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BVT-U-Ausschuss: Wie geht es weiter?

Seit September tagt der Untersuchungssausschuss rund um die Affäre des BVT. Die einzelnen Fraktion fühlen sich nach zahlreichen Auskunftspersonen in ihren Positionen bestätigt. Welches Bild ergibt sich aus den Befragungen bisher? Wie steht es um das Image des Verfassungsschutzes? Wie geht es mit dem U-Ausschuss weiter?

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371 Beiträge

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Forum

Mit so viel Insiderwissen

kinglui, 06.12. 23:43

wie in den nachstehenden Postings kann ich nicht mithalten
und auch nicht mitreden.
Der liebe Anton H. ha tda viele Anschuldigungen erhoben, die
dann letztendlich ein ganze Maschinerie in Gang setzen konnte,
wie Staatsanwälte, Richter und viele andere Beamte. Als die
Durchsuchung statt fand wurden Akten, Festplatten bei dieser
Durchsuchung mitgenommen. Bisher in der Öffentlichkeit
kolportiert kam da aber bisher bis auf unzulängliche
Englischkenntnisse und Radio NÖ hören, nicht viel heraus.
Aus dieser bisherigen Tatsache kann ich keine Gefahr für
die österreichische Staatsicherheit erkennen.
Mir ist schon klar, dass diese Institution eher ÖVP lastig
geführt wurde und die FPÖ als Koalitionspartner nun auch
gerne wissen möchte, was denn da so an Wissensstand
drinnen ist in dem BVT. Wer da aller beteiligt war und aus
welchen Grund und wer da was in Auftrag gegeben hat,
interessiert keinen Ottonormalbürger. Was jedoch viele
interessiert ist jedoch die Tatsache warum so viel
Aufhebens gemacht wird über eine Organisation die den
meisten Staatsbürgern bisher eigentlich unbekannt war.
Also vermutet der Schelm wie ich, dass da doch so einiges
drinnen ist was die Öffentlichkeit nicht wissen soll und
darf, weil sonst würde sich dieser ganze Zirkus ja ad
absurdum führen und sonst gebe es ja keinen Untersuchungs-
ausschuss dazu.

kinglui, 06.12. 23:58

Wie immer hab ich anscheinend die Wahrheit gesagt.

shaman7, 07.12. 10:36

Ein U-Ausschuss dient dazu, politische Verantwortlichkeiten zu klären. Für Strafsachen ist die Justiz zuständig.

Im Fall BVT gilt u.a. zu klären: Wer trägt die Verantwortung für eine laut OLG-Bescheid unrechtmäßige Hausdurchsuchung? Wie weit wurde durch Beschlagnahmung auch klassifizierter Daten die Reputation Österreich beschädigt (Stichwort: Berner Club)? Wurde Ermittlungsdruck auf die WKStA ausgeübt und falls ja, war es Amtsmissbrauch.

manz, 07.12. 12:56

Warum hat sich Goldgruber nach den Namen verdeckter Ermittler im Bereich Burschenschaften erkundigt? Warum wurde der BVT-Ermittlerin in diesem Bereich die freiwillige Pensionierung nahegelegt? Warum wurden die Zeugen vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft ins Innenministerium zur Vorbesprechung zitiert? Warum haben die BVT-Beamten unter ihnen angebliche Missstände nicht selbst abgestellt?

Fragen über Fragen

niki11, 07.12. 13:08

@manz, warum behaupten sie, dass sich goldgruber nach namen versteckter ermittler erkundigt hat - das ist durch zeugenaussagen im ua bereits widerlegt
Warum behaupten sie, dass jemand die freiwillige pensionierung aufgezwungen werden sollte - das ist auch gestern wieder dementiert worden?
Fragen über fragen.....

frank77, 07.12. 13:21

Warum hat man den "Belastungszeugen" ein Begleitservice geboten? Hatte man Angst, dass sie sich verlaufen? Warum hat man die Staatsanwältin und den Journaldienst machenden Richter mit dem Märchen von der "Fernlöschung" unter Druck gesetzt und ihnen mit der Begründung "Gefahr in Verzug" mitten in der Nacht den Durchsuchungsbeschluß herausgelockt? Das ganze nur mündlich! Warum waren die beiden so willfährig? Waren sie nur naiv oder haben sie mitgespielt? Sind sie Opfer oder Mittäter?

