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Statue der Justitia

Was sind die größten Baustellen im heimischen Rechtsstaat?

Kritik und verbale Angriffe auf die Justiz gab es vor allem rund um Ermittlungen gegen hochrangige ÖVP-Politiker. Ein EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit nennt dies als einen von mehreren zentralen Kritikpunkten. Dazu kommen etwa auch Schwächen bei Parteienfinanzierung und die Vergabe von Regierungsinseraten. Was sind die größten Baustellen im heimischen Rechtsstaat? Wie können Gewaltentrennung und die Arbeit der Justiz gestärkt und verbessert werden?

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176 Beiträge

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Forum

Die Ministerien....

tsch, 24.07. 19:45

......der ÖVP, verstärkt durch die Bauarbeiter wie z. B. Wöginger und Hanger.

Antworten

Die Justiz, zweifellos eine Mega Baustelle

coachman, 24.07. 18:23

Was mich wundert, weil es niemand aufgegriffen hat, ist die erschütternde Feststellung von Frau Griss, dass die Entscheidungen der Richterschaft einer Lotterie gleichen.
(z.B.: 13.7. Presse). Ich nennen das einen ausgewachsenen Skandal.

Die Streitereien intern, samt heimlich aufgenommener Gespräche, die Performance der WKStA (schafft nur Beschuldigte auf Lebenszeit), die überlangen Verfahrensdauern und die sonderbaren Eingriffe des VfGH in die Tagespolitik/Coronamanagement sind weitere Punkte die denkenden Menschen nur mehr als ungut auffallen können.

Eigentlich sollte man vermuten, dass Frau Zadic den ganzen Tag schreiend durch ihr Ministerium läuft, aber nichts davon.

Vermutlich beobachtet sie versonnen, die verzweifelten Versuche der WKStA den Kanzler irgendwie ans Bein zu pinkeln.

Antworten

thomas1974, 24.07. 19:11

coachman,schrieb am 24.07. 18:23
.....die sonderbaren Eingriffe des VfGH in die Tagespolitik/Coronamanagement sind weitere Punkte...

Naja, wenn diese Tagespolitik eben nicht Verfassungskonform ist sollte jedem denkende Mensch das als korrekt und nicht "sonderbar" auffallen.

disputatio, 24.07. 21:39

"dass die Entscheidungen der Richterschaft einer Lotterie gleichen."

Dieses Faktum ist aber lediglich sekundär der Richterschaft vorzuwerfen, primär sind natürlich unsere lieben Volksvertreter dafür verantwortlich, es ist die Legislative die dieses Spektakel oder treffender formuliert diese Form von Kriminalität offenbar luststimmulierend großzügig zulässt

Das Lügensystem Kurz

goebi22, 24.07. 17:54

ist die größte Baustelle.

Lügen Lügen Lügen (zuletzt dass der Klimawandel ohne Verzicht zu bewältigen ist, dass 500.000 Leute die Staatsbürgerschaft kriegen würden bei PRW Vorschlag).

Lüge untegräbt den Rechtsstaat. Und schreddern, vertuschen, Beweisevernichtung....

Das Bollwerk aus Spender finanziertem Stimmenkauf (Inseratenkorruption) und Rassismus muss gebrochen werden.

Genau das findet dank Ibiza gerade statt. Die Justiz arbeitet.

Antworten

fussball1970, 24.07. 18:05

leider muss man auf ein naturgesetz vertrauen:

hochmut kommt vor dem fall

anscheinend profitieren 30% der österreicher von diesem lügensystem. naja, diejenigen darunter, die das nicht tun, sind eben gekauft ( siehe goebi22)

Wahrlich, ich sage euch

timo, 24.07. 16:11

so gut wie nichts wird am Ende dieses UA herauskommen, keine Anklage bzw Verurteilung gegen/von S. Kurz, keine gegen Blümel, keine gegen Schmidt, keine gegen Pilnacek, keine gegen Brandstetter (der übrigens als parteiloser in der Regierung war), hingegen einige gegen Strache.
Die linken Permanentposter hier werde sich in den A....beissen vor lauter Wut. Am Ende viel Lärm um nichts. Enorme Kosten für nichts. Einzige Konsequenz - es gibt keine Chats mehr. Die sind Geschichte. Ob das das ganze Theater wert war? Sicher nicht!

Antworten

goebi22, 24.07. 17:51

Nun die ÖVP wurde entzaubert.
Die Chats bleiben kleben, die Wählerstimmen wurden weniger.

Es würde mich wundern wenn der Lügner Kurz nicht verurteilt wird.

goebi22, 24.07. 18:08

Und warum glaubst Du dass die Justiz nicht arbeitet?

