Standort: debatte.ORF.at / Meldung: "Wie sehr bewegt der "Ibiza"-Ausschuss die Innenpolitik?"

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Auf einem Tisch steht ein Schild mit der Aufschrift "Auskunftspeson"

Wie sehr bewegt der „Ibiza“-Ausschuss die Innenpolitik?

Das Untersuchungsmandat des im Gefolge des „Ibiza-Videos“ eingerichteten U-Ausschusses ist breit – und es hat, teils parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, vor allem auf die Art der Regierungszusammenarbeit von FPÖ und ÖVP mehr als ein Schlaglicht geworfen. Während vor allem die ÖVP der Opposition immer wieder parteipolitisch motivierten Missbrauch vorwirft. Wie wichtig ist der Ausschuss? Welche Folgen sind zu erwarten? Wie sehr bewegt der Ausschuss die Innenpolitik?

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1608 Beiträge

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Genau so macht es der Krainer mit S.Kurz im UA......

alleskönner, 21.04. 11:46

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harsche Kritik an der ÖVP geübt. Die Volkspartei hatte Doskozil angezeigt. Die SPÖ sprach von einer „Diskreditierung“.

alleskönner, 21.04. 11:48

Retourkutsche der ÖVP an die SPÖ.

portofrei, 21.04. 11:52

Moralisch vertretbar ist ja nur, wenn es nicht gegen die Genossen geht, oder?

thebiglebowski, 21.04. 12:02

Mich wundert aber wirklich dass Herr Kurz sein Handy noch nicht abgeben hat müssen, nach seinen mutmaßlichen Falschaussagen?
Hat eigentlich eh nix zu befürchten, und irgendwelche belastenden Fotos wird er wahrscheinlich auch schon gelöscht haben.......

alleskönner, 21.04. 12:11

Blüml müsste Akten liefern an den UA, hat er auch noch nicht gemacht, wieso auch, Krainer und Krisper es so wollen, sicher nicht.

panagoulis, 21.04. 12:13

nun, dass Herr Dokozil eben (in ALL seiner Gebarung)
eher besser in der FPÖ aufgehoben wäre, ist mir ja schon lange bekannt
- insoferne "passt" ja auch DAS irgendwie dazu.....

(dass damit jetzt die Kurz-Türkisen natürlich auch ihr politsch Spiel damit treiben, ist eine andere Geschichte, tut aber "eigentlich" nix zur Sache...)

zielgenau, 21.04. 14:14

interessant, jetzt ist es nicht mehr so toll wenn`s einen der eigenen Partei betrifft! Werden jetzt auch die Chat`s veröffentlicht? Heute sind wir sehr gläsern und jetzt scheint die Vehemenz einen Bumerang erzeugt zu haben-Freundschaft!

alpensprinter, 21.04. 16:25

Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Doskozil sagte aus, der FMA-Chef Ettl habe ihn am 14. Juli angerufen, Ettl sagte aus, Doskozil habe ihn angerufen. Ausgewertet werden von beiden die Handydaten vom 14.7.2020 von 17 Uhr bis 24 Uhr. Nur Ettl wusste, dass die FMA die Bank vom 14. auf den 15. schließen wird, daher ist es wohl naheliegend, dass der FMA Chef den Dosko angerufen hat. Bei Männern in diesen Positionen geht es trotz Handy meist über die Sekretärinnen/Assistentinnen daher können beide Versionen richtig sein, Ettl bat um Rückruf des LH und die Assistentin hat Ettl zurück gerufen und mit Doskizil verbunden.
Auch hier nachzulesen: https://zackzack.at/2021/04/21/doskozil-handy-alles-ueber-die-ermittlungen/

es wird interessant sein, ob von Dosko auch die ganzen...

hahnemann, 21.04. 09:20

...Chatprotokolle bei den Journalisten landen

algu, 21.04. 10:06

Gehört zwar nicht zum Thema, wäre aber interessant

youonlyliveonce, 21.04. 10:07

natürlich nur bei "ausgesuchten" Medien wie Profil, Standard, Falter..
Vmtl. ist die Aktion eh eine Retourkutsche der Löwelstraße. Die pfeifen und die WKStA hüpft.

algu, 21.04. 10:11

Blödsinn ! Wer in diesem Land hört noch auf die Löwelstr.?

michi58, 21.04. 10:22

Es gibt auch in er SPÖ viele, denen eine Beschädigung Diskozils nicht ungelegen kommt.

alleskönner, 21.04. 10:24

die Staatsanwälte haben meiner Meinung nach zu viel Macht, ähnlich der ehemaligen DDR, das ist nicht gut, gehört dringend geändert.

satiriker, 21.04. 10:29

@alleskönner

wer jemals in der DDR war und gesehen hat, wie die dort fuhrwerkten, he Junge, ein bisschen mehr Hirn einschalten.