Fragen über Fragen

shaman7, 07.12. 13:45

@niki11, wieso tätigt Kickl im Parlament belegte Falschaussagen? Warum haben nur *seine* Leute ständig Erinnerungslücken? Welche Rolle spielen Lett und Polli – BVT-Insider, die das WKStA mühelos über *Fernlöschmöglichkeiten* aufklären hätten können? Wieso wurde Preiszler als Leiter der EGS vorgestellt, der er nicht ist? Woher kamen plötzlich die Belastungszeugen, obwohl das Konvolut schon seit Monaten bekannt war und von der StA untersucht wurde?
Fragen über Fragen ....

niki11, 07.12. 14:44

Warum wird das märchen von der “nicht möglichen fernlöschung“ noch immer gebracht? (seit gestern ganz klar widerlegt, war auch für jedermann der mit edv zu tun hat immer klar, dass jemand, der mit den entsprechenden admin.rechten ausgestattet ist, jederzeit eine fernlöschung durchführen kann)
Warum ist es wichtig, als was jemand möglicherweise (denn belegt ist das nicht) vorgestellt wird.
Welche belegte (nicht behauptete!) Falschaussagen hat hr. Kickl im parlament getroffen.

chromjuwel, 07.12. 16:23

@ni
Wurde schon geklärt, wie man den Inhalt von Kisten und Sackerln "fernlöschen" kann?

chromjuwel, 07.12. 16:29

@ni
"Welche belegte (nicht behauptete!) Falschaussagen
hat hr. Kickl im parlament getroffen."
Da fällt mir gleich einmal seine Aussage ein, dass keiner
seiner Mitarbeiter eine Verfehlung begangen hat.
Na gut, mit einem Minimum an Hausverstand lehnt man
sich natürlich nicht so weit aus dem Fenster - wenn man
es nicht muss, oder von begnadeter Selbtherrlichkeit
getrieben ist. Es könnte allerdings auch Realitätsferne im
Spiel sein.

shaman7, 07.12. 17:15

@niki11, klar belebt hat der Ex-IT-Experte von der WKStA ausschließlich, dass er sich auf eine einzige Auskunftsperson verlassen hat – die, ach wundersame Fügung , auch noch Belastungszeuge und zwar spezialisiert auf Handy-Forensik, aber kein *Servermensch* ist.

Ein tatsächlicher Fachmann hat einen Tag zuvor die Möglichkeit anhand eines netten Vergleichs für absurd erklärt: *Wenn du das Licht im Wohnzimmer ausmachst, sind auch nicht gleich alle Möbel weg*.

Und zur Falschaussage: Zum Beispiel, dass wie erwähnt Preiszler Leiter der EGS wäre, was nicht stimmt. Oder dass durch die Razzia kein Schaden im Nachrichtenwesen entstanden wäre, was nicht stimmt. Oder dass nicht nach verdeckten Ermittlern in der Burschenschafterszene gefragt worden wäre, was nicht stimmt.

kakanien, 06.12. 22:21

Goldgruber als "Opfer" wird den besten IM aller Zeiten nicht sehr schmerzen, er kannte den Mitbegründer der AUF ja erst seit 2017 und falls doch, man wird sich ja wie bei sovielen anderen nebensächlichen Gschichtln nicht erinnern dürfen.

Die Parteipropagandaposter werden morgen sicher erklären, dass die linke Jagdgesellschaft schuld ist und die SPÖ Skandale seit z.B. Lucona aufzählen... nicht zu vergessen, so ein UA bringt nichts und kostet nur Geld.

tiefflieger, 07.12. 10:45

so ein UA bringt nichts und kostet nur Geld.
...................................
das kann ich dir heute schon bestätigen...nicht morgen...

kakanien, 07.12. 11:44

06.12. 22:21
aber du hast dich zu Recht betroffen gefühlt.