Und warum scheinst Du Dich zu freuen dass Lügner, Demokratieattackierer und niveaulose Dilettanten weiter regieren dürfen?

fussball1970, 24.07. 18:09

timo, jeder, dem das lügensystem kurz gegen den strich geht, tut Österreich einen Dienst. Du gehörst offensichtlich nicht dazu. Sagt genug über dich aus

hawkeye, 24.07. 13:22

Die größte Baustelle im heimischen Rechtstaat ist die türkise Partei. Diese Frage ist leicht zu beantworten.

Antworten

bluemeranz, 24.07. 13:26

In der Tat. Würde die zuletzt viel zitierte "Eigenverantwortung" in Österreich funktionieren, könnte der Wähler diese Baustelle recht einfach beheben. Leider ist dem nicht so.

goebi22, 24.07. 18:02

Propaganda in Kurier, Krone, Österreich etc. hält die Stimmenverluste in Grenzen.

Abwarten. Die Justiz arbeitet!

Die Produktqualität

disputatio, 23.07. 22:38

der Lieferungen von der Justiz könnte insoferne wesentlich verbessert werden, wenn die Amtshaftung nicht lediglich theoretisch vorgesehen wäre sondern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden könnte und der Staat sich durch Regress vom Schädiger schadlos halten würde.

Ich denke dadurch ließe sich einiges verbessern.

Antworten

Auch der Datenschutz wäre ein zentrale Baustelle

gemobbter17, 23.07. 19:39

...Finanzministers Gattin geht mit Laptop im Kinderwagen spazieren während Druchsuchung aber bei Abstezung v. erhöhten Kosten aus Behinderng will Finanzamt Gutachten über Behinderung (Kosten rd. 2.500 EUR), alle Arztrechnungen und Apothekenrechnung UND Arztbestätigung zu Medikamenten das diese aus Behinderung nötig waren??? Und es geht um 98 EUR Vergütung lt. Vorberechnungsblatt. Kriegen sie keine Daten von Elga od.Bundessozialamt besorgen sie diese anders. Auch die ständige Datenregistierung und Gesichtserkennungskameras in Hauptstädten sind einer europäischen Demokratie nicht würdig. Zudem nur die ehrhaften Bürger darauf erkennbar sind, die andern tragen alle schon Käppis mit großem Schild und den Kopf nach unten.
Und der unabhängige Justiz ist ebenfalls wichtig. Vergabe von Regierungsinseratenen nur solange sie auf Entscheidungen der Zeitungen wirken, was sie leider tun. Aber damit ist es eh bald vorbei, auf Parteien werben bald nur mehr auf TikTok u. Instagram.

Antworten

alterwiener, 23.07. 20:10

Ja, das bei Blümel ist ein Skandal ersten Ranges. Rücktritt wäre erwünscht, aber er hat kein Rückgrat (wie eine Schlange).

harry99, 24.07. 13:15

Wenn ein normaler Bürger so etwas macht wie das ehemalige Playboy-Playmate ist er/sie in U-Haft wegen Verdunklungsgefahr.

Europaministerin Edtstadler

wacherbürger, 23.07. 16:07

"Wenn ein Ausschuss wie ein „inquisitionelles Verfahren“ geführt werde, tue das weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut, sagte die Ministerin. Befremdlich sei für sie, wenn – wie jüngst durch NEOS geschehen – klassifizierte Akten sinngemäß mit dem Argument an die Öffentlichkeit gespielt würden, dass man selbst entscheide, was nach außen gelangen."
--------------------
Gerade eine Richterin müsste wissen, dass es bei einem Untersuchungsausschuss auch um die Wahrheit geht. Die Erkenntnis der Untersuchenden durch den Ausschuss, wurde von der ÖVP laufend nach allen Regeln der Kunst und von Winkeladvokaten vorgegeben, blockiert. Selbst der erste Nationalratspräsident Sobotka hat sich massiv dafür eingesetzt die ÖVP zu schützen oder zu verzögern. Hätte es unter dem ehemaligen Präsidenten Fischer nie gegeben.
Es möge sein dass die Beschuldigten meinen es wäre da eine "Inquisition" gegeben, stimmt aber nicht, die Angeklagten haben dieses selbst verursacht, durch ihr Verhalten.
Deshalb finde ich es auch sehr gut dass diese Chats veröffentlicht wurden. Wir müssen in diesen Zeiten der Verschleierung alle zur Verfügung stehenden Mittel gebrauchen, eine Partei wie die ÖVP die sich unrechtmäßig verhält, darf keinen Schutz erwarten. Alle die Unrecht und Korruption vertreten haben, müssen über die sogenannte Klinge springen.

