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CETA

CETA: Wie viel Freihandel ist ratsam?

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada war von Beginn an umstritten. Nun wurde CETA mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS im Parlament ratifiziert. Welche Kritik ist angebracht, welche übertrieben? Wird CETA mehr Vorteile bringen als Nachteile? Wie viel Freihandel braucht die EU?

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291 Beiträge

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Forum

Infos zu Handelsbeziehungen aus erster Hand hier nachzulesen:

derwisser, 20.06. 14:11

http://www.austria-canada.com/KuO.htm

Ganze Diskussion nur heisssssssse Luft!

Antworten

derwisser, 20.06. 14:13

Noch eine Kleinigkeit zum Nachlesen:

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/kanada-update.pdf

derwisser, 20.06. 14:19

Kanada Exportland Nr.22 für Österreich

und Italien?

Nr.3 für Österreich

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/italien-update.pdf

Italien ist also ca. 6x wichtiger als Handelspartner!
Damit die Zahlen relativiert werden!

Ohne die privaten Schiedsgerichtsklausel

murmeletier, 19.06. 18:56

gäbe es gegen Ceta oder Obamas TTIP nichts einzuwenden. Obwohl, dass die FPÖ plötzlich dafür ist, ist als Umfaller fast schon Comedy.

Antworten

dergrossenagus, 19.06. 23:45

d´FPÖ weiß ganz genau, dass bei d´nächsten Wahlen weg vom Fenster ist!!! Aber damit die Koalition nicht platzt und man noch ein paar Jahre NR- und Minister-Gehalt kassieren kann, stimmt man bei jedem Schas der ÖVP zu!!!

powermetal, 20.06. 13:10

Ein Grünen-Schicksal würde der FPÖ gut bekommen.

dergrossenagus, 20.06. 14:09

@powermetal: ja... d´Grünen kommen aber wieder... d´FPÖ dagegen brauch i nimmer!!!

Freihandel zwischen

zwosi, 19.06. 14:31

ökonomisch nnähernd gleich starken Partnern ist in Ordnung. (Solange Umweltbelastung reell eingepreist wird). Zwischen Strken und Schwchen geht er zulasten der Schwachen.

Antworten

Die Diskussion ist verfehlt

povolny, 18.06. 08:48

Da lange vor Bekanntwerden von CETA in der Öffentlichkeit für die Wirtschaft und die Politik der Pakt längst beschlossene Sache war, können wir bis zum Sanktnimmerleinstag diskutieren.
Das fragwürdige Zustandekommen legt wieder einmal die Defizite gelebter "Demokratie" offen.

Antworten

geier, 18.06. 10:24

Volksabstimmung garantiert die Fp; noch im Oktober 2017.

ibins, 19.06. 07:22

geier, vor Wahlen garantiert die Falottenpartei Österreichs jedem absolut alles. Danach...... is eh ois wurscht. Hauptsoch, ma huckt am Gabentisch.

ibins, 19.06. 07:47

povolny, willst du damit die mit den Stimmen der FPÖ mit beschlossene Ratifizierung rechtfertigen, die Demokratie als schlechte Staatsform anprangern oder nur eine Diskussion abwürgen? Letzteres wäre noch das geringste Übel. Mir ist Demokratie als Staatsform schon deshalb unwahrscheinlich wichtig, weil anders ein so unsägliches Gruselkabinett, wie es unsere aktuelle Regierung darstellt, nicht einmal mehr abwählbar wäre. Und das ist dringend notwendig.

ibins, 19.06. 07:49

Die Schwäche "gelebter Demokratie" zeigt sich nicht im Zustandekommen dieses Handelsabkommens, sondern im Zustandekommen unserer aktuellen Regierung. Die kann ich nur als fatalen Irrtum der Wählerschaft erklären, der hoffentlich bald wieder korrigiert wird.

rebekka7, 19.06. 13:42

Ich habe das schon vor den letzten Wahlen immer wieder gesagt, dass das Zustandekommen solcher neuen Regierungskoalitionen, anderen Parteien, durch deren Versagen, erst ermöglicht wurde und weiter wird.

rebekka7, 19.06. 13:44

Die derzeit vorhandenen Demokratien, westlicher Formate, sind Scheindemokratien und haben mit echter gelebter Demokratie noch nie etwas zu tun gehabt. Eine Illusion, nicht einmal eine Vision mehr.

wacherbürger, 19.06. 16:41

@rebekka7,
unsere heutigen Probleme resultieren aus Fehlern in der Vergangenheit. So ist es.

powermetal, 20.06. 13:14

Ich glaube nicht dass das Volk die 1.500 Seiten des CETA Vertrages durchließt um angemessen darüber abstimmen zu können. Da kennt man alles nur vom Hörensagen und soll eine politische Entscheidung treffen.