Schon vor Jahren

shaman7, 06.12. 14:12

wurde an einem launigen Abend die Idee geboren, eine Firma zu gründen. Betätigungsfeld: Wir tragen Ihre Verantwortung!
Das Unternehmen würde florieren.
Allein die BVT-Affäre würde im Stundentakt mit Aufträgen versorgen. Kickl, Goldgruber, Lett, Schmudermayer – oder der eben angehörte IT-Experte für die WKStA, sagenhaft. Welchen Ast bricht man sich eigentlich ab im Eingeständnis: Ich habe keinen blassen Schimmer von etwas, aber jeder glaubt, ich kann es?

hakim, 06.12. 15:30

shaman gibt noch immer nicht auf ;-)

shaman7, 06.12. 15:40

Doch @hakim, dich ernst zu nehmen habe ich längst aufgegeben ;-)

tiefflieger, 06.12. 16:24

@shaman: ob du (oder doch Pilz) den rauchenden Kolt doch noch finden wirst?
Wetten würde ich nicht mal einen tischkalender aus 2017 dafür

hausmasta, 06.12. 17:10

Colt = "Kolt" auf Russisch sollte hier eine Trollfabrik mit im Spiel sein? *grins*

Wie geht es weiter?

werbinich, 06.12. 09:25

Der BVT-Ausschuss ist ein totes Pferd und der letzte Reiter gegen die FPÖ ist bereits abgestiegen, nichtmal 10 Postings in den letzen 15 Stunden hier, das sagt alles ...

manz, 06.12. 10:19

Wenn wir demokratische Vorgänge von der Quote in den Medien abhängig machen, können wir gleich einpacken.

shaman7, 06.12. 12:18

So ist es, @manz, auch wenn FPÖ-Jenewein und Freunde unken: *Keine Journalisten mehr im Medienraum? Fall abgeschlossen.*

Die *Freiheitlichen* haben ein recht eigenwilliges Rechtsverständnis – wohl auch aus chronischem Mangel an Verantwortungsbewusstsein.

Ein Paradoxon noch am Rande: Während ÖVP-Kurz sagt: „Ein Politiker, der auf mediale Berichterstattung und Meinungsumfragen schielt, ist auf dem falschen Weg.“, beschäftigt die Koalition Heerscharen von Pressesprechern, Social-Media-Experten und PR-Beratern.

Noch nie hatte eine Regierung so kostenaufwendig auf ihre Eigeninszenierung geachtet.
(Zitatquelle: Handelsblatt)

pazifist1502, 06.12. 12:34

@shaman7: Es war ja wieder ganz typisch, dass die Regierungsspitze und ein paar zusätzliche Regierungsmitglieder zur PK aufmarschiert sind, um großartig zu verkünden, dass es in einem Jahr (!) vielleicht ein Pflegekonzept geben wird. Und diese Verbreitung von "heißer Luft" erleben wird in regelmäßigen Abständen, mitunter wird z.B. die rigorose Schließung von Moscheen verkündigt, die dann nach einer Woche alle wieder offen sind ...
Bei all dieser Inszenierung frage ich mich auch immer, welche Rolle der gut bezahlte Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal spielt - in früheren Regierungen haben die Politiker noch selbst geredet, oder nicht?

shaman7, 06.12. 12:45

@pazifist1502, bei allem Bemühen, eine glänzende *Harmoniefassade* zu präsentieren – die Justiz macht immer wieder Kratzer in den Lack. Sei es die Kinder und JugendAnwaltschaft bei Waldhäusl, oder das etwa halbe Dutzend umfassende Anzeigenpaket gegen Goldgruber aktuell (um beim Thema zu bleiben ,-))

Ich teile übrigens deine Meinung zu dieser Regierung – sie ist schwach, verlogen, unverschämt, verantwortungslos. In jedem andern Land, wo Anstand und Befähigung noch einen Wert darstellen, wäre Kickl längst Geschichte.

helikopter, 06.12. 12:50

"...in früheren Regierungen haben die Politiker noch selbst geredet..." :
ja, das stimmt - da hat oft in einer Regierungs- Presse-Konferenz der Minister des einen Koali-Partners dem des anderen widersprochen - wer hätte da wohl kein Verständnis dafür, dass die hieramts aktiven pazifistischen SchamanInen - und die politische Opposition - über diesen Stil-Wechsel angemessen empört sind !?

shaman7, 06.12. 12:55

@helikopter, dein Unverständnis ist verzeihlich, obwohl dir gezielte Desinformation, sobald sie auch dein Bewusstsein erreichen würde, mutmaßlich ebenfalls unangemessen erschiene. Ich kenne jedenfalls niemanden, der sich freut, betrogen zu werden.

helikopter, 06.12. 13:13

>shaman : letzter Satz : ich auch nicht...*g* - und nein, ich verstehe (!) ja die Empörung darüber, dass die Regierungs-Partner es sträflicherweise unterlassen, sich gegenseitig niederzumachen - diese gelebte Demokratie *g* war in der vorigen Koali sicher wesentlich besser !

shaman7, 06.12. 13:33

@helikopter, wie gesagt, dein Unverständnis ist verzeihlich, weil es geht nicht ums *Ehekrachen in der Öffentlichkeit*, sondern um absichtliches und gesteuertes Fehlinformieren.