Antworten

alleskönner, 23.07. 16:20

das war auch gut so von türkis S.Kurz, wer lässt sich schon gerne anpatzen und sein Handy herausgeben bzw. beschlagnahmen.

ocbpapers, 23.07. 16:51

Ich glaube nicht, dass es das Verhalten von Türkis alleine war, sondern dass die Linke hier die politische Korrektheit selbst so hoch geschraubt hat, dass schon die kleinste Abweichung als Sittenwidrig gelten kann. Mit diesen Skandalen in diesem Ausmass hat glaube ich kein Mensch gerechnet. Alles nur damit man Anfangs etwas gegen die FPÖ, nun gegen Türkis verwenden kann. Es war in Wirklichkeit grotesk. Diese ganze moralische Pedanterie wurde ursprünglich nur zum Zweck der Bekämpfung von Rechts ersonnen. Oft ist man dabei natürlich auch selbst zu Schaden gekommen, zB bei Wahlkampffinanzierungen oder anderen Geldflüssen. Die Linke war so gegen die Rechte verbissen, dass sie völlig verdrängt und vergessen hat, dass sie selbst in solchen Situationen kommen könnte oder aus ihnen bereits profitiert hatte. Aber weil sie letzten Endes niemals "menschenfeindlich" sein könnten haben sie daraus eine Gesinnungsfrage gemacht, woraus sie sich immer überlegen fühlen und leicht argumentieren können. Es gibt immer Feinde da draussen, solange wir sie bekämpfen sind wir auf der richtigen Seite. Und wer und was nicht alles plötzlich zum Feind wurde. Selbst die "Tradition".
Links ist seit 10 Jahren in einer surrealen Welt. Der Begriff Hasslinke beschreibt sie schon recht gut. In Amerika hatte man schon mehr Gründe zu hassen, in Europa konnte man sichnur den Hass kopieren und jetzt ist man darin gefangen und suchst sicj eine Welt um sich selbst zu rechtfertigen. Die gute Linke gibts nicht mehr. Nur Kopien der falschen Ideen aus dieser Zeit, die nicht den Menschen, sondern vordergründig nur "nicht die Rechten" im Sinn haben.

panagoulis, 23.07. 17:12

OCB, es wird langsam faaaad, Dein ewiges Linkenbashing
(das heißt, was DU eben unter "Linke" verstehst)!

Zu JEDEM noch so unpassenden Thema immer wieder das Selbe bei Dir....

Selbst wenn "Kurzens Familie" und deren Heldentaten zur Sprache kommt!
Ich mein, wir wissen ja inzwischen, dass "Ethos" für Dich ein Fremdwort ist, weil ja (your words) "Sklavenmoral"
- aber diese Causa
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"

bloß auf simples Rechts/Links herunterzubrechen, DA gehört schon einiges an Chuzpe dazu

alleskönner, 23.07. 18:55

nach den letzten Wählerumfragen nimmt S.Kurz keinen Schaden davon.
Zum Ärger von Krisper, Krainer und Hafenecker.

panagoulis, 23.07. 19:13

na ja, wenigstens können sich Frau Tomaselli und Herr Stögmüller freuen
- "aus Koalitionsräson"...
:-(

gandalf, 23.07. 20:01

Geh bitte @ocbpapers
Kauf Mariepapers. Kauf Österreichisch.

ocbpapers, 23.07. 20:33

@pana
Genau weil ich Ethos, Pathos und Logos besitze bin ich kein Linker mehr. Links sein bedeutet nicht mehr (s)ich selbst zu sein. Nur noch Opfer, Mitleidige, Niedergehende, Unmündige, Dümmliche. Ein künstliches, verlogenes Theatertrauerspiel. Und nicht mal darin wird man sich einig.

Nur als Beispiel hier dieser dritte ORF Vorstands Kandidat: er meint, die Wahl sei kein Wettkampf, eher ein Wettrennen der besten Ideen; Jaha! Weil er auch gar nicht kämpfen kann, weil er schon vor dem Wort Diversität kapituliert hat, weil er sich selbst nichts zutraut und selbst nichts bestimmen kann und zu allem eine zweite Meinung braucht. Er gehöre keiner Partei an und die Ideen sollen entscheiden; gut! Wozu dann er? Es wollen sowieso alle drei das selbe. Wow - was für eine Wahl, was sich der ORF immer einfallen lässt... das ist divers.

Wenn man unfähig ist zu führen, dann kann man ja immer noch Mediation betreiben und sich kulant und versöhnlich geben. Solch unsinnige Spagate sind unter Moralisten hoch im Kurs! Hauptsache alle, nur nicht ich. Traurig ist das und sonst nix.