Unsere Staatsanwaltschaften untersuchen nur Verstöße gegen unsere geltenden Gesetze !!!
Sie mit DDR-Strukturen zu vergleichen ist eine Sauerei !

alleskönner, 21.04. 11:01

mögliche Verstöße gegen Gesetze, da ist nicht dran, alles bla, bla.

herbststurm1, 21.04. 11:02

@satiriker

Vergiss es, bei dem ist Hopfen und Malz verloren.

Gestern hat er die Untersuchungen der WKSta allen ernstes als einen Putsch gegen Kurz bezeichnet....

herbststurm1, 21.04. 11:07

Wenn es nach dem türkisen Fanboy @alleskoenner gehen würde, müsste die Justiz erst beim Kurz um Erlaubnis anfragen, gegen wen sie ermitteln dürfen..... *gg*

die letzten UA lassen den Schluss zu, dass die Oppo...

hahnemann, 21.04. 09:19

...das MinderheitenRecht für Show missbraucht

youonlyliveonce, 21.04. 10:10

das macht allerdings jede aktuelle Opposition.

Denn UA haben in Österreich nie eine andere Aufgabe gehabt..
Zum Schluß gibt's je einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht mit diametral gegenüberstehenden Ergebnissen. Die Sitzungsgelder werden kassiert und es wächst Gras über die Sache, egal welche...

hahnemann, 21.04. 10:33

bekommen die wirklich noch Sitzungsgelder für den Schmarrn?
die haben doch ein Gehalt?

herbststurm1, 21.04. 11:19

Welche Sitzungsgelder?

Bitte keinen Unsinn schreiben!

Die Abgeordneten bekommen ihr normales Gehalt.

Und dass der UA bisher nichts gebracht hat, sehen wohl diejenigen, gegen die bereits staatsanwaltlich ermittelt wird, oder gar als Beschuldigte geführt werden, anders.

Soweit ich weiß sind das :

Finanzminister Bluemel
Ex Justizminister Brandstaetter
ÖBAG Chef Schmid
EX ÖVP Chef Proell
Sektionchef Pilnacek
usw.....

youonlyliveonce, 21.04. 13:57

@herbststurm: OK, dann heißt es halt z.B. "Klubfundierung".

https://www.vol.at/hypo-u-ausschuss-kostete-2015-knapp-325-millionen-euro/4599555

U-Auschuß ist schon ok.

satiriker, 21.04. 05:44

aber wann gibt es die nötigen Konsequenzen?

Beispielsweise hat man einen Ex-Minister Strasser in den Knast gesteckt und dann schmucke Fussfesselchen angelegt um ihn beispielsweise wie ein Huhn oder Rind auf einer Weide im Kreis der Gedächtnisstütze herum wander zu lassen.

WO sind die Folgen für H.C., Gudenus, und CO?

kakanien, 21.04. 07:36

Wir leben in einem Rechtsstaat.

satiriker, 21.04. 08:53

je eben und zum Glück !

Denn das was die Hallodries in und mit Österreich aufführten, dass war doch ein Vorgeschmack auf deren Vorstellungen einer Regierungsform, oder?
Siehe Kickl-Aussagen !