Wieviel Freihandel in der Digitalsteuer

überdruss, 17.06. 19:08

Steuer einheben,- einfach gemacht: Bei Einkäufen bei Steuer flüchtigen Großkonzernen die sich weigern Steuer zu zahlen kann ganz einfach der Kunde beim Einkauf mit einem Steueraufschlag bedacht werden und somit zahlt der Konzern die entsprechenden Steuern über den Kunden im jeweiligen Land.
Der gratis Versand läuft ja auch auf dieser Schiene ; gratis wird einfach auf den Preis draufgeschlagen und somit indirekt verrechnet.
Die unfaire Wettbewerbs Verzerrung zugunsten dieser abnormen Unternehmens-Wachstums-Blasen wird somit der gebührende Einhalt geboten!"

Antworten

ibins, 19.06. 07:26

Es gäbe in Österreich quasi schon "immer" eine Werbeabgabe, die für alle möglichen Werbeformen auch eingehoben wurde, allerdings als eine "Sonderumsatzsteuer". Vielleicht will die neue Regierung ja jetzt diese Steuer "wiederbeleben" und auf neue Beine stellen. Ich frage mich nur, wie das zum Versprechen passen soll, keine "neuen Steuern" einführen zu wollen, mit welchem ja bekanntlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgelehnt wird.

ibins, 19.06. 07:36

Ein wirklich effizienter Alleingang Österreichs scheint mir gegen die "Großen" dieser Branche aber wenig erfolgversprechend. Gerade im Internet gibt es weder nationale Grenzen, noch "Hoheitsansprüche" einzelner Staaten. Und Amazon kann seine Verteilzentren auch problemlos aus Österreich abziehen und ins umliegende "Ausland" verlagern und trotzdem frei nach Österreich liefern. Dann fallen für Österreich gar keine Steuern mehr an, nicht einmal mehr Umsatzsteuern.
Dass man aber nicht nur im Internet wunderbar Steuern lokal umgehen kann, ist auch bekannt. Im "realen Geschäftsleben" macht man es mit Franchise-Gebühren, Urheberrechtsgebühren und so weiter. Schon sind Gewinne in Steueroasen, und zwar ganz legal, verschoben. Innerhalb der EU klappen diese Dinge wunderbar, so lange es unterschiedliche Steuersätze gibt. Mit einem freien Handel auch die freie Wahl des Standortes von solchen Unternehmen einzuführen, war hochgradig dumm, was die Steuerhoheit einzelner Staaten angeht. Seither unterbieten sich die jeweiligen Nationalstaaten in ihrer Besteuerung.

ibins, 19.06. 07:42

Was die Wachstumsblasen angeht, so sehe ich eher die Casinomentalität auf dem Finanzsektor als Gefahr, weniger ein reales Wirtschaftswachstum. Heute gibt es die wirklich großen Blasen an den Börsen, wo gezockt wird, als gäbe es kein Morgen. Man "tradet" neuerdings, weitab jedes realen Wertes der dort gehandelten Papiere und erhofft sich schnelle Gewinne. Da steigen und fallen die Kurse, dass einem schwindelig wird. Mir ist es persönlich noch eher egal. Ich habe keine Schulden, kein Vermögen veranlagt, nichts. Was immer auf diesen "Finanzmärkten" passiert, trifft mich unmittelbar also nicht. Und ich beabsichtige auch weiterhin nicht, mich an diesem Treiben zu beteiligen.

Wie lustig, wie die FPÖ jetzt umgefallen ist.

blumenstrauß, 17.06. 11:32

in der Opposition war das Gegenteil verkündet worden.