Die Linke ist keine Alternative, sie ist ein illusorischer Endpunkt, der immer ein Fluchtpunkt bleiben wird. Es gibt soviele Punkte und Gründe nicht Links zu sein, da ist die ÖVP echt noch das kleinere Übel. Was die Linke dem Westen gegenwärtig aufbürdet, daran wird man noch hunderte Jahren zu kauen haben. Der Gewissensbiss wird unanständig!

ocbpapers, 23.07. 21:17

Naja, san ma uns ehrlich. Dass die ÖVP das kleinere Übel ist meine ich relativ, nicht absolut. Und selbst da hab ich noch riesen Selbstzweifel ob überhaupt...

wacherbürger, 24.07. 12:13

@ocb..., di irrst auf der ganzen Linie von A bis Z. Es gibt keine nennenswerten Linken in Österreich.
Wenn du vielleicht die SPÖ meinst die sind eine Partei der Mitte und ihre politische Form ist die Sozialdemokratie. Ist klar kannst du nicht wissen.
Wenn du eine Politik der ÖVP auslobst bist du nicht besser als diese Korruptionspartei ÖVP.
Ich bin froh dass die SPÖ eine sehr hohe Moral hat, kann nur den Menschen im Land zu gute kommen. Die Familie der 20% in Österreich wird aber irgendwann die Zahler verlieren, was machen die dann. Genau, Jammern wie schlecht es denen die letzten 30 Jahre gegangen ist und wie schwer diese vielen Profite zu verwalten sind ohne viel Steuer zu bezahlen.
Die Konservativen haben schon einmal alles zerstört, wie man lesen kann. Leider fehlt es vielen Österreichern an Bildung um dieses zu wissen.

chromjuwel, 24.07. 15:05

@ak
"wer lässt sich schon gerne anpatzen und sein Handy herausgeben bzw. beschlagnahmen."
Na gut, die Anpatzversuche sind Kurz eh gerichtlich verboten worden. Man darf gespannt sein, ob er das Urteil akzeptiert.
Was sein Handy betrifft, wird seine Angst wohl in den Inhalten begründet liegen.

es fehlen viele tatsächlich unabhängige Institutionen

cerotorre, 23.07. 12:55

1. Geheimdienste/Aufklärung etwas wie das FBI
2. WKSTA völlig unterbesetzt, Berichtspflichtig, drangsaliert,...
Hier wär soviel Geld zu holen wenn man die Korruption um 50% reduzieren könnte. Zum Beispiel Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen. Strabag verurteilt ... nur die machen Milliarden mit Preisabsprachen und zahlen dann ein paar Millionderl Strafe.
3. Fahnder beim Finanzamt (Baustellen, illegale Beschäftigung, illegale Firmen) 50 Mann für ganz Österreich auch hier würde sich jeder beamte mehr x-fach rechnen. An der Stelle sieht man schon das die Politik nicht will das zu viel kontrolliert wird. weil sonst würd man da einfach mal das Personal verfünffachen.
4. Es geht ja nicht nur um die Ausschaltung des Journalismus via Inseraten, der ganze Redaktionen zu Liebdienern macht.
da gibt ja die sogenannte Medienkooperation die in etwa gleich viel wie die Inserate ausmacht. Also hunderte Millionen. Wo offensichtlich Journalisten mit dem Kanzleramt zu kooperieren haben. Ein No Go für echten Journalismus.
5. VFGH Special Force
Entscheidungen des VFGH dauern nicht selten Jahre. Hier braucht es eine Sondereinheit die die Verordnungen und Gesetze dieser Regierung binnen Stunden prüft und vorab beurteilt. Damit sie erst gar nicht rechtswirksam werden.
derzeit stellen wir ja mit einem Jahr Abstand fest das die meisten Verordnungen/Gesetze dieser Regierung illegal waren/sind.
6. Rechnungshöfe: Des Bundes und der Länder. Allen gemeinsam - sie prüfen nur wozu sie von der Politik beauftragt werden. ist die Politik korrupt, wird nicht geprüft. Siehe Wohnbauskandal/Finanzskandal in Salzburg. Rechnungshöfe müssen zu unabhängigen Spürhunden werden, die überall die Nase reinstecken dürfen.
7. Banken und Finanzmarktaufsicht: Sind nicht unabhängig, somit kein Wunder das es Hypo Kärnten oder Bank Burgenland,... oder Manipulationen an der Wiener Börse gibt. Direktoren sind meist Pappkameraden aus der Politik.
8. Geldwäsche: Heimische Banken sind bei allen internationalen Skandalen dabei. Es wird dann zwar von der Danske Bank gesprochen nur der Partner war die RBI (Raiffeisen) beim Waschen russischer Milliarden. Darüber darf nicht gesprochen werden und wird immer schon unter den Teppich gekehrt.