Ibiza Ausschuss bringt schon was

josy2700, 20.04. 19:24

... eine Menge Kosten für die Steuerzahler ( ca. Eine Million Euro bisher) und eine fantastische Bühne für mittelmäßige Hinterbänkler. Publizieren von Chats zwischen Politikern der ÖVP ( und nur denen wollen sie schaden) und mit deren Oma o. ä. sind ja ein Mordsspass. Solange es nur Politiker trifft. Würde die Staatsanwaltschaft auch von uns Chats bereitwillig an die Medien und den UAusschuss weitergeben, würden wir das nicht mehr so lustig finden. Das Geld sollte lieber Coronaopfern geben und die lustigen Abgeordneten sollten an der Krisenbewältigung mitarbeiten.

chromjuwel, 20.04. 19:29

Da wäre es fast besser, die ÖVP würde nicht ständig Anlassfälle für UA bieten.

shaman7, 20.04. 19:42

@josy2700, witzig: die Kurz-ÖVP gibt monatlich (!) im Schnitt vier Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung aus, aber ein UA, der in Summe etwa zwei Millionen Euro kosten wird, sei Geldverschwendung.

Die Troll-Armee aus dem Kanzleramt war schon origineller.

herbststurm1, 20.04. 22:46

Der UA kostet nicht einmal 10% von dem Budget, das die türkise Truppe für ihre sinnlose Eigen PR ausgibt!

Aber interessant zu sehen, wie manche ihre Prioritäten setzen.....

bluemeranz, 20.04. 23:32

@herbststurm
Für dich und mich und 99 % der Österreicher*innen ist die Eigen-PR "sinnlos", aber für Kurz und seine Türkisen macht sie sich bezahlt.

shaman7, 21.04. 00:01

@bluemeranz, *sinnlos* ist relativ, weil Eigen-PR bedeutet nicht bloß Imagepolitur, sondern auch gezielte Desinformation, Diffamierung, Unterdrückung von Gegenstimmen. Korrumpierte Medien bejubeln nicht bloß Kurz, sie verzerren Tatsachen und schaffen somit eine eigene Realität.

milo, 21.04. 06:54

Für diesen Beritrag sollten sie falls sie nur ein Bisschen Anstand haben eigentlich schämen. Sie titulieren jene Abgeordneten welche den parlamentarischen Auftrag der Aufklärung ordnungsgemäß machen als mittelmäßige Hinterbänkler - welchen Namen geben sie dann jenen türkisen Abgeordneten (Hanger, Gerstl, Schwarz) welche um gute Bezahlung gezielte Arbeitsverweigerung (im Auftrag von Kurz ??) betreiben indem behindert, vertuscht, verschleiert usw. usw. wird ???
Auch mit einem "türkisen Brett" vor dem Kopf sollte man ein großes Interesse daran haben die Korruption und den Postenschacher aufzuklären und möglichst abzustellen auch wenn es für ihre "Lieblinge" Konsequenzen haben kann. Zum lächerlichen Kostenargument ist bereits Alles gesagt denn die wirklich sinnlose Kurz-PR kostet ein Vielfaches und nützt nicht der Allgemeinheit sondern nur seinem persönlichen Ego.

grafbobby, 21.04. 08:14

shaman
Meinst du etwa den Stoersender Oe 24 und Fellner der den Kurz
als Messias wahrnimmt bekommt ja auch seine 2 Mille von ihm.

Warum Ibiza nichts gebracht hat

zeroando1, 20.04. 18:48

Weil immer sobald ein Türkiser Korruptionsfall auftaucht die Rote Bevölkerungshälfte zum verspotten ansetzt und die Türkisen den Spiess umdrehen.

Am Ende passiert nichts und alles bleibt wie gehabt. Korruption ist wohl so tief in der österr. Seele verankert das Nichts unerlaubt erscheint.

Aufklärung soll nicht stattfinden, da meist auch die Eigenen abgecasht haben, so Sie konnten.

milo, 21.04. 06:58

Wo und wann eine "rote Bevölkerungshälfte" verspottet wissen wohl nur sie. Tatsache ist, dass diese Fälle von allen Parteien aufgeklärt werden wollen mit Ausnahme der türkisen ÖVP - jeder kann sich Fragen warum wohl ???

es ist eine gewaltige Bewegung

salzburger, 20.04. 12:47

von der FPÖ hin zur türkisen ÖVP erfolgt. Man könnte auch sagen es handelt sich um einen U-Ausschuss über die Machenschaften der ÖVP.

zeroando1, 20.04. 18:41

Es ist wie mit den Wählern die haben sich unwissentlich von der geplanten Korruption zur echten Korruption bewegt.
Auch dank hohen Wahlhilfen.
Nun bekommen die Spender Ihr Geld zurück.
Benko bekam die Krone und das Leiner Gebäude , Wolf wird Man bekommen etc. Etc.