Antworten

derwisser, 18.06. 14:12

Wer dem Partner hinten hinein kriecht, kann nicht mehr umfallen........

ibins, 19.06. 07:21

mecht ma moana, der wisser. Die FPÖ lehrte uns aber das Gegenteil. Monierten sie noch das "Umfallen im Liegen" als Oppositionspartei, zeigen sie uns heute, dass offenbar sogar im "Mastdarm" der ÖVP ein solches durchaus möglich ist.
Die Zahl der Beiträge in diesem Forum aber zeigt mir, wie egal es ist. Im Grunde gibt es gegen CETA ja "nichts" einzuwenden. Kanada ist ein demokratisches, hoch entwickeltes, durchaus fortschrittliches, durch Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnetes Land, wohlhabend und damit wohl prädestiniert zum Handel auch mit den Staaten der Europäischen Union. Und es ist jetzt keine soo große Volkswirtschaft, als dass sie uns ihre Regeln irgendwann "aufzwingen" könnte. In dem Punkt sähe ich einen wesentlichen Unterschied zu TTIP, abgesehen zum neuen Rabauken an der Spitze der USA. Mit einem geistig so kranken Mann an deren Spitze, ist Handel fast schon russisches Roulette. Geändert hätte ja nur werden sollen, dass die Rechtsstaatlichkeit der Vertragspartner als solche auch wirklich gewahrt bleibt. Dazu wäre nur ein kleiner Passus aufzunehmen gewesen, der im Falle fehlender Streibeilegung im Schlichtungsweg, der Gang zu den zuständigen Gerichten der jeweiligen Vertragsstaaten offen steht.

37 Millionen Kanadier machen 500 Millionen Europäern ein Problem?

derwisser, 16.06. 13:43

Antworten

meinkleiner, 16.06. 16:57

Trump hat gesagt, dass Amerika bei solchen Abkommen immer nur verliert, daher ist es sicher gut für die EU!

rebekka7, 16.06. 18:11

Strafzölle ändern nichts an unfaire Handelspraktiken.

Fest steht, dass für die Misere in den USA die Demokraten hauptverantwortlich sind. Sie haben ganze Industriebereiche brach liegen lassen und abgewirtschaftet, mit den bekannten Folgen.

Das aber jetzt mit Strafzöllen, Versäumtes zu versuchen zu korrigieren, macht das Ganze noch schlimmer und gefährlicher. Hier ist Donald Trump auf dem Holzweg und ziemlich schlecht beraten.

whateveryoucallme, 17.06. 02:46

das aht nichts mit anzahl der aknadier zu tun

#1ist kanada genau in jenen sptizen märkten eine große konkurrenz in denen europa die wichtigste wertschöüfung hat
#2 hat man es dort dank weniger regulation leichter und billiger in der produktion
#3 ist can ein proxy für die US wirtschaft. tatsächlich haben schon seit einigen jahren eine menge US konzerne ihre zhentral aus steuerlichen gründen nach can verlegt.
#4 genau weil das verhältniss der konsumenten 10:1 ist kann es nur ein nachteil für die EU sein.
#5 es spielt keine rolle wiviel einwohner can hat. beispiel kalifornien die praktisch weltmarktführerer im techbereich sind.

die liste lässt sich lange fortsetzen.

es ist im grunde ganz einfach, freihandel ist immer für eine seite von nachteil. im regelfall der seiten mit den zhahlungskräftigsten konsumenten.

derwisser, 17.06. 17:58

whateveryou.................
Ich sage dir eines, hundertmal lieber in Canada wohnen und arbeiten als in Österreich!
Umweltschutz? In AUT nur BLA BLA , in CAN Realität!
Übrigens, wieviele Firmen aus CAN sind schon Arbeitgeber in Europa, sei es im Flugzeugbau, Eisenbahnbau und bei den Autozulieferern?

Keiner braucht sich vor CAN fürchten!
Glaub mir, selbst die Landwirtschaft ist unvergleichbar mit der in den USA!

lesenbildet, 19.06. 10:39

Umweltschutz in Canada?

Schieferöl?????

Canadische Firmen in Österreich?

Fällt mir als erstes Bombardier ein, Alcoa,....

Habe aber eigentlich nichts gegen CETA. Nur die Schiedgerichte habens jetzt völlig unnötig abgezeichnet. Nicht sehr klug, oder???

derwisser, 20.06. 14:03

Magna International Inc. ist ein kanadisch-österreichischer Automobilzulieferer mit Hauptsitz in Aurora, Ontario.