In einer gesunden, nicht rein machtversessenen Koalition werden korrupte Machenschaften nicht gedeckt, sondern aufgeklärt. Da werden tatsächlich Volksinteressen vertreten, nicht bloß die eigenen.

helikopter, 06.12. 14:45

>shaman : und du glaubst - im Ernst ? - dass die "guten" Parteien - also jene welche jetzt in der Oppi darben - nicht genauso machtversessen wären wie die Regierenden ? - tja, wennst meinst - dann glaub halt ich auch an den Weihnachtsmann !
P. S. : das Problem mit "korrupten Machenschaften" is halt leider, dass die nicht nur behauptet, sondern auch nachgewiesen werden müssen - und niemand hindert Deinereins, solche bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft anzuzeigen - geht sogar anonym und kost nix !

shaman7, 06.12. 14:51

@helikopter, nichts für ungut, ich habe das Relativieren satt!

Und danke für Rechtsbelehrung, zur Info: Es werden von der StA Korneuburg unzählige Anzeigen im Zuge der Causa BVT derzeit geprüft.

helikopter, 06.12. 15:29

geschätze lady, wo hätt ich denn hier was relativiert ? - sags mir bitte ! - zu Deinem Beispiel BVT :
hier tagt gerade ein UA des Parlaments wo dutzende Betroffene ins Kreuzverhör genommen werden und jeder/s Kaszettel/Mail akribisch überprüft wird - willst - im Ernst ? - behaupten, dass da - so vorhanden - "korrupte Machenschaften" tatsächlich "gedeckt" würden ? - und mal abwarten, was von den "unzähligen Anzeigen" schlussendlich übrig bleiben wird - Rechtsbelehrung Nr. 2 :
"Anzeigen" ist keine Problem - aber jeder Vorwurf muss angemessen bewiesen (!) werden - und in einem Rechtsstaat wie unserem entscheiden darüber unabhängige Richter.

Wadelbeißen

karlsbader, 06.12. 08:13

Es ist jämmerlich, Fragen der nationalen Sicherheit unter Vorspiegelung rechtsstaatlicher Auskunftspflicht in der Öffentlichkeit breitzuwalzen.
Ein guter Geheimdienst ist unsichtbar, unbemerkbar und wird alles unternehmen, der Staatsräson zu dienen.
Wenn gewisse Populisten es verstehen, aus einer Panne eine Staatsaffäre mit volksfestartigen Auftritten zu inszenieren, ist unser System krank.

panagoulis, 06.12. 08:25

Das Posting verstehe ich jetzt nicht ganz, Karlsbader:

Und was ist, wenn der Geheimdienst NICHT "alles unternimmt, der Staatsräson zu dienen"?
Wenn es KEINE "Panne", sondern bösartige Absicht war???

Quis custodiet ipsos custodes?
(Wer wird die Wächter selbst bewachen?)
Oder lassmas einfach werkeln wie sie wollen?

Ist ned ganz so einfach....

karlsbader, 06.12. 09:10

@panagoulis
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass Schmutzwäsche nicht in aller Öffentlichkeit gewaschen werden sollte. Die Gefahr besteht, dass Dinge ans Licht kommen, die besser in aller Diskrektion erledigt werden müssen.
Unsere Gesellschaft ist durch ein verändertes Demokratieverständnis gespalten und gerade in sensiblen Bereichen muss Einigkeit herrschen.

panagoulis, 06.12. 09:22

da sind wir uns absolut NICHT "einig über das Demokratieverständnis"!!!

