Standort: debatte.ORF.at / Meldung: "Wie soll EU mit Flüchtenden umgehen?"

zur ORF.at-Startseite
Flüchtende auf Lesbos

Wie soll EU mit Flüchtenden umgehen?

Schutz der EU-Außengrenze einerseits – Wahrung des Flüchtlingsschutzes, der als Antwort auf das durch den Zweiten Weltkrieg ausgelöste Flüchtlingselend eingerichtet wurde, andererseits. Das sind die beiden Pole der Debatte. Wie unvereinbar sind diese Positionen? Wie wichtig sind humanitärer Schutz und Zuwanderung? Wie soll die EU mit Flüchtenden umgehen?

Beitrag schreiben

Hinweis

4873 Beiträge

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Vom Inhalt her meiner Meinung nach

lokivonasgard, 20.06. 18:32

in ihrer Rigorosität abzunehmen, aber von der Formulierung aber wohl wirklich geglückt: Italiens Innenminister Salvini hat angekündigt keine Asylbewerber von Deutschland zurückzunehmen. Die italienische Regierung sei ausschließlich bereit, Italienern zu helfen, statt zu nehmen sei man bereit zu geben.

Geben ist halt seliger als nehmen.

Antworten

lokivonasgard, 20.06. 18:36

Was für ein Verschreiber: abzunehmen soll abzulehnen heißen.

emperor, 20.06. 18:38

A guada schmäh, muss man schon sagen

diefackel, 20.06. 18:38

Die "Achse der Willigen" sucht eben den "Willen" immer nur bei den anderen. Der auch hier adorierte Herr Seehofer will z.B. vermehrt Flüchtlinge nach Österreich zurückweisen – man fragt sich, warum das hier bejubelt wird. :-)

trigo, 20.06. 18:38

Ja, jetzt brennt der Hut.
Die Deutschen und Österreicher werden dicht machen.

Herr Söder und Herr Kurz...

diskutant123, 20.06. 17:50

...und noch Herr Orban und Italien nicht zu vergessen!
Ihr werdet Europa ganz sicher weiterbringen!
Danke für so tolle Politiker!!
Ich hab ein gutes, nein ein sehr gutes Gefühl....

Antworten

austriaforever, 20.06. 18:00

Am besten du bedankst dich bei der (Noch) Bundeskanzlerin Deutschlands.
Sie (alleine!!) hat den Rechtsruck in vielen Ländern Europas erst ermöglicht.
Hut ab, auch eine Leistung.

sevilla1, 20.06. 18:00

Ob Söder auch mit AfD-Abgeordneten zum Gruppenbild antreten und sich fotografieren lassen würde? Das sind doch eigentlich seine Feinde! Mit den Freunden der AfD, den FPÖ-Politikern tut er es jedenfalls und scheint dabei kein Problem zu haben! Der Mann legt sich auch mit dem Teufel ins Bett, nur um am 14. Oktober mit allen Mitteln die Absolute zu verteidigen. Was so Spiegel morgens alles aushalten müssen!

ruckzuck, 20.06. 18:14

sevilla da hat er mit der Merkel eine tolle Lehrerin gehabt

wald4, 20.06. 18:21

Ich glaube die Mutti sollte unsern Sebastian mal ein bisschen an den Ohren ziehen:-)

40pips, 20.06. 18:31

"Ihr werdet Europa ganz sicher weiterbringen"
-------------------------------------------------------------------------------
Völlig richtig!
Im Gegensatz zu Merkel und den (zu) vielen Gesinnungsgenossen der linken Seite.
Frage mich nur, warum Merkel in der CDU ist. Eindeutig falsche Partei.

blackrabbit, 20.06. 18:33

@waldi4
"Mutti" sollte mal ihre rosarote Brille abnehmen. Sie kann durchaus noch etwas von unserem BK lernen. Wir hatten schon lange keine so gute Regierung mehr. Nur fühlen sich einige auf den Schlips getreten, weil jetzt auch unangenehme Dinge in Angriff genommen werden. Ich wünsche ihm viel Erfolg und hoffentlich weiterhin keine Umfaller.