Rechtsform Aktiengesellschaft
ISIN CA5592224011
Gründung 1957
Sitz Aurora (Ontario), Kanada
Leitung Donald Walker, CEO
Mitarbeiter circa 152.000 (August 2016)[1]
Umsatz 25 Mrd. Euro (2013)[2]
Branche Automobilzulieferer

https://de.wikipedia.org/wiki/Magna_International

Haftungserkläung !

0921, 16.06. 11:22

Alle Volksvertreter die für CETA inkl. Schiedsgerichte gestimmt haben erklären sich bereit für etwaige Schäden die durch gegenständliches “Handelsabkommen” dem Steuerzahler entstehen persönlich zu haften.

Antworten

0921, 16.06. 11:24

+r

portofrei, 16.06. 18:51

aha

satiriker, 17.06. 09:50

das wäre eine vorzügliche Idee. Nur mit der Beweisführung wirds etwas schwierig, zumal Politiker vom "Vülkchen" gewählt wurden und die Verhandler lediglich die Vorgaben der politischen "Arroganz" umsetzen.

das lustige ist jetzt

salzburger, 16.06. 09:01

die FPÖ-ler versuchen immer dem Kern die CETA-Geschichte umzuhängen. Beschlossen haben das jetzt FPÖ und ÖVP bzw. Neos. Und wenn ihr über Nacht von vehementen Ceta-Gegnern zu blühenden Ceta-Anhängern geworden seits, dann ist das ganz alleine eure Sache, also lasst uns damit in Ruhe, die eine andere Meinung haben! Der Umfaller-Orden sei euch hiermit umgehängt.

Antworten

kicker61, 16.06. 09:42

wie hängst du ihnen den umfaller-orden um im liegen oder im stehen?

0921, 16.06. 11:09

Liegend ist es in diesem Fall nicht möglich weil die Umfaller nach vorne bzw. bäuchlings erfolgten !

franzjosef1957, 17.06. 08:32

Salzburger, ich habe versucht ceta zu lesen. Ich habe es nach ein paar Seiten aufgegeben, da ich es nicht verstehe. Du hast anscheinend das ganze Abkommen gelesen und auch verstanden. Erkläre mir bitte, worin die Nachteile für uns Österreicher sond.
Danke im voraus

es gibt da mehrere Klassen

sage, 15.06. 17:57

1. den Handel mit Zoellen, den macht man wenn man unterschiedliche Produktionsbedingungen hat und man die Produktion im eigenen Land nicht zerstoeren will
2. Freihandel, Handel ohne Zoelle wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so aehnlich sind dass man keine Zoelle braucht
3. jenen seltsamen Freihandel wo man damit die Gerichte aushebeln will und sie durch Schiedsgerichte ersetzen will.
Das ist in einem Rechtsstaat abzulehnen weil das wurde vor x Jahren zum ersten Mal zwischen Pakistan und Deutschland gemacht weil die Gerichtbarkeit in Pakistan nicht zuverlaessig war. Dieses Problem haben wir in Oesterreich nicht

Antworten

mausolos, 15.06. 10:04

Der Umfaller der FPÖ hat eines bewiesen: diese Partei war immer und sie wird immer eines sein: für die Würste. Jeder, der sie wählt, tut damit nichts anders als bei einem Intelligenztest zu scheitern.

Antworten

portofrei, 15.06. 11:10

Äh, ist damals nicht Ex-BK Kern trotz Mitgliederbefragung bei der SPÖ auch umgefallen?

rebekka7, 15.06. 12:43

Alles relativ. Intelligenztest gemessen im Vergleich zu was ?

rebekka7, 15.06. 12:52

... aber sobald die FPÖ wieder aus den hohen Sphären in tiefere Luftschichten eintauchen wird, wird sie wie eine Sternschnuppe verglühen und zum Staub zurückkehren.