Antworten

harry99, 24.07. 13:20

@cerotorre
100% Zustimmung

Wenn man bedenkt, dass ein einzelner Hüttenwirt 3,4 Mio Schwarzgeld gehortet hat und dann überlegt wie viele ähnlich Hütten es gibt, kann man das Potential massiverer Finanzkontrollen ansatzweise erahnen.

Die Justiz ist nicht sacrosankt!

knurrhahn2, 23.07. 07:30

Sie braucht gar nicht so empfindlich auf Kritik reagieren, das beweist nur das eigene schlechte Gewissen. O-Ton "Das Gericht interessiert nicht, wer recht oder unrecht hat. Das Gericht interessiert, dass sich die Streitparteien einigen und der Akt geschlossen werden kann." Wer bei Gericht sein Recht sucht, muss froh sein, nicht als Angeklagter behandelt zu werden. Abgesehen davon, sind alle Gesetze " Auslegungssache" und das Juristendeutsch für Nichtjuristen oft missverständlich.

Antworten

swann53, 23.07. 08:27

"Die Justiz ist nicht sacrosankt!"
richtig! die entscheidungen der justiz sind zu akzeptieren, dass ein kritikverbot etabliert werden soll ist hingegen einer diktatur würdig. Übrigens auch vdb hat den entscheid des höchstgerichtes in sachen schulmädchenabschiebung kritisiert..

thomas1974, 23.07. 10:07

swann53, 23.07. 08:27
....die entscheidungen der justiz sind zu akzeptieren, dass ein kritikverbot etabliert werden soll ist hingegen einer diktatur würdig.

Wer möchte denn bitte ein solches Verbot etablieren, ich habe davon noch nichts bemerkt.
Man kann und soll die Justiz natürlich auch kritisieren wo es angebracht und nötig ist.

Was aber in einer Demokratie nicht vorkommen sollte ist die Art und Weise wie pauschalierte, unsachliche Beschuldigungen von der türkisen Regierung gegen die Justiz vorgebracht wurden.
Das ist nämlich eines der Stilmittel derer sich Autokraten gerne bedienen.

swann53, 23.07. 10:42

"pauschalierte, unsachliche Beschuldigungen von der türkisen Regierung gegen die Justiz vorgebracht wurden."

es wurde nicht "die justiz" kritisiert, sondern einige vorgangsweisen der wksta. Und dass zb die öffentlichmachung von handydaten ("abstrakt relevant") in einer rechtlichen grauzone liegt, ist keineswegs "unsachlich"

swann53, 23.07. 10:44

"Das ist nämlich eines der Stilmittel derer sich Autokraten gerne bedienen."

ich denke auch in weißrussland wird kritik an staatsanwaltlichem vorgehen nicht gern gesehen ;-)

bluemeranz, 23.07. 11:51

Die Attacken der ÖVP in bester Trump-Manier als "Kritik" zu sehen, ist auch ein starkes Stück. Die Dämpfe des türkisen Lacks ziehen auch nach vier Jahren noch ganz schön rein...

yingyang, 23.07. 12:44

blümerl:

Die Attacken für mich an den Entscheidungen über die Abschiebungen sind um nix besser als die Attacken der Türkisen.
Sie bleiben sich beide nix schuldig

ocbpapers, 23.07. 12:45

Boah, kurz hab ich mich über die guten, abwechslungsreichen und interessanten Postings hier gefreut und wollt mir mal einbischen Ruhe gönnen, und jetzt kommen sie wieder daher die Linken.

Die Angriffe gegen die ÖVP immer als sachlich, begründet, unabhängig und unmotiviert zu sehen ist genauso ein starkes Stück. Lack ist Lack, egal welcher Farbe. Das Problem ist auch die Linke Unehrlichkeit hier, dass sie niemals von sich aus zugeben würden, dass sie politisch motiviert sind. Dass man so tut als würde man hier nichts weiter wollen ausser "Gerechtigkeit" ist halt eben auch nicht die ganze Wahrheit. Da lügt man eben gerne
aus Angst vor der Familie Kurz, weil sich die Opposition bewusst ist, ihr nichts gleichwertiges entgegenstellen zu können. Hat die ÖVP hier nicht auch ein Anrecht auf die Wahrheit?

Ja, wir wissens, bei der ÖVP ist was im Busch und was nicht im Busch sein darf ist ihr Image. We got it. Aber seit dem Ballhaus Paper wurde an der ÖVP kein Haar ungekrümmt gelassen.

Im übrigen - wo ist das staatsschädigende Verhalten? Es geht immer um so komische Sachen wie Absprachen, Gefallen, Versprechen, Postenschacher, usw. aber wo hat der Staat bis jetzt hierfür haften müssen? Wofür musste der Steuerzahler bis jetzt für türkise Korruption aufkommen?