lokivonasgard, 20.06. 18:33

@austriaforever, 20.06. 18:00
Es war schon immer so, dass die Ultrarechten versucht haben, nicht etwa auf ihre Angstmacherei zu verweisen, sondern andere für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Diese Personen sind aber nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

ruckzuck, 20.06. 18:36

Loki hat auch noch die Rosarote Brille an.

wald4, 20.06. 18:37

Nicht alle in der CDU sind so gepolt wie sie es gerne hätten 40pips.

lokivonasgard, 20.06. 18:37

@ruckzuck, 20.06. 18:36
Ich habe mir halt meine Menschlichkeit bewahrt und laufe nicht blind den Rattenfängern hinterher.

Die ganze Debatte bringt uns letztendlich

grasti589, 20.06. 17:46

das EU-Heer, weil wenn alle nach dem Grenzschutz schrein, werden auch alle locker bereit sein, wes springen zu lassen, so 1%vom BIP? vielleicht? Und dann braucht's natürlich auch einen gemeinsamen Finanzminister, der das Geld verwaltet, oder? So hat das Ganze natürlich auch was Gutes. Habimaehdenkt. dua?

Antworten

Asyl

kritisch7, 20.06. 17:42

Warum wird das Gesetz nicht geändert, dass jemand nur das Wunderwort Asyl verwenden muss um ohne Papiere in ein Land einreisen zu können?
Klar sind Reich verpflichtet Armen zu helfen, doch Landeinnahme heißt heutzutage einfach Asyl.
Das geht doch nicht.

Antworten

satiriker, 20.06. 17:49

EIn Tipp: mach mal eine Reise durch Afrika. Von Tansania bis Sierra Leone und von Port Said bis Kapstadt.
Man wird sich wundern was alles möglich ist .

Nur stupides Festhalten an irgendwelchen Dogmen löst gegenwärtige Probleme sicherlich niemals !

Aufeinander zugehen und den Konsens suchen, das ist immer die wesentlich bessere Lösung als umgekehrt !!!

grenzenlosgänger, 20.06. 17:59

Kapstadt - ein ganz gutes Beispiel.
Dort hat jeder - egal ob weiß oder schwarz - sein Haus mit elektrischen Zäunen gesichert - warum wohl. Weil alle aufeinander zugehen?

ruckzuck, 20.06. 18:16

gg deshalb nennt er sich auch satiriker - LOL

grenzenlosgänger, 20.06. 18:19

>ruckzuck
ganz offensichtlich - so kann man sich auch blamieren.....

lokivonasgard, 20.06. 18:36

@kritisch7, 20.06. 17:42
Schon mal von der GFK gehört? Solltest du dir unbedingt anschauen, damit nicht so ein Murks bei dir herauskommt.

grenzenlosgänger, 20.06. 17:59
Oder als Folge der Apartheit?

ruckzuck, 20.06. 18:39

loki oder als Folge der Gewaltbereitschaft

Problem1 Willst Du den Rechtsstaat beibehalten

grasti589, 20.06. 17:27

und bemüh'n, werden findige Geister immer legale Wege finden, Asylanträge stell'n zu können, oder gar Asyl zu bekommen.
Problem2 Willst Du die findigen, windigen Winkelschreiber und NGO Helfer wegblenden, dann mußt Du's machen wie der große Donald Trump. Das könnte aber zur Folge haben, daß Du mit negativen Schlagzeil'n in der Zeitung stehst, oder in den SM landest. Wer will das schon?

Antworten

diefackel, 20.06. 17:30

Warum sollte es auch keine Asylanträge geben? Warum sollte es auch keine NGO geben? Wer die per se "wegblenden" will, ist schon auf dem Weg in den Totalitarismus.

grasti589, 20.06. 17:34

@fackel, BRAVO, Du bist schon beiden Problemen.

satiriker, 20.06. 17:45

Die EU braucht Zuwanderung. Und sogar sehr viele.

Frage: Wie viele Mitmenschen leben in der EU-, wie viele werden geboren und wie viele sterben jedes Jahr ?