Das Schicksal allen Lebens in dieser sterbenden Welt.

einervonvielen69, 15.06. 12:56

nein @portofrei, ist er nicht. Weil das was Kern damals angenommen hat, ist etwas völlig anderes, als das was die Regierung jetzt unterschrieben hat.

portofrei, 15.06. 18:47

@einervonvielen69
Du kannst dir deine persönliche Wahrheit gerne ausmalen wie du es möchtest.

vollgegeneu, 16.06. 11:53

die fpö wurde gewählt um endlich einen neuanfa g in diesem land zu bewirken. die roten bremser bekommt man anders nicht weg

einervonvielen69, 18.06. 17:22

@portofrei - den ball gebe ich gerne zurück; zuerst informieren, dann hier erst kommentieren ;-)

Freihandel

geier, 14.06. 23:24

halte ich einfach für nötig in einer globalen arbeitsteiligen Wirtschaft. Ob die Globalisierung und als Konsequenz die Multis unser aller Vorteil sind, kann ich nicht beurteilen. Bedenken habe ich vor allem, weil es keine faire Chance für die 3. Welt gibt.
Für Ö finde ich halt das FP Verhalten kurios. Und noch peinlicher, wie jetzt der Hc von seinen Anhängern hier trotz seines Umfallens verteidigt wird. Auch die Schiedsgerichte zur Wahrung der Investorinteressen halte ich für sinnvoll. Gerade jetzt, wo wieder die nationalistischen Töne laut werden.

Antworten

bananarama, 15.06. 06:57

Wozu brauchen wir eine "globale arbeitsteilige Wirtschaft"? Da fängt die Fragestellung schon an...

geier, 15.06. 08:28

die haben wir seit .... der Industrialisierung. Freundlicher formuliert könnte es auch "Kooperation" heissen.

bananarama, 15.06. 08:42

Das weiß ich schon, und es wird auch immer eine Arbeitsteilung geben, auch global betrachtet. Wir sind ja keine Jäger und Sammler mehr.
Nur: Es sollte meines Erachtens nicht das Ziel sein, diese Arbeitsteilung noch weiter auszubauen. Wir sollten doch zurück zu mehr Regionalität und einen höheren Grad an "Selbstversorgung" erreichen. Erstens schon allein aus ökologischen Gründen, zweitens weil internationale Arbeitsteilung in der Praxis eigentlich meist zu Ausbeutung und Unterdrückung führt (siehe Textilindustrie, siehe Spielzeugwarenerzeugung, siehe Computerindustrie, siehe...).
Kanada ist ein Land mit "europäischen Standards", wird oft als Pro-Argument für CETA angeführt. Ja, das ist es. Ist uns in vielem vielleicht sowieso überlegen, und das Land ist mir sympathisch. Aber ich sehe trotzdem nicht sehr viel Sinn in CETA. Ist halt meine Meinung...

geier, 15.06. 09:24

Regionalität zu fördern ist m.M.n. nötig in der 3. Welt. Ich glaube, nur dann gelingt es, dort vernünftig Wohlstand zu schaffen. Das hätte auch Auswirkungen auf die 1. Welt. Aber zur generellen Ceta Sinnfrage ... da fällt mir auch nicht viel ein. ...

bananarama, 15.06. 09:30

da bin ich ganz deiner Meinung, @geier. Nur finde ich, dass Regionalität überall gefördert gehört. Auch in der "Ersten Welt". Auch in der "Zweiten". Und in der "Dritten" sowieso.

rebekka7, 15.06. 12:49

Donald Trump bemüht sich unbestritten intensiv, den Freihandel mit immer mehr Strafzöllen auszuhebeln. Jetzt hat er sich neuerlich mit Strafzöllen bei China eingestellt, die Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen.

Die globalisierte Welt steht vor einem echten Handelskrieg, der direkt in eine globale Wirtschaftskrise hineinführen wird, nicht kann !

geier, 15.06. 13:20

sieht Trump halt anders; zumindest für " America first". Dafür wird wr ja von unseren Rechten bewundert.

Na, wenn "DA Hazeh" (jetzt) dafür ist

panagoulis, 14.06. 16:00

MUSS es einfach toll sein
- da brauchts gar keine Debatten mehr darüber!