So sind sie ...

mviertler, 19.04. 15:49

Jetzt kommt er langsam drauf, dass man sich daran gewöhnen könnte, wenn einem die Partei (aus Steuergeldern) ein Leben in Saus und Braus über gefakte Spesenbelege finanziert.
Und schwup-die-wup "hält HaCeh die Hand hin", um wieder anzudocken (so als wär nichts gewesen).
Ganz nebenbei, so eine Tierschutzbeauftrage im eigenen Haushalt hatte ja auch was für sich. Sie streichelt hin und wieder eine junge Ziege oder ein anderes Tier Baby, stellt das Foto auf Facebook und streift dafür im Monat einen Zehner ein.
Wenn das nicht zum Kotzen ist?

bluemeranz, 19.04. 17:09

Jeder weiß, dass Kickl in der FPÖ das Sagen hat. Wenn er dafür wäre, könnte Strache in den Schoß seiner Partei zurückkehren. Sollten die anderen (Hofer, Haimbuchner, Nepp) sich allerdings nicht mit Statistenrollen zufrieden geben, hätte das wohl einen erneuten Zerfall der FPÖ zur Folge.

bluemeranz, 19.04. 17:12

Für Kurz wäre eine Rückkehr Straches zur FPÖ jedenfalls ein parteistrategischer Super-GAU, der den Grünen einen deutlichen Machtgewinn im Koalitionsgefüge mit der ÖVP einbringen würde.

panagoulis, 19.04. 18:47

das versteh ich ned, bluemeranz!
Inwiefern wäre das "Machtgewinn für die Kogler-Grünen"?

Interpretation - aber ich kann ja falsch liegen -
"Mit Herrn Kickl kann Kurz die Kogler-Grünen erpressen -mit Strache NICHT"????

bluemeranz, 19.04. 18:56

@pana
Deine Interpretation ist korrekt. Das Ganze setzt natürlich voraus, dass Kurz glaubt oder seine Anhänger zumindest glauben lassen will, Hofer sei in der FPÖ unumstößlich und er könne mit ihm - an Kickl vorbei - ein Bündnis eingehen. Warum die Grünen das auch glauben, darfst du mich nicht fragen.

panagoulis, 19.04. 19:00

ICH glaubs jedenfalls NICHT
- und hab es auch damals, zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen mit Kogler, nicht geglaubt!

Aber bitte, jedem Tierchen sein Schmähsierchen.....

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts

amadeus1504, 19.04. 09:31

jetzt hat es auch den Kurz erwischt ..... na, diese Politikerkrankheit ... ich kann mich nicht erinnern , ich weiß von nichts, sind ja eh immer die anderen schuld.....
das Abbild einer Bevölkerung, die es nicht besser verdient ..

alleskönner, 19.04. 12:55

natürlich wissen Blümel und S.Kurz mehr, nur lassen sie sich vom Ibiza UA nicht verarschen.

bluemeranz, 19.04. 14:06

@alleskönner
Und verarschen dabei ihre Wähler und damit auch dich.

alleskönner, 19.04. 14:56

komisch, ich fühle mich nicht verarscht, mir geht's gut, ich habe all den Jahren was bewegt und geschaffen, kann man von anderen raunzern nicht behaupten.

bluemeranz, 19.04. 15:23

Es ist ein Charakteristikum von Verarschten, nicht zu bemerken, dass sie verascht werden.

algu, 19.04. 15:44

alles....: Dein von dir geschaffener Wohlstand ist also auf diese Buberlpartie zurückzuführen? Das glaubst du aber selber nicht. - oder doch ?

softly, 19.04. 20:08

@alleskönner. Typisch egoistisches Denken und blind sein, ist eine gefährliche Kombination.