Man kann Kurz Kapitalismus, Machtgeilheit, Amoralismus vorwerfen, aber wodurch ist der Staat an sich dadurch zu Schaden gekommen? Dass man hier ständig die Vergleiche zu totalitären, autoritären und diktatorischen Systemen zieht, bloss weil ein Politiker resolut und gestalterisch auftritt, halte ich für ein linkes Phantasma, weil sich nicht damit abfinden können, dass sich die Welt nicht nach ihrer Pfeife entwickeln muss. Deshalb verbreiten sie überall Angst und Schrecken.

meloku, 23.07. 13:18

Kurz lässt am zweiten Weihnachtsfeiertag ein Gericht aufsperren, um seinem Spezl Benko die Übernahme einer wertvollen Immobilie zu einem geringeren Preis als von einem anderen Bieter gebotenen Preis zu ermöglichen beispielsweise... ca. 60 statt 90 Millionen...

ocbpapers, 23.07. 14:29

Die Geschichte kenn ich nicht gut und kann dazu nicht viel sagen. Aber selbst wenn es korrupt wäre, wäre es für mich nicht so schlimm. Da zahl ich gern meine imaginären Millionen für ein Linkes Gegengewicht in der Regierung. Eine Linke Politik für Menschen ohne Eigenschaften ist mir das noch nicht wert.

die Verfassung ist von 1920

experteinallem, 22.07. 17:35

das ABGB von 1811. Und da sage noch einer die politische Verwaltung und Organisation der Körperschaften wäre nicht modern. Es gehört zuerst mal ein neues Bürgerliches geschaffen. Und da so angestaubte Bestimmungen zum Honigraub, Wildfang oder Viehweidenfutter ausgemistet.

Antworten

experteinallem, 22.07. 17:41

hinein gehört dafür: wer ein Mail schickt und eine aut. Eingangsantwort erhält, hat den jeweiligen Antrag im E-Mail rechtsgültig bei der Behörde eingebracht. Streichen dafür das Fax. Braucht kein Mensch mehr, kostet nur Faxpapier und Tinte / -toner.

yingyang, 22.07. 19:38

Tja dann werden die Unternehmen ihre Autoresponder halt wieder abschalten.

Aber es stimmt: Es bräuchte ein rechtssicheres und einfach zu bedienendes Mailsystem welches den gleichen Wert wie ein Fax mit Abbild und Sendebestätigung hat oder den Wert eines eingeschriebenen Briefes

disputatio, 22.07. 19:46

"welches den gleichen Wert wie ein Fax mit Abbild und Sendebestätigung hat oder den Wert eines eingeschriebenen Briefes"

Die Sendebestätigung eines Telefax hat juristisch nicht den Stellenwert eines eingeschriebenen Briefes, das wurde von unseren "Volksvertretern" offenbar auf Anraten aus Justizkreisen abgestellt - haben sich doch Rechtssuchende erdreistet fünf Minuten vor Mitternacht noch schnell einen Einspruch bzw. Rekurs (per Telefax war das möglich) bei Gericht einzubringen und da gehörte natürlich logischerweise ein Riegel vorgeschoben, wo kommen wir denn da hin wenn der Pöbel niederschwellige Rekursmöglichkeiten nutzen könnte bzw. kann

disputatio, 22.07. 20:40

ähnliche Denkweise bei der Verkürzung der Rekursfristen, waren und sind sie 14 Tage, war es so, dass bei Hinterlegung des Schriftsatzes die Rekursfrist am darauffolgenden Tag der "gescheiterten" Zustellung zu laufen begann, unsere Justiz ist schlau - Verkürzung der Rekursfrist = weniger Arbeit und somit wurde der eine Tag bei erfolgloser Zustellung "gekappt", diesen Gedanken weitergedacht wäre es angebracht Rekursfristen noch weiter zu verkürzen und schon wäre die "Überlastung" der Justiz Geschichte

experteinallem, 23.07. 21:35

@disputatio: hey, echt cool. Nächstes Mal schick ich einen Einschreibbrief mit weißem Text auf weißem Grund. Wenn das mehr zählt, wie ein Fax mit ausgedruckter Sendebestätigung, oder ein E-Mail mit Signatur und eindeutiger Empfangsbestätigungs-Id vom Empfänger-Server.

disputatio, 23.07. 22:27

lieber @allroundexperte, wie es nunmehr mit der elektronischen Zustellung ist weiß ich nicht, ich vermute es wird eventuell gelten, das Übertragungsrisiko liegt aber bei dir bzw. beim Absender so vermute ich, damals wurde tatsächlich das Telefax als rechtsgültiger Rekurs abgestellt ...