Antworten

bananarama, 14.06. 21:23

Strache ist kein Maßstab, lassen wir den mal außen vor. Was mich mehr irritiert ist die Tatsache, dass dieses Freihandelsabkommen europaweit ziemlich großen Rückhalt genießt, nicht nur unter den Politikern, sondern offensichtlich auch in der Bevölkerung (oder bin ich da falsch informiert?). Österreich ist, was die Kritik innerhalb der Bevölkerung betrifft, eher eine rühmliche Ausnahme, glaub ich. (endlich einmal :-))
Ich meine, solche Freihandelsabkommen untergraben doch alle Bemühungen um ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem. Wir wollen doch Verkehrsströme reduzieren, ständig wird von mehr Regionalität und kürzeren Transportwegen gepredigt, die Klimaziele wollen erreicht werden, usw. usf.
Und dann werden solche Abkommen mit Überseenationen unterzeichnet, eines nach dem anderen. CETA soll ja erst der Anfang einer ganzen Kette sein, Verträge mit Japan, Mercosur usw. sind im Laufen.
Wem bringt so ein Abkommen eigentlich was? Was brauchen wir von Kanada, was wir nicht selber im Überfluss hätten? Was???

CETA und Gefahr für Menschenleben

reminder, 14.06. 13:25

wie es ein User weiter unten anführt?

Zu Ceta und Freihandel:
von der EU profitierten Exporteure durch Freihandel...
von CETA profitieren wiederum Exporteure....
und in Folge die Binnenwirtschaft da diese Betriebe bei
uns investieren.....

nicht zu vergessen sind tausende Angestellte die durch diese
Möglichkeiten gute Jobs bekamen...
60 % unserer Jobs hängen mit Export zusammen ....

Zur Gefahr von Menschenleben wie polemisiert:

gebe zu es ist subjektiv: aber vom Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer orte ich wesentlich mehr Gefahr
für mein Leben als von Importen.....egal woher!

Wäre kein Zufall wenn "Ceta Warner " die StVo. als
Grundlage der Sicherheit für Andere öfter negieren ....

Wäre kein Zufall, wenn "CETA Warner" ihre Gesundheit
auch bewust oder unbewusst mit Ernährungsmüll oder
"no sport" gefährden....wie gut schmeckt denn die begehrte Leberkässemmel?

Steaks aus den USA oder Kanada tiefgefroren kann man
sorglos essen. Beim "klassischen und ortsüblichen " Schweinebraten wäre ich vorsichtiger....(die Menge macht es)

Europa wird wegen CETA sicher nicht einer Seuche zum Opfer
fallen oder verelenden durch NO GO Gesetze "der ach so bösen Konzerne". Wir verlieren auch nicht unser Wasser...!

Gegen Alles zu sein ist da viel gefährlicher, auch wenn man
es politisch motiviert nicht verstehen will .....

Antworten

rebekka7, 14.06. 13:58

CETA nützt nur den Konzernen und jenen, die noch dahinter stecken. Den Menschen, den Endverbrauchern, im allgemeinen gar nicht, ganz im Gegenteil.

bananarama, 14.06. 22:04

rebekka7
yep. Es geht wohl vornehmlich um Konzerninteressen, wieder einmal. Aber so ist der Zeitgeist. Ich wünschte auch, es wäre anders... (kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo sich da für mich persönlich ein Vorteil ergeben könnte)

In Wirklichkeit ...

genaugenommen51, 14.06. 09:38

... geht es um nichts anderes, als um Gewinnmaximierung für internationale Konzerne ohne jegliche Kontrolle und Spielregeln. Und sollte ein Staat einmal daraufkommen, dass etwas besonders schädlich für uns Menschen oder unsere Umwelt ist und versuchen, dies mit einem Gesetz abzustellen, dann wird er aber schön blöd dreinschauen. Denn dann muss von diesem Staat der Gewinnverlust des Konzernes erstattet werden, denn dieser hat ja das "Recht" auf Planungssicherheit. Als Ausweg bliebe dann nur mehr eine effektive Versteuerung der Konzerngewinne; aber das funktioniert ja schon heute nicht. Jeder Lohnsteuerzahler ist - nicht nur in Österreich - gegenüber den Konzernen ein Depp, der mit 25% und mehr besteuert wird, während Ikea & Co sich mit 2% und weniger Gewinnsteuern eines lachen.

Antworten

portofrei, 14.06. 09:44

Hat was genau mit CETA zu tun?

melhut, 14.06. 10:08

Man kann den Investitionsschutz aus mehreren Blickwinkeln sehen.