Mir schaut das eher nach Diktatur-Anwandlungen aus...
:-(

karlsbader, 06.12. 13:11

Gott sei Dank sind wir von Diktatur weit entfernt. Wahlen wird es weiterhin geben und somit ein Hin und Her im Politischen.
Demokratiefeindlich sehe ich jene Menschen, die trotz eines Wahlergebnisses dieses nicht wahrhaben wollen und die ihnen nicht passende Mehrheit auf Schritt und Tritt schlechtreden. Es sind auch jene gemeint, die bei knappen Entscheidungen von "Spaltung" der Nation sprechen.
Seien wir froh, dass wir keine Einheitspartei durchzuwinken haben......

Ja auch beim

kinglui, 05.12. 23:07

BVT Untersuchungsausschuss müsste viel geklärt werden
aber nicht nur jetzt sondern auch in der Vergangenheit,
wo halt die Färbung noch eine andere war.
Da gab es doch Grafen die da mitgespielt haben und ihre
Fäden gezogen haben. Da gab es Minister usw. usw.
Das wird jetzt eigentlich alles verschwiegen und in den
Hintergrund gestellt und da jetzt eine neue Partei mit am
Ruder ist, wirden diese Dinge halt unter dem besagten
Teppich gekehrt, passt alles ganz gut zur ÖVP neu.
Die wissen von damals gar nichts mehr und stellen sich
jetzt als Sauberpartei dar, ein bißchen mit Bauchweh, weil
da könnte schon das eine oder andere aufgedeckt werden.

kinglui, 05.12. 23:16

Da könnten nach dem ein Anwalt den VW von Hr. Haider
gekauft hat, mit neuen technischen Untersuchungsmethoden
andere Beweise herauskommen, die zuvor beim damaligen
BVT gar nicht möglich waren oder warum der lybische
Ölminister komischer Weise in der alten Donau ertrunken ist.
Die Eurofightergeschichte und die Hypo haben wahrscheinlich
im damaligen BVT auch eine Rolle gespielt, nichts ist
vergessen auch wenn das heute unter Verschwörungstheorien
abgetan wird.

kinglui, 05.12. 23:38

Es soll mir doch endlich mal ein geneigter User der viel
Insiderwissen hat oder vorgibt zu haben erklären, warum
im BAWAG Skandal nur der Hr. Elsner inhaftiert wurde und
der Hr. Flöttel auf freiem Fuß herumläuft. Es soll mir doch
einer mal erklären warum der Hr. KHG trotz jahrelanger
Untersuchung noch immer frei herumläuft. Da gab es hohe
Bankenvertreter die sogar die Macht hatten eine neue
Justizministerin zu etablieren die dann die BAWAG
ruiniert hat usw. Diese Dinge sind alle dem BVT bekannt,
sonst wer es ja überflüssig oder unfähig.
Und wenn all diese Leutchen ihr Maul aufmachen würden,
dann würds so richtig scheppern im Karton und deshalb
soll und wird nix rauskommen außer der Verblödungs-
veruch für das einfache Wahlvolk.

manz, 06.12. 01:48

Es liegt in der Natur eines Untersuchungsausschusses, politische Vorgänge zu klären.

Hr. Podgorschek u. seine einschlägigen Kontakte (siehe Foto) .. dazu...

manfred12, 05.12. 22:28

...einschlägige zur AfD..

..ein "Einzelfall" mehr.. - Woche für Woche..

manz, 06.12. 01:47

Er wird sagen, dass er zur falschen Zeit am falschen Ort war ;-)

Egal wie lange dieser BVT-U-Ausschuss noch dauert,

blumenstrauß, 05.12. 18:14

dieser Sumpf muss restlos aufgeklärt werden.

hausmasta, 05.12. 20:11

...bei Neumond schwer möglich @blumenstrauß

deladroite, 05.12. 21:29

Erinnert mich an "Safe house", Kickl in der Rolle als Tobin Frost. :-)

Wie es weitergeht?

shaman7, 05.12. 17:10

Ich ertappe mich bei einer Unentschlossenheit. Sind Kickl und Kumpane tatsächlich clever genug, ein Täuschungsmanöver zu orchestrieren?

Oder ist das Gegenteil der Fall – und *fantastisch begabte Belastungszeugen* haben nicht nur den *BMI-Vertrauensmann* zur WKStA gefunden, sondern dort auch noch eine unfassbar leichtgläubige Staatsanwältin vor?
Gibt es soviel Schicksalsfügung auf einmal?