Verbesserungsvorschlag (unentgeltlich)

mviertler, 18.04. 15:06

Das Gute an solchen Ausschüssen ist, dass vorgebrachte Unwahrheiten geahndet werden können (Wahrheitspflicht).
So kann es dann vorkommen, dass Befragte, bevor sie 80 Mal lügen sich sicherheitshalber 80 Mal nicht mehr erinnern können.
Es wäre daher eine echte Verbesserung, eine (Frage)Methode zu entwickeln, bei der der Befragte "eingekreist wird" und mit Erinnerungslücken nicht mehr so leicht davon kommt.
Ein guter Lügendetektor mit einer Elektrode für die Nase würde es auch tun. Und jedes Mal, wenn gelogen wird, wird in die Nase ein Impuls übertragen und sie verlängert sich unübersehbar (Pinocchio Effekt).

shaman7, 18.04. 15:33

@mviertler, kleine Ergänzung:
1) TV-Übertragung des Untersuchungsausschusses – um eben das Nasenverlängernde, oder Flüchten in straffreien Schwachsinn, auch verfolgen zu können.

2) Absetzbarkeit eines ungeeigneten Vorsitzenden – weil zum Beispiel befangen, sprich: Aufklärungsarbeit wird sabotierend, statt gefördert.

milo, 18.04. 17:40

@shaman7 - Mit diesen beiden Vorschlägen wäre der UA innerhalb kürzester Zeizt mit der Aufklärungsarbeit fertig. Sollten jedoch Zeugen wie Kurz, Blümel u.Co. so agieren wie sie es getan haben wären sie einige Tage später ebenfalls fertig.

hatch, 18.04. 18:08

Punkt 1 finde ich nicht so schlecht, wird aber Gründe haben wieso irgendwann entschieden wurde die UA unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuführen.

Punkt 2 finde ich Unsinn, sonst müssten andere auch Abgeordnete austauschen können die ihnen nicht passen.

ebenerdig, 18.04. 18:29

mviertler
Alois Alzheimer hat diesem ``Phänomen seinen Namen gegeben.
als Privater würde dir in einem solche Fall ein Sachwalter zur Seite gestellt

shaman7, 18.04. 19:19

@hatch, soweit bekannt, ist nur die ÖVP gegen eine TV-Übertragung, in andern Ländern längst Standard. Auch weil dann dir vielleicht auffallen würde, wie massiv Sobotka auf Befragungen Einfluss nimmt. Nachzulesen hier (Protokolle im Wortlaut):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte

hatch, 18.04. 20:30

@shaman7
Ich meinte aber nicht warum es nicht kommt, sondern dass es offensichtlich irgendwann aus welchen Gründen auch immer so entschieden wurde.

shaman7, 18.04. 20:43

@hatch, ich finde es völlig irrelevant, weshalb einst so entschieden. Fakt ist, SPÖ, NEOS und Grüne sind klar für eine Übertragung, FPÖ weiß ich nicht, und ÖVP dagegen.

Es geht um parlamentarische Regierungskontrolle und nichts, absolut nichts spricht gegen Zuführung einem breiteren Publikum, zumal Medien sind ja grundsätzlich zugelassen. Transparenz ist eine wichtige Säule in jeder gesunden Demokratie.

hatch, 18.04. 20:46

Und zu Sobotka, in den USA gibt es Richter die zu den Demokraten oder Republikanern zugeordnet werden. Überall gibt es so etwas, dennoch ist es ihre Aufgabe unabhängig zu sein. Auch die Mitglieder im UA müssen versuchen unabhängig zu sein, manchmal gelingt es ihnen besser manchmal schlechter. Den Vorsitzenden haben sie also zu akzeptieren und zu respektieren. Raus mobben wie die erste Vorsitzende ist wohl eher eine Unart die uns in Zukunft hoffentlich erspart bleibt.

hatch, 18.04. 20:49

"ich finde es völlig irrelevant, weshalb einst so entschieden."

Da unterscheiden wir uns, ich eben schon. Vieles im Leben hat bestimmte Gründe und die zu kenne ist oft wichtig.

shaman7, 18.04. 20:54

@hatch, es geht nicht um Mobbing, sondern um Sabotage. Meine Güte, sogar FPÖ-Hofer hat eingesehen, beim Thema *Verdacht: türkisblaue Korruption* möglicherweise befangen zu sein und gleich von vornherein als dritter Nationalratspräsident jeden Verfahrensvorsitz abgelehnt.