Sachlich begründbare Gesetzesänderungen sind weiterhin ohne Entschädigung möglich. Der Gesetzgeber neigt aber zur Erlassung von Gesetzen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, dafür aber die von Boulevardmedien und NGOs aufgehetzte Bevölkerung zufrieden stellen. Da kann man durchaus über Entschädigungen nachdenken.

energy007, 14.06. 10:09

>portofrei
du hast das Wesentliche einer Freihandelszone incl. Schiedsgerichten nicht verstanden.

portofrei, 14.06. 10:12

@energy007
Und du hast sicher die 1.598 Seiten des CETA-Vertrages gelesen und kennst ihn bis ins letzte Detail.
Mann, Mann, Mann...

zwosi, 14.06. 10:15

melhut: da liegt aber das Problem: ewr entscheidet, was sachlich gerechtfertigt ist und was nicht ?
Da Menschenleben nicht durch Geld aufgewogen werden können, müsste zwingend alles, was geeignet ist, auch nur ein einziges Leben zu retten oder bloß zu Verlängern, sachlich gerechtfertigt sein.

melhut, 14.06. 10:28

@zwosi
Das grundsätzliche Problem erkenne ich an. Mir sind Schiedsgerichte auch suspekt. Aber aus Erfahrung wissen wir, wie unsachlich und wissenschaftsfern Kampagnen von Greenpeace, Kronenzeitung & Co. sein können. Da werden Gefahren beschworen, die in der Realität nicht vorhanden sind, der Volkszorn kocht und die Regierung dreht ihre Fahne nach dem Wind.

Ich verstehe daher den Wunsch von Unternehmen, sich gegen diese Willkür zu versichern. Man kann es natürlich auch als typisches Unternehmerrisiko sehen, das nicht auf den Staat abgewälzt werden sollte.

lesenbildet, 14.06. 11:16

@melhut

es ist ja schon kühn, Greenpeace in einen topf mit der kronenzeitung zu werfen.

aber bitte sag mir doch nur ein Beispiel, wo Greenpeace etwas angeprangert hat, was überhaupt nicht gerechtfertigt war. Nur eins.....

salzburger, 14.06. 11:41

Portofrei ist ein Parteihansl, gestern noch mit Strache gegen Ceta, heute weil der große Politzauberlehrling dafür ist läuft er ihm wie ein Lemming hinterher.

melhut, 14.06. 12:28

@lesenbildet
Beispiele:
- Golden Rice in Asien. Greenpeace verhindert die Einführung mit haltlosen Argumenten und geht dabei über die Leichen hunderttausender Kinder.
- Glyphosat in der EU. Die Greenpeace-Kampagne gegen Glyphosat ist gespickt mit Halbwahrheiten, bewussten Auslassungen oder auch Lügen.
- Ein etwas älterer Fall eine Greenpeace-Kampagne gegen Erdölunternehmen: https://de.wikipedia.org/wiki/Brent_Spar

rebekka7, 14.06. 12:39

@portofrei

So eine Frage stellst Du Dir nach monatelangen Diskussion ernsthaft noch stellen? Hoffnungslos !

zwosi, 14.06. 12:39

melhut: es besteht aber eh nicht die geringste Gefahr, dass in Ermangelung von Schiedsgerichten die Kronenzeitung oder der Volkszorn zur Rechtsprechung berufen wären. Dafür gibt es die ordentlichen Gerichte.

hoppy, 14.06. 13:32

Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es tatsächlich so ratsam ist den Verbrauch von Gütern als die höchste Güte an Gebrauch voranzustellen. Das Wachstumsmodell ist ein altes Modell welches ein Weilchen vor der Industrialisierung wurde entdeckt. Das Industriemodell wird dazu verwendet dieses Modell zu realisieren, mit dem Nachteil, dass das Modell allein darauf ausgerichtet ist Verbrauch zu maximieren und nicht den Gebrauch im Sinne menschlicher Handlung.

Ursprünglich kam das mitteleurop. Modell aus einem Fürstentum (vor der Vereinigung Deutschlands), die Frucht eilig von der Pflanze abgetrennt sollte noch eiliger mit dem Pferdekarren an lokale Märkte in Städten und Dörfern verteilt werden, mit dem Ziel den allgegenwärtigen Mangel zu beseitigen (Hüngersnöte) und durch Rückübergabe von Werkzeugen sollte der Ertrag gesteigert werden. Außerdem sollte der Zehent des Fürsten gesichert bleiben und das Volk ruhig gehalten.