Fakt ist: Kickl ist als Innenminister untragbar. Wer seiner Anzeigenpflicht mit gegebenen Mitteln Nachdruck verschafft, ist auch nicht in der Lage, Gefahren adäquat einzuschätzen, sprich: für die Sicherheit im Land Sorge zu tragen. Bitte endlich um Absetzung!

Amüsement am Rande: Auf die Frage, inwieweit Fernlöschung möglich sei, gab ein tatsächlich IT-Kundiger zur Antwort: *Es sei ja auch nicht so, dass man am Abend das Licht im Wohnzimmer lösche und dann seien alle Möbel weg.*
,-)

nureingedanke, 05.12. 18:57

>shaman7 " Bitte endlich um Absetzung! " Du hast doch sicherlich schon diesen Wunsch auf die Liste für das Christkind geschrieben. Aber ich sehe schwarz für Dich : Du glaubst ja nicht an dieses, also wir Dein Wunsch nicht in Erfüllung gehen. :-((

manfred12, 05.12. 22:39

Problematisch ist ja v.a., dass - wie man wiederholt zu hören bekam - wg. der Vorgänge bei uns im BVT - auch die ausländ. Geheimdienste nicht mehr od. nur mehr in eingeschränktem Maß zu einer Zs.arbeit mit unserem Geheimdienst bereit sind..

Ist ja nur wieder ein Einzelfall....

leser, 05.12. 16:59

Und hat mit der FPÖ als ganzes nichts zu tun und ausserdem war das alles gar nicht so gemeint. Und überhaupt wird das wieder völlig missverständlich wiedergegeben - von den linkslinken youtube-Medien

Elmar Podgorschek Rede ist ein historisches Zeitdokument welches ...

werbinich, 05.12. 15:42

den Zustand Österreichs hervorragend ohne die Pest der politischen Korrektheit beschreibt, der Mann steht auf einer Ebene mit Hans Georg Maaßen, auch der ist ausschließlich an Fakten orientiert und weigert sich nur aus Karriere-Motiven einer Welt der Opportunisten zu unterwerfen und spricht ebenfalls unbeirrt Klartext im Wissen die unbequeme Wahrheit auszusprechen und gegen den Mainstream zu schwimmen, beide könnten sich es sich ganz einfach und bequem machen im System, machen sie aber nicht weil sie so etwas fühlen wie eine Verantwortung für den Staat, beide werden -wenn auch vielleicht erst mittelfristig - den Stellenwert in der Geschichte bekommen der ihnen zu steht:
Ganz oben!

manfred12, 05.12. 15:46

Das wäre ja das erste Mal, dass - etw. überspitz gesagt - sich die FP an Fakten orientiert.. wie oft sie in vielerlei Hinsicht unglaubwürdig ist - u. immer wieder Dinge verdreht, nicht wahrheitsgemäß darstellt.., ist ja den meisten Bürgern bekannt..

shaman7, 05.12. 15:48

@werbinich, du weißt aber schon, dass dieser FPÖ-Landesrat zugegeben hat, eigentlich gar nichts zu wissen, bloß aus Medienberichten sich so seinen Reim gemacht zu haben.

Erstaunlich, was manche Zeitgenossen für die *unbeirrbare Wahrheit* halten :-)

manfred12, 05.12. 15:48

Ja - genau - diesen Opportunismus v. dem du sprichst - genau f. den steht sie oft..

volkundpolitiksindgleich, 05.12. 16:03

shaman7 ... bin voll Deiner Meinung (auch bei Deinem vorher gesetzten Kommentar) ... es ist schwer auszuhalten wie der ständige, übel riechende und schwer toxische Tropfen den gesellschaftlich porösen aber schützenswerten Stein aushöhlt ... unglaublich, mit welchen Konstruktionen die FPÖ-Trolle mittlerweile schon jede wirre rechtsradikale Äußerung, eines Vertreters ihrer seltsamen Weltanschauung, schön schreiben ... nur mehr widerlich!

pazifist1502, 05.12. 16:03

@werbinich, @shaman7: Das besonders Schäbige dieser Personen, die dzt. unsere Politik beherrschen, ist ja, dass sie niemals zu ihrer Meinung stehen, sobald sie Gefahr laufen, damit in Schwierigkeiten zu kommen - sie unterwerfen sich nicht einer "Welt der Opportunisten", sie sind die klassischen Opportunisten!
Das war bei Gudenus und den verleumdeten Lehrlingen so, das ist bei Podgorschek so, der sich seine "Anleitungen zur Abschaffung der Demokratie" ja nur aus Medienberichten zusammengereimt hat, das ist bei Waldhäusl so, der tagelang sein in Eigenregie errichtetes "Straflager für Jugendliche" als rechtskonform verteidigt hat und nun klein beigibt, weil es ihn sonst den Job (und somit viel Geld) kosten würde!