Zudem braucht sie EU Zuwanderung am Arbeitsmarkt, um :

a)
die fehlenden Erntehelfer aus den sich entwickelnden Süd-Ost-EU-Staaten zu ersetzen. Die Arbeiten schließlich nicht mehr für € 1,76/Std.

b)
um die Chancen der Industrie-, des Handels mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu erhöhen.
Es ist nicht so, dass Afrika nur ein veramter Kontinent ist, sondern viel mehr eine prosperierendes Ganzes ist, dass sich entwickelt. Und in manchen Bereichen sogar auf der Überholspur ist.

Vernünftige Zuwanderungspolitik schafft keine Lager, Anhaltezentren, oder sonstigen Mist, sondern bieten Chanchen zur Integration.
Alles andere ist Scheinheilig und Schwachsinnig !!!

ruckzuck, 20.06. 18:18

Satiriker du machst deinen Nicknamen alle Ehre.
Oder bist doch ein Lobbyister der Konzerne die nach billigen Arbeitskräfte schreien.

@"austriavorever"

lampenbaer, 20.06. 17:22

"Ich habe dich über den Grund gefragt, "
>>>Du hast mich nicht nur gefragt...
"Schon mal k---------- sitzt?"
>>>sondern du hast mir, Frei-Haus, auch gleich die aus deiner Sicht richtige Antwort zugestellt:
"Die katastrophale Migr-----ch) BK Merkel."
>>>Ich brauch deine Antworten nicht, ich hab meine eigene Sicht der Dinge. Deswegen war ich der Meinung, dass du außer deiner eigenen Meinung eh nichts hören willst, aber für den Fall das es anders sein sollte:

Ich bin nicht der Ansicht das "Wir schaffen das" damals die Beste aller Antworten war und ja natürlich hat diese Aussage in all ihren Auswirkungen die heutige Fraktionsstärke der AfD im Bundestag befördert.
Es hat sich 2015 durchaus ein Push-Pull Effekt eingestellt als man gut organisiert große Mengen der damaligen "Flüchtlinge" (es gab in dieser Menge an Menschen nicht DEN Flüchtling" nach D transportiert hat und es dadurch möglich war diese Menschen durch den Balkan marschieren zu lassen bzw. Beförderungsmittel nutzen lassen.
Das berühmte Schließen der Balkan-Route war zu einem Moment als die große Welle durch war - ich glaube nicht das zu jedem Zeitpunkt diese List (mehr war es am Ende nicht) funktioniert hätte, aber sie hat funktioniert.

Aber am Ende glaub nicht an die eine einfache Maßnahme welche diese Völkerwanderung beendet, sondern an ein Bündel die möglichst gleichzeitig kommen müssen:
- die Leute brauchen eine Perspektive daheim & Chance in ihrer Heimat ein Leben führen zu können.
- Die Subventionspolitik der EU die bis nach Afrika/nahen Osten /Lateinamerika reicht muss überdacht werden und deren lokale Märkte gehören VOR UNS geschützt.
- die Grenzen gehören dicht gemacht, nicht um keinen Menschen mehr reinzulassen, sondern um diesen Prozess zu kontrollieren und zu steuern. Nein - nicht alle Menschen aus Gebieten in denen es schlecht läuft werden Platz in Europa haben, das geht sich nicht aus.
- Die Kriegsherde gehören eingedämmt damit bei den echten Flüchtlingen die Fluchtgründe entfallen-da sind globale Partnerschaften notwendig um Druck auf Kriegsparteien aufzubauen.
- Das Dubliner Abkommen gehört weiterentwickelt
- abgelehnte Asylanträge gehören nach dem letzten ordentlichen Rechtsmittel entsprechend umgehend mit Abschiebung umgesetzt.
- Es muss möglich werden einen Asylantrag für die EU zu stellen ohne Lebensgefahr.

Usw-usw-usw.

Antworten

lampenbaer, 20.06. 17:25

Und auf diese, überhaupt nicht vollständige Auflistung, kommen dann nationalistische-populistische Kräfte wie die AfD und verkaufen den Leuten "Wir müssen nur "Schnipp" machen und alles ist gut"...

