wenn man nach Links geht, kommt einem die Mitte eben weiter rechts vor. Mit Einmalzahlungen von 100 € sollen Wählerstimmen gekauft werden ? Eine Farce ! Hoffentlich wacht Österreich endlich einmal wirklich aus diesem Dauerkoma auf !

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