Allmählich kommt die Wahrheit/die eigentl. Absichten bei der BVT-Causa..

manfred12, 05.12. 15:41

ans Tageslicht.. - ein jeder Bürger möge sich dazu sein Bild machen u. entspr. Rückschlüsse ziehen..

manfred12, 05.12. 15:42

..hoffentlich wird die FP in der Wählerzustimmung wd. ordentlich verlieren - so wie das schon bei "Schwarz-Blau" 1 der Fall war..

shaman7, 05.12. 15:55

@manfred12, die Wahrheit ist ja meist recht komplex – aber wer sich einen raschen Überblick verschaffen möchte: Eine gelungene Kurzzusammenfassung ;-)

El Risitas erklärt die BVT-Affäre:
https://www.youtube.com/watch?v=k9EXEjuBnrs&feature=youtu.be

Podgorschek!

pazifist1502, 05.12. 14:50

Unglaublich, was in unserem "Rechtsstaat" (???) inzwischen alles möglich ist: Der offizielle (!) Vertreter einer Landesregierung kann im Ausland in einer auf Video aufgezeichneten Rede völlig ohne Konsequenzen (!) 50 Minuten lang völlig ungeniert Tipps zur Abschaffung der Demokratie und zur Wählertäuschung durch totale Verdrehung von Tatsachen (die "Hypo-Geschichte" war das schlagendste Beispiel!) geben und kann sich dann im U-Ausschuss - wieder völlig folgenlos! - so herausreden, dass es schon an den "Klassiker" von Hilmar Kabas erinnert (hatte einst den Bundespräsidenten nicht mit "Lump" beleidigt, sondern bloß "Hump" oder "Dump" gesagt ...)!
Ich habe die komplette Rede schon vor Monaten angehört und kam - als Demokrat - aus dem Staunen nicht heraus, was man sich als FPÖler unter Kurz inzwischen alles leisten kann ...

pazifist1502, 05.12. 15:11

Für mich ist diese Rede (https://www.youtube.com/watch?v=l17C3ECjdi4) das "Paradebeispiel" dafür, was sich in Österreich unter Türkis-Blau tatsächlich geändert hat: unter jeder Vorgänger-Regierung der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich sogar unter Schüssel, hätte solch eine Rede im Ausland (!), nicht etwa im Bierzelt oder am Stammtisch, einen innenpolitischen Skandal ausgelöst, der mit Sicherheit mit dem Rücktritt des Protagonisten geendet hätte! Im aktuellen Fall gab es eine Petition in OÖ zu Podgorscheks Rücktritt ohne jedes Medienecho und nicht den geringsten Kommentar der Bundesregierung ...

shaman7, 05.12. 15:34

@pazifist1502, unglaublich, aber wahr, da bin ich ganz bei dir.

Es muss ein sonderbares Leben sein, so als FPÖ-Politiker oder Sympathisant kruder Vereinigungen. Ständig *hat man von nichts gewusst*, *war nicht dabei*, *kann sich nicht erinnern*, *hat es anders gemeint*.

Die Aufrichtigkeit der Anständigen hat irgendwie Wendeltreppencharakter – aber zum Glück gibt es genüg Empörung über *Ausländer/Linken/Sozialromantiker*, das ersetzt wohl Defizite.

Ich würde Podgorschek übrigens gerne fragen, ob er sich auch nur ansatzweise seiner politischen Verantwortung bewusst ist. In seinen Kreisen mag das *überspitzte Formulieren* ein Art Stammtischschmäh sein, aber es finden sich genug labile Gemüter, die Hetzreden für die Wahrheit halten.