...deswegen sind solche "Kräfte" für mich überflüssig.

reform75, 20.06. 17:32

lampenbaer, 20.06. 17:25
Die AFD macht das, was in einer Demokratie unverzichtbar ist: Opposition
Merkel regiert seit vielen Jahren. Sie war und ist in der Regierungsverantwortung und hat rundum viele vor den Kopf gestoßen. Nun steht sie ohne Partner da. Sie hat die Partnerschaft von USA, Russland, GB, von einem gutem Teil Europas und von vielen Bürgern Deutschland verloren. Eine katastrophale Bilanz. Sie soll endlich zurücktreten!

lampenbaer, 20.06. 17:37

"Opposition"

Opposition ist für mich nicht einfach nur "Dagegen" sein oder unakzeptable "Lösungen" anzubieten - Opposition ist für mich auch andere Wege aufzuzeigen die man tatsächlich gehen könnte...

...und freilich auch Kritik an der Regierung üben, in der Sache.

Die Neos füllen für mich, meine Sicht von Opposition gut aus, da sind wir von der AfD, in der Qualität, Lichtjahre weit weg!

reform75, 20.06. 17:40

Die NEOS machen einen auf sanfte Opposition, die AFD auf harte Opposition. Beides ist in einer Demokratie ok. Das muss man schon aushalten.

wald4, 20.06. 17:41

Die Afd wandert halt auf einen schmalen Grad des Demokratieverständnisses, meiner Meinung nach.

lampenbaer, 20.06. 17:46

"einen schmalen Grad des "

Ohne Zweifel...

"des Demokratieverständnisses, "

Ich glaub der Grat auf dem die AfD wandelt ist schon außer Sichtweite jeder Demokratie, wenn ich einen Vorsitzenden Gauland die Gräuel der NS-Zeit als "Vogelschiss" abtut...

pazifist1502, 20.06. 18:05

@lampenbaer: "... kommen dann nationalistische-populistische Kräfte wie die AfD und verkaufen den Leuten "Wir müssen nur "Schnipp" machen und alles ist gut"...
---------------------------------------------------------------------------------------
Genau das ist das Kardinalproblem in der EU und auch in Österreich! Wie Sie in Ihrem Eingangsposting ausführlich aufzählen, gibt es eben keine "einfache Lösung" für dieses komplexe Problem, man kann inzwischen in Europa bloß Wahlen gewinnen, wenn man das behauptet! Mit Fundamentalopposition, wie es die AfD betreibt, und leeren Worthülsen a la Kurz wird man diese Probleme nicht lösen können.
Mich stört es auch, dass man bei den vorgeschlagenen Maßnahmen (absichtlich?) ständig Flüchtlinge im Land mit irgendwann noch zu erwartenden Flüchtlingen vermischt.
- Zur Behandlung jener, die schon da sind, sollten die GFK und die nationalen Gesetze ausreichen: Wer Asylstatus erhält, wird hier ordentlich zu versorgen sein - ob es den Rechtsradikalen nun passt oder nicht -, wenn wir nicht aus der Menschenrechtskonvention austreten wollen.
- Flüchtlinge ohne Asylstatus sind abzuschieben, und da wird es schon kompliziert; Rücknahme-Abkommen mit den Heimatländern der Flüchtlinge sind sicher leichter zu erreichen, wenn die EU als Einheit auftritt!
- Und für die Eindämmung zukünftiger Flüchtlingsströme in die EU liegt bisher weder bei der "Achse der Willigen" noch bei der Rest-EU irgendein praktikabler Vorschlag auf dem Tisch, populistisches Gewäsch wegen des Bayern-Wahlkampfes, das die deutsche Regierung destabilisiert, ist da sicher kein konstruktiver Beitrag.

Ganz wichtig...

becotide, 20.06. 17:22

Ich finde es ganz wichtig das Flüchtlingsthema am köcheln zu halten. Wie könnten sonst in Bayern Wahlen gewonnen werden??
Ich nehme jeden Tag wahr, wie wichtig es Politikern ist mit diesem Thema zu punkten. Subkutan werden inzwischen leise und ganz ohne breite Diskussion soziale Leistungen demoliert...
Und wenn die Bevölkerung kurz mal rülpst, wird sie mit „Sicherheitsthemen“ übertönt und wieder ruhigstellt. Schon mal nachgelesen wieviele Asylanträge heuer in Österreich gestellt wurden?
Die Politiker wissen genau wie sie in Zeiten wie diesen punkten können. Derzeit mit einem einzigen Thema, alles andere bringt nur Bröseln.