Für wie deppert hält die ÖVP eigentlich die Leut? Und wenn sie schon selber so überhaupt keinen Anstandskompass mehr hat, dann braucht es halt ein breiteres Mitspracherecht.

hatch, 18.04. 22:27

Und so dreht man sich im Kreis. Wie es mit den Mitgliedern ist so ist es auch mit den Verfahrensrichtern. Nationalratspräsidenten müssen im Parlament unabhängig sein und dann auch bei ihren weiteren Aufgaben. Dauernd bockig mit den Füßen auf den Boden zu stampfen ist dann auch mehr als verzichtbar.

shaman7, 18.04. 22:56

@hatch, mein Kreis ist geschlossen – aber man kann vor lauter Unbefangenheit natürlich auch uneinsichtig an ein Karussell gefesselt sein.

sage, 19.04. 08:11

@hatch
Der NR Praesident kennt Kurz, Kurz kennt die Spender. Sobotka kennt Novomatic von der Spende an den Mock Verein bei dem er Obmann ist. Er ist also ganz sicher unbefangen weil ja Novomatic Spenden eh nicht Untersuchungsgegenstand sind und Strache eh in Ibiza nicht von Novomatic gesprochen hat. Sind Sie sich da ganz sicher?

hatch, 19.04. 13:24

Ich muss zu meiner Entschuldigung sagen, ich bin ein paar Mal beim Verfahrensrichter und Vorsitzenden durcheinander gekommen, einfach so austauschen wie es passt :)

@sage
Ja, das hat man von einem Nationalratspräsidenten zu erwarten, dass er den Vorsitz zurücklegt wenn er sich befangen fühlt. Ich sehe nicht, dass Hofer das gemacht hätte und Sobotka hat das offensichtlich bereits einmal gemacht, als er ein Ministeramt ausübte, was in der letzten Regierung nicht der Fall war. Also ja, wenn ein Nationalratspräsident sagt er kann den UA unabhängig mitleiten, dann ist das zu akzeptieren.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/MIT_00906.html

sage, 19.04. 20:39

@hatch
Na selbst wird er ja nichts zugeben. Welche Moeglichkeiten gibt es gegen ihn zu untersuchen wenn er der Vorsitzende ist?

IBIZA, Strache, Kickl

redefreiheit, 18.04. 12:10

IBIZA Skandal hat den Strache zu Fall gebracht. Und nun hat dieser Mensch mit "besonderen unguten Charaktereigenschaften" den Mut zu sagen, dass er in die FPÖ-Familie zurückkommen will. Und da möchte er den Kickl unterstützen. Auch dieser Kickl hat "besonders ungute Charaktereigenschaften". Ein Team Kickl - Strache wäre ein Tiefpunkt in der Politik Österreichs.

panagoulis, 18.04. 12:22

na, HATTEN wir diesen "Tiefpunkt" nicht bereits siebzehn Monate in der Regierung?

Habt Ihr das wirklich schon alle vergessen
- siebzehn Monate
Kurz/Strache/Kickl
und "sie haben NIE gestritten!"

Neue Chance für Kurzens Dream-Team?

zeroando1, 18.04. 12:23

Ein Team Kickl - Strache wäre ein Tiefpunkt in der Politik Österreichs.

War das nicht schon Jahre bis Ibiza so? Was wäre daran neu?

bluemeranz, 18.04. 12:56

Strache/Kickl wäre in der Tat kein neuer Tiefpunkt, sondern etwas längst Dagewesenes. Kickl hat Strache damals in die erste Reihe der FPÖ geholt. Aber mit den beiden Fronten Hofer/Haimbuchner und Kickl/(Strache) auf Kollisionskurs, ist ein zweites Knittelfeld momentan so wahrscheinlich wie seit Langem nicht mehr.

shaman7, 18.04. 13:04

@bluemeranz, Popcorn? Oder lieber was Süßes während der Theatervorstellung? ;-)

bluemeranz, 18.04. 13:16

Da bin ich für alles offen. Ich hoffe nur, der Entertainment-Faktor stimmt ;)

zielgenau, 18.04. 13:40

na ja solange Kickl noch mitmischt geht`s den Bach runter mit der FPÖ...die sind dabei sich selbst zu zerlegen... das kindliche Verhalten im Parlament zeugt von höchstgradiger Inkompetenz und Schwäche an allen Ecken. Diese Partei schwingt sich zusehends in den Abschied! Good bye...