WKSta gehört entpolitisiert

wahrsager, 22.07. 16:35

Die offensichtlich mit SPÖ Anhängern unterwanderte Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft gehört entpolitisiert und reorganisiert.
Im Vergleich zu praktisch allen anderen Staatsanwaltschaften hat diese die schlechteste Aufklärungsquote.
Anpatzungen und unsinnige Anfangsverdachtsannahmen gegen anders denkende Menschen stehen dort hoch im Kurs.
Dies ist wohl die wesentlichste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses.

Antworten

gorgi2305, 22.07. 17:50

Du bist wirklich ein Wirrkopf, da ist wohl einiges durcheinander geraten im Oberstübchen.

zahlenfakten, 22.07. 17:53

@wahrsager: Sollte Unwahrheitsager heißen, nur Gerüchte und keine Fakten.

Die einzigen die "Anpatzungen und unsinnige Anfangsverdachtsannahmen gegen anders denkende Menschen stehen " sind Menschen wie Wahrsager die eine Orbaniseirung in Österreich wollen bzw. die Zeiten von 1933/34 zurück!

yingyang, 22.07. 19:41

Mit einem hat er aber nicht unrecht Gorgi:

Bei 100 Ermittlungen kommt es gerade mal in einem Fall auch wirklich zu einer Anklage.
Eine dermaßen schlechte Quote gehört gewaltig hinterfragt.

zwosi, 22.07. 20:24

yy: warum ist eine niedrige Quote "schlecht" ?

thomas1974, 22.07. 20:40

Das ist doch DER Beweis das die so schlecht arbeitet, sagen die türkisen Verteidiger.

Zudem sind die Korruptions- und Wirtschaftsdelikte eben jene die mit Abstand am leichtesten und schnellsten aufzuklären sind. ;-)

springbox, 22.07. 21:42

„ Zudem sind die Korruptions- und Wirtschaftsdelikte eben jene die mit Abstand am leichtesten und schnellsten aufzuklären sind. ;-)“
————-
Aha …….

gorgi2305, 22.07. 22:15

Die niedrige Quote zeigt doch dass genau geprüft wird und das ist im Sinne des Staatsbürgers. Auch wenn ich zugeben muss YY, dass der Volksgerichtshof da sicher viel "effektiver" war.

goebi22, 23.07. 10:54

Das würden den türkisen Korruptionisten so gefallen.

Bitte einfach akzeptieren dass Türkis Täter ist (siehe widerliche Chats) und nicht Opfer. Der Spin funkt nicht mehr!

cptgue, 23.07. 11:08

goebi
und diese Chats sind strafrechtlich wie relevant?
Werden die Absender dieser Chats jetzt von einem Gericht schuldig gesprochen?
Oder sind das nur die politischen Ansichten der Opposition die daraus einen Skandal produzieren wollen?

gabiflo, 24.07. 09:12

Und noch was gehört dazu gesagt: die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und entscheidet nicht unabhängig. Und wer gibt wohl die Weisungen? Sicher nicht die türkisen.

Diese sozial-politische Ruine ohne Charakter, durchtrieben und obergescheit!!!

grünewelle21, 22.07. 15:21

No such a Family for us. Kurz-Blümel-Nehammer-Sobotka-Schmid-Hanger-Wöginger, they are downmakers!!!!!

Antworten

alleskönner, 22.07. 15:44

@grünewelle
gscheit daher reden kann jeder.

chromjuwel, 22.07. 15:45

Danke Schüssel. Erst seine Intrige 1999, als Wahldritter entgegen seiner Versprechen, nach dem Kanzlersessel zu greifen, hat Österreich in diese Lage gebracht.

bmtwins, 22.07. 15:54

@alles
blinder - lemming gehorsam ist auch nicht das richtige mittel

grünewelle21, 22.07. 15:57

alles können ist auch schwer wie man sieht!

grünewelle21, 22.07. 16:05

diese beiden Ex und Neo Kanzler sind doch aus einem Holz geschnitzt, der Ex war sein Mentor und legte das Neo-Ei, Parallelen dazu: Beide brauchten die Kellernazis und heimatreuen Burscherln zum regieren, der Ex war hoffnungslos abgedriftet als Dritter und lies sich mit dem Haider in dessen Porsche durch Kärnten führen, der Neo kupferte dieses faschistische Programm des HC. und Kumpanen ab und hatte damit seinen Erfolg besiegelt. Das Problem ist, den Ex gibts nicht mehr und der Neo tut flott so weiter als gäbe es kein gestern und kein Ibiza, obwohl wir ja alle dem HC. danken müßten, dass dieser samt dem Gudenus in seiner Blödheit, gottseidank, alle Klientel des Basti bekanntgeben hat und alles stimmte bisher punktgenau. Ohne Ibiza hätten sich Blümel und Kurz ein schönes Leben machen können, auf Kosten unseres Staates und der arbeitenden Bürger, nun liegt alles offen auf, schau ma` mal wie die Justiz reagiert, viel Hoffnung habe ich nicht?

thomas1974, 22.07. 16:45

@alleskönner
Wie du immer wieder demonstrierst kann das wohl nicht jeder.....