Heute heißt das BIP Wachstum, Preiserhöhung (Inflation) und Arbeitslosigkeit.

Sie dürfen aber trotzdem nicht kindlich naiv sein und sagen, 'Ich lasse gerne ausbeuten, aber nur im Sinne aller anderen die im Wirtschaftsraum Österreich verweilen'. Zu wessen Trottel Sie sich machen lassen, macht keinen Unterschied.

'sozial' wird die bunte Verpackung von Maßnahmen zur Kompensation von Defiziten welche im Rahmen der Verbrauchsmaximierung entstehen genannt.

Dem gegeneüber steht einfach die liberale Haltung der bedarfsgerechten Deckung von Bedarfen und eher in Richtung des gelingenden Gebrauchs.

Im Kontext des Artikels Export hilft die Dematerialiserung der Güter über die Orchestration des Produktionslebenszyklus zu verhindern. Egal ob diese Dematerialisierung sich durch
a) Miete, Leasing Sharing usw...
b) Verwandlung in Services (Werkzeug verschwindet in die Obhut des Güterbereitstellers und wird an der Maschine montiert)
c) 'Rettung' von Unternehmen ins niedrigere Preisniveau in Richtung des Rohstoffs...

Das Problem ist nicht die Höhe des Gewinns, das Problem ist dass sie in einer neo-klassischen Linie ein herbeiorchestrierte Dematerialiserung von Arbeit und Gütern im Wirtschaftsraum relativ exakt über einen Zeitraum von 70 Jahren vorhersagen können. Dann müsste im Modell der Betrieb so weit als möglich vollautomatisert sein und der Gewinn Null. Nur der Industrielohn in Reinform kennt keinen Gewinn (Spareinlage).

melhut, 14.06. 13:42

@zwosi
Fiktiver Fall:
Ein Mobilfunkbetreiber kauft sich eine Sendelizenz und stellt unter Einhaltung der Gesetzeslage ein paar tausend Funkmasten ins Feld. Einige Zeit später ersinnt Greenpeace, dass Mobilfunk Teufelszeug sei und gesundheitsschädlich sowieso. Man hat zwar keine Belege, dafür aber Bilder von Ratten mit riesigen Tumoren. Die haben zwar mit Funkwellen nichts zu tun, aber egal: Schockbilder sind immer gut. Deshalb springt auch die Krone auf und richtet einen Appell nach dem anderen an die Politiker, nicht so sorglos mit der Gesundheit der Bevölkerung umzugehen. Wissenschaftler schütteln zwar nur ihre Köpfe aber die Politiker wollen wiedergewählt werden. Also knicken sie irgendwann ein und verändern die Gesetze so, dass ein Betrieb der Sendemasten nicht mehr möglich ist. Eine Milliarde Euro wurde investiert und ist verloren. Soll der Verlust vom betroffenen Unternehmen geschluckt werden?

jimmyantipolis, 14.06. 14:42

Soll der Verlust vom betroffenen Unternehmen geschluckt werden?

Noe, das Unternehmen kann gerne den Verfassungsgerichtshof anrufen, ob das Gesetz der eigentumsfreiheit der emrk widerspricht.
Dass aber ueber Gesetze externe Schiedsgerichte richten duerfen, ist ein klares vergehen an der Demokratie.

melhut, 14.06. 15:21

Hätte das Unternehmen eine Chance auf Entschädigung? Es wird ja nicht enteignet.

jimmyantipolis, 14.06. 16:46

Ist schwer zu sagen. Aendert aber an der Problematik nichts, dass ueber die demokratische Willensbildung nicht Schiedsgerichte zu befinden haben und die klagerechte nur Unternehmen haben, nicht aber private, die durch gesetzte genauso geschädigt werden koennen wie beispielsweise, wenn ein Grundstück von Bauland in freiland rueckgewidmet wird. Wenn man jemandem einräumt, unsachliche schädliche Gesetze zu bekämpfen, muesste ein derartiges recht allen eingeräumt werden und wie gesagt, bei demokratischen Gerichten.