Antworten

giseka, 20.06. 18:15

Ja richtig und alle andere wichtigen Themen werden einfach ausgeblendet, wie die dramatisch ansteigende Altersarmut, Umweltverschmutzung (D ist Plastik Weltmeister).
Die ohnehin latent vorhandene Angst in der Bevölkerung wird zusätzlich geschürt. Es wäre viel wichtiger, die asylverfahren zu beschleunigen, die nicht Berechtigten zurück zu führen und den vielen, die arbeiten möchten (Steuern und Abgaben zahlen wollen!) , einen Aufenthaltsstatus zu erteilen.
Sebastian Kurz hat leider auch nur das eine Thema, aber damit gewinnt man halt Wahlen. Es ist noch immer Wahlkampfrhetorik - nun mit den Bayern gemeinsam, deswegen muss das Thema am Köcheln gehalten werden.

Wer unterstützt Merkel? Und wer die österreichische Linie?

reform75, 20.06. 16:28

Da ist schnell aufgeräumt:
Merkel ist völlig isoliert (Macron will nur das Geld anderer Nettozahler, in Sachen Migration fährt er eine harte Linie > 50.000 direkte „illegale“ Zurückweisungen in Ventimiglia allein im Jahr 2017 etc.).
Spanien macht schon einen Rückzieher, da das Einladungssignal für die Aquarius zu einem Boom der Migration nach Spanien führt.
Schweden pfeift aus dem letzten Loch, bittet um Übernahme von Migranten durch andere Länder, erwägt in schwierigen Migrantenvierteln den Militäreinsatz. Und Wahlen stehen auch noch an.

Kurz ist ein guter Netzwerker, hier die vorläufige Liste der Partner:
Slowakei, Tschechien, Ungarn, die baltischen Staaten, Dänemark, Norwegen und seit heute auch Italien. Dazu werden sich gesellen: Niederlande und Belgien, wahrscheinlich auch Polen. Dazu die Mehrheit der Balkanstaaten. Das ist das Vielfache dessen, was sich Merkel erträumen könnte. Und der Zug kann nur mehr in die Richtung fahren, die die österreichische Regierung initiiert hat.

Mehr Infos:
https://www.addendum.org/balkanroute/plan-der-willigen/

Antworten

reform75, 20.06. 16:31

GUter Gott! Seehofer und maßgebliche Teile der CDU hab ich vergessen. Dazu die Basis von CDU und CSU ;)

wald4, 20.06. 16:43

Das Problem wird nur mit viel Geld aus Europa, in der Türkei und Jordanien in großen Auffanglagern gehalten habe ich den Eindruck.

diefackel, 20.06. 16:47

>reform75

Nur haben Kurz und seine "Partner" bis heute keine brauchbare Lösung zu bieten. So wie Seehofer versuchen sie bloß, den Schwarzen Peter den Nachbarn zuzuschieben (z.B. ganz konkret Österreich). Wie lange wird es da wohl die "Achse der Willigen" geben, wenn sich herausstellt, dass ihre Mitglieder die jeweils anderen als die Willigen ansehen, die die Probleme lösen sollen, selbst dafür aber unwillig sind?

ruckzuck, 20.06. 16:49

Die brauchbaren Lösungen von der EU haben wir ja gesehen.
Lasst sie alle rein ist auch keine Lösung.
Man hätte von Anfang an alles sofort abschieben müssen

reform75, 20.06. 16:49

wald
Realistische Einschätzung. Mit den zig Milliarden, die alleine Deutschland und Österreich für die Migranten im eigenen Land ausgeben müssen, wäre schon massiv gedient.