Es gibt keine Gegenwehr.

servus, 22.07. 12:06

Die größte Baustelle in unserem Rechtsstaat ist der türkise Umbau unseres Staates. Der gehört so rasch als möglich gestoppt. Leider ist die einzige Partei die das Potential hätte das auch wirklich umzusetzen, mit ihrer eigenen Selbstzerstörung beschäftigt. Solange die SPÖ nicht wieder in die Gänge kommt, kann der mafiöse türkise Clan an der Umgestaltung unseres Staates ungestört weiter arbeiten.

Antworten

tiefflieger, 22.07. 12:25

aber die halben Ministerien sind mittlerweile grün gefärbt... lassen die das zu was du beschreibst??

schwitzbirn, 22.07. 12:58

tiefflieger: Aufteilung der Ministerien: 10 Türkis und 3 sind Grün.
Tiefflieger kannst du rechnen ! Danke , nicht genügend, setzen. ;-)

sage, 23.07. 05:28

@servus
ja, man muss leider feststellen dass die Gefahr die von der SPOe ausgeht mindestens genau so gross ist wie die von den Tuerkisen. Eine Partei die es nicht schafft eine eigene Kraft zu entwickeln obwohl ihr Kurz jeden Tag einen Elfmeter schenkt ist in einer freien Demokratie undenkbar. irgendwas stimmt also in der SPOe also auch nicht und das ist genau so beunruhigend wie der Kurz Clan.

Türkise Machenschaften und Allmachtsphantasien

goebi22, 22.07. 12:00

Das türkise Justizministerium gehört weiter gesäubert, Pilnacek bleibt wohl eh suspendiert.

Türkis ist sofort aus der Regierung zu entfernen - ein Finanzminister der vom BP exektutiert werden muss hat in der Regierung nichts verloren. Eine Partei die alles tut um ihre Machenschaften vor der Justiz zu verbergen ist aus der Regierung zu entfernen.

Verfassungswidrige Ideen (Sicherungshaft) sollen nicht weiterverfolgt werden. Law&Order Politik der Konservativen beendet.

Sprich - Kurzmussweg

Antworten

dosimeter, 22.07. 12:08

@ goebi

Tut mir leid, aber auch hier muss ich widersprechen:
Du weißt nicht, was sich wirklich abgespielt hat.

Du kannst solche Forderungen stellen, und teils wirken sie auch begründbar. Aber Schuld hat man ausreichend nachzuweisen.

Bevor das nicht klar geschehen ist,
bezweifle ich, dass was Besseres nachkäme.
Weil du nämlich ohne Klarheit nur die Falschen entfernst.

Wie das möglicherweise im Verfassungsgerichtshof
bereits geschehen ist.

Hauptsache der XYZ ist weg - das ist kein rationales Argument.

goebi22, 22.07. 12:15

Es ist Fakt dass Blümel untragbar ist aus vielen Gründen, dass er dem VfGH und BP nicht Folge leistet ist offenbar nicht juristisch relevant. Es geht nicht immer nur um Schuld.

Es ist Fakt dass es massive Attacken der Türkisen gegen die Staatsanwaltschaft gab. So was gehört sofort abgestellt.

In unserem Fall. Hauptsache das System Kurz ist weg und schon wird Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr bedroht. Wir hatten seit 1945 keine Parte die eine derartige Bedrohung der Demokratie darstellt. Mir ist egal ob Herr Kurz eine Gefängnisstrafe (bis 3 Jahre! wegen Lügen bekommt, oder er nicht strafrechtlich relevant andauernd lügt).

yingyang, 22.07. 12:36

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Das türkise Justizministerium gehört weiter gesäubert
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Das Justizministerium ist in grüner Hand, Danke setzen Nicht Genügend!

goebi22, 22.07. 12:53

yingyang... Es war Jahrzehnte bei der ÖVP.... Die Spitzenbeamten meinte ich.

schroedingerscat, 22.07. 14:09

man kann ein neues, tuerkises Ministerium einfuehren dem das Justizministerium untergeordnet ist, oder war da von der Staatsanwaltschaft die Rede. die "neue" Staatsanwaltschaft, die sich bewusst gegen das Weiterwurschteln entscheidet ... lol