Wissen er und Strache, Gudenus, Kickl und wie sie alle heißen, dass sie Misstrauen und Feindseligkeiten saen? Ist das ihr Beitrag zum Gemeinwohl, wofür sie bezahlt werden?

was heißt da, wie´s weitergeht???

dergrossenagus, 02.12. 00:02

is da überhaupt schon was weiterbracht worden???

manz, 02.12. 02:03

dergrossenagus outet sich als Medienverweigerer. So viel Berichterstattung, sogar live, gibt es nur für wenige Parlamentsausschüsse. Um da nichts mitzukriegen, muss man schon sehr medienabstinent leben.

xx13, 05.12. 13:03

ignorant wäre auch ein passendes adjektiv für unseren agus...

(fast) auf allen bereichen...

gandalf, 05.12. 13:15

Nagus, musst halt mehr ORF online lesen.

tiefflieger, 05.12. 13:16

Ach so? Den BVT Auschuss gibt's noch? Was mach sie den jetzt noch immer?

satiriker, 05.12. 13:41

@tiefflieger

Papiere ab-heften, Papiere lochen, Wälzer erstellen, und und und;

Entlassungen oder Festnahmen wird´s sowieso nicht geben- also alles in allem - bestenfalls eine Notiz für den Parlaments-Archivar, oder?

tiefflieger, 05.12. 13:44

Richtige Praktikantinen Arbeit:-)

crazykaro, 05.12. 14:43

Es ist so wie mit diesem Forum hier. Total für die "Würst".

Hauptmotivation

disputatio, 01.12. 18:59

verschiedenster U-Ausschüsse sind offenbar die Möglichkeiten verschiedenster Zusatzverdienste für die Abgeordneten, weil Konsequenzen gibt es ja eher nur sehr bescheiden.
Ein Beispiel aus der Praxis:
Bankenuntersuchungsausschuss vor etlichen Jahren, ein wesentliches Ergebnis: Ein Richter hatte sein Amt missbraucht indem er verbrecherisch agierte - Konsequenz: Er wurde in Pension geschickt.
Das ist Österreich und Österreich behauptet von sich es sei ein Rechtsstaat.

shaman7, 01.12. 19:05

@disputatio, die Ergebnisse sind unterschiedlich. Von teils rechtskräftigen Verurteilungen bis Gesetzesänderungen (punkto Banken-U-Ausschuss etwa).

Aber drehen wir den Spieß doch einmal um: Wenn das Parlament keine Kontrolle mehr ausüben soll, wer leert dann den BVT/BMI-Mist, der zum Himmel stinkt, am Tisch aus, um zu untersuchen? Wer fordert andernfalls politische Verantwortung ein?

disputatio, 01.12. 19:17

hast schon recht shaman nur es habert mit den Konsequenzen, der Staat ist weit weg von Rechtsstaatlichkeit, alles was soweit gärt bis es ein parlamentarischer U-Ausschuss wird, ist alles ja nur Spitze des Eisberges, die Eisberge selber sind Massen die um ein Vielfaches größer und in ihrer Wirkung dementsprechend sind, Opposition und Zivilgesellschaft sind gefordert - aber schlafen alle in der Pendeluhr

shaman7, 01.12. 19:30

@disputatio, ich finde, da hocken teils extrem fähige und aufgeweckte Volksvertreter in der Opposition. Dort herrscht auch seit einem Jahr Daueralarm – aber:

Was willst du machen gegen einen schwarzblauen Machtblock im Parlament?
Was willst du Wählern anbieten, die *einfachen Lösungen* - so absurd und verlogen sie auch sein mögen – ihre Stimme geben?
Wie willst du auf redliche Weise verantwortungslosen Machenschaften begegnen?

Zur Erläuterung, wovon ich spreche – falls du die Rede nicht ohnehin schon kennst:

https://www.youtube.com/watch?v=A4LGYSQGcYw
Causa BVT – Dr. Alfred Noll vs. Herbert Kickl

disputatio, 01.12. 20:04

herzlichen Dank für den Link shaman, kannte ich nicht allerdings kenne ich solche Machenschaften die Dr. Noll schilderte und damit spricht er genau an was ich seit Jahren kritisiere, meine diesbezüglichen Erfahrungen bzw. Wahrnehmungen fanden jedoch unter Rot/Schwarz statt und der Staat pfeift auf seine eigenen Spielregeln, ein echtes gravierendes Problem …