huntingbiker, 18.04. 13:58

panagoulis, wenn du ein bisschen Ahnung hättest, wüsstest du, dass für Kurz die FPÖ nie das „Dreamteam“ war. Es gab keine andere Alternative. Grün noch zu klein, Rot heillos im Chaos, überheblich und arrogant. Da blieb nur die FPÖ. Von Anfang an, war Kickl Kurz nicht geheuer.

zielgenau, 18.04. 14:05

huntingbiker...
Kickl wirkt wie ein Bazillus und umso länger er vorne dran ist schadet er praktisch seiner Partei. Er kommt mir vor wie ein wild gewordenes Rumpelstilzchen will-und kann nicht...
Das ist für mich nicht Politik sondern nur ein Haufen von Chaoten in ersichtlicher Selbszerfleischung...

panagoulis, 18.04. 14:16

huntie, schau mal, WER hat das wohl gesagt
- und WANN:

„Die FPÖ hat – leider, das sage ich dazu – gesagt, dass sie keine Koalitionsverhandlungen führen will, und hat den Gang in Opposition angekündigt. Das muss ich respektieren“
?
(die Auflösung kommt gleich - aber ein bisserl Bedenkzeit gebe ich Dir... *g*)

panagoulis, 18.04. 14:28

also, das war selbstverständlich Herr KURZ
https://orf.at/stories/3143933/
(Artikel vom 12. Nov. 2019)

"ÖVP-Chef Sebastian Kurz begründet in Interviews mit dem ORF und österreichischen Tageszeitungen, warum er mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen getreten ist. Doch Kurz weist auch auf die großen inhaltlichen Differenzen hin – und bedauert, dass sich die FPÖ selbst aus dem Spiel genommen hat "

Pilz am Sonntag:

werbinich, 18.04. 11:33

"Schützt den Rechtsstaat vor Kurz
Ein Aufruf an SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne

Für Kurz geht es bald um alles oder nichts. „Alles“ – das ist das Justizministerium. Solange dort mit Alma Zadic eine äußerst vorsichtige Verteidigerin des Rechtsstaats weiß, dass sie sich bei der Rückendeckung für die WKStA auf SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne und damit auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen kann, spricht viel für einen Sieg des Rechtsstaats. Diese Mehrheit muss halten, und das müssen alle wissen. Dazu sollten sich Rendi-Wagner, Kickl und Hofer, Meinl-Reisinger und Kogler auf einen Pakt für den Rechtsstaat einigen und das öffentlich machen. Der zentrale Satz müsste lauten: „Egal, wie eine künftige Regierung zusammengesetzt ist und was sie vorhat – wir garantieren, dass die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und insbesondere der WKStA nicht eingeschränkt werden. Wir garantieren, dass das Justizministerium nicht von der ÖVP übernommen werden kann.“

Wenn die vier das schaffen, wäre Österreich im Sommer doppelt immunisiert: die Menschen gegen COVID und der Rechtsstaat gegen Kurz."

Wo er recht hat, hat er recht ...

panagoulis, 18.04. 11:45

Ich sehe eher ein Anschober-Schicksal voraus für Frau Zadic

- "wenn sie ned spurt"!
:-(

zeroando1, 18.04. 11:47

Pilz war wohl das erste Opfer der Aktion Ballhausplatz, dementsprechend giftig reagiert er auf die Övp.
Er fehlt den Grünen — die Jungen verstehen einfach nicht das es sich nur um die Parteistrategie dreht.
Sie lassen sich bei jeder Gelegenheit übervorteilen und werden zu Kurzes Marionetten. Ohne es zu merken.

bluemeranz, 18.04. 12:00

@zeroando1
"Sie lassen sich bei jeder Gelegenheit übervorteilen und werden zu Kurzes Marionetten"

Steile These. Wenn dem so wäre, wären die Kurztürkisen nicht annähernd so nervös und hätten nicht versucht, hinter den Kulissen einen Koalitionswechsel zur FPÖ zu arrangieren. Vom Justizministerium geht die größte Gefahr für Kurz und Co. aus, daher halten sie es kaum noch auf ihren Stühlen aus, ohne die Gierfinger danach auszustrecken.

gorgi2305, 18.04. 12:01

zeroando auch wenn er sich giftet, es geht hier nicht um Anpatzen sondern um den Mißbrauch unseres Rechtsstaates durch die Türkisen. Dass sich die Grünen dafür einspannen lassen stimmt allerdings, denn bei geringen eigenen Erfolgen werden nahezu alle türkisen Anliegen durchgewunken.

zeroando1, 18.04. 12:19

Natürlich sind Sie Marionetten —

Und der Koalitionswechsel ist auch Parteistrategie um die Blauen ruhig zu halten.
Die merken das auch nicht, dass die Övp das Spielchen spielt.

Momentan konnte die Övp, ohne eine Mehrheit zu besitzen — handeln als wäre es so.
Mit den billigen Grünen Stimmen und ohne Konkurrenz von Rot und Blau.

zeroando1, 18.04. 12:21

Sehe ich auch so— Anschober war recht beliebt, bis er zur Marionette wurde.
Zadic wird das selbe Schicksal erleiden, entweder bekommt sie extra Arbeit zugeschanzt oder muss in Pressekonferenzen Zick Zack Kurse verkünden.

pazifist1502, 18.04. 13:01

@panagoulis, @zeroando1: Nicht jammern, wir alle können verhindern, dass Zadic entmachtet wird - dzt. das wichtigste Faustpfand für die Bewahrung der liberalen Demokratie!
Ich wäre der erste, der auf die Straße geht, sobald die Türkisen versuchen, auch Zadic abzumontieren! Denn dann wäre glasklar, dass die Türkisen mit Hilfe der FPÖ versuchen wollen, ungarische oder russ. Zustände bei uns zu etablieren.
Und die Gefahr ist groß, dass dies gelingt, solange Leute wie @alleskönner und andere das Aufdecken von Korruption und Machtmissbrach als "Schnüffeln" abehnen!

Strache vor Rückkehr in FPÖ?

bluemeranz, 18.04. 10:09

Finde ich sehr spannend, dass der offenbar erfolglos im harten Alltagsleben eines Ottonormalbürgers gestrandete HC jetzt doch wieder zurückwill an die Mutterbrust. Gerade jetzt, wo ihm Ungemach für seine Korruptionsaffäre mit der Währinger Privatklinik droht. Sollte Kickl, der ja offenbar in der Partei die Hosen anhat, ihn zurückholen, würde das eine Neuauflage von Türkisblau für Kurz quasi verunmöglichen.

kakanien, 18.04. 11:31

Ein Kickl in einer Regierung, das hat sich wohl erledigt.

zeroando1, 18.04. 11:50

Kickl hat es geschafft gefeuert zu werden ohne Korruption.
Kurz,Blümel und Schmid sitzen auf Ihren Posten ganz so als wäre nichts geschehen.

Liebes ORF Team

kinglui, 18.04. 00:02

die Aussage eine Users über homoerotische Ansichten, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Netiquette und generell. Ich bitte sie dies sofort zu streichen.
Danke

bluemeranz, 18.04. 09:48

@kinglui
Inwiefern? Ist Homoerotik etwas Verwerfliches in deinen Augen?

zeroando1, 18.04. 11:53

Stimmt das Wort ist nicht verwerflich, das Anprangern hier ist verwerflich.

Also bitte weiter mit so manchen Dingen wie

kinglui, 17.04. 23:50

schreddern von Festplatten, geschwärzten Akten, Vergesslichkeit von agierenden Menschen, Entschlagungen von Aussagen und weiterhin solche Ausschüsse bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern, sodaß sich eine Verjährungsfrist eintritt.
GN8

sage, 18.04. 08:50

@kinglui
Das beantwortet ein Poster so dass ein Politiker alles tun darf. Das Zivilrecht gilt fuer Politiker anscheinend nicht!

portofrei, 17.04. 19:25
@sage - gibt's noch immer nichts strafrechtlich bewiesenes dort?

gorgi2305, 18.04. 09:20

Wie bezeichnend portofrei, wenn erst das Strafrecht der Maßstab für das politische Handeln ist.