Wie auch immer: Albanien, Ägypten, Marokko, Tunesien, die "Regierungen von Libyen" + Milizen (das Land, das F und GB zerstört haben) etc etc wollen Kohle sehen. Soll sein. Immer noch viel günstiger, wirkungsvoller und gerechter als das Hereinströmen und Versorgen von Migranten nach/in Europa. Die armen Menschen, die sich keinen Schlepper leisten können, wird es freuen. Die gehen nämlich mit dem Open Border Trara bislang leer aus ...

reform75, 20.06. 16:51

diefackel
Vielleicht solltest du dir die Mühe machen, dir den bereits weit entwickelten Plan der Willigen und Aktiven genauer anzuschauen:
https://www.addendum.org/balkanroute/plan-der-willigen/

Einen anderen Lösungsansatz gibt es nicht (mehr).

diefackel, 20.06. 16:53

>reform75

Ich kenne diesen Artikel, da ich regelmäßig "Addendum" lese. Ich halte diesen "Plan" für Mumpitz.

reform75, 20.06. 16:55

diefackel
Merkel und Konsorten hatten mehrere Jahre Zeit. Wo ist denn deren Plan?? Und wo sind Merkels Partner für die Umsetzung?

diefackel, 20.06. 16:57

>reform75

Wo Merkels Partner sind, werden wir wissen, wenn der Flüchtlingsgipfel vorbei ist. Sollte sich dort die "Achse der Willigen" durchsetzen, wird sie versuchen, ihre Agenda durchzusetzen – und scheitern.

reform75, 20.06. 17:01

diefackel
Seh ich auch so

diefackel, 20.06. 17:03

>reform75

Es ist die "Achse der Willigen", die scheitern wird – natürlich auch Merkel, aber die Rechtspopulisten werden dafür das vereinte Europa zerstören. Das ist schließlich ihre Agenda.

ruckzuck, 20.06. 17:10

Die EU scheitert schon selber, da braucht es keine Rechtspopulisten

reform75, 20.06. 17:22

diefackel, 20.06. 17:03
Das seh ich ganz anders. Die EU soll sich auf die Hauptaufgaben konzentrieren: Migration, Sicherheit, Digitalisierung, internationale Wettbewerbsfähigkeit ...
Die Vereinigten Staaten von Europa wären der Untergang der Europäer. So wie der Euro in den südlichen Ländern für Massenelend gesorgt hat. Ich weiß, dass du das anders siehst. Das ist eben das breite Spektrum legitimer Meinungen.

iwoaßjaanitwarum, 20.06. 17:26

diefackel, 20.06. 17:03

>reform75

Es ist die "Achse der Willigen", die scheitern wird – natürlich auch Merkel, aber die Rechtspopulisten werden dafür das vereinte Europa zerstören. Das ist schließlich ihre Agenda.

----------------

Die EU zerstören diejenigen, die bedingungen stellen, bei denen jeder weiß, dass sie von mind. 50% der mitgliedsländer grundsätzlich abgelehnt werden.

Reform75 hat sehr gut beschrieben, warum es keine EU lösung geben wird. Wer sie weiter fordert, zerstört damit vollkommen wissentlich die EU.

Allerdings ist es merkel, junker und ihrer linksliberalen elite vollkommen wurscht ob sie die EU zerstören. Sie sind wie kleine kinder, entweder wird das spiel so gespielt wie sie wollen, oder gar nicht.

diefackel, 20.06. 17:32

>iwoaßjaanitwarum

Es kann nur eine EU-Lösung geben – andere Lösungen gibt es nicht. Auch die "Achse der Willigen" setzt daher auf eine EU-Lösung.

mozartkugel24, 20.06. 17:34

Wenn es keine EU—Lösung gibt, schiebt einer das Problem dem nächsten zu. Was soll das für eine Lösung sein?

jasomirgott76, 20.06. 18:15

Das Problem ist dass eine EU-Lösung sowohl kurzfristige- mittelfristige wie auch langfristige Komponenten, also Unter-Lösungen beinhalten muss.

Die EU hat aber keine kurzfristigen und mittelfristigen Lösungen anzubieten. Denn Aufteilung von Flüchtlingen in EU ist KEINE Lösung. Es ist einfach nur die Verwaltung des Problems.

Auf der anderen Seite, die langfristige Lösung die Lebensverhältnisse in Afrika und sonstwo zu ändern ist eben eine langfristige Lösung, die Jahrzehnte zur Implementierung braucht.

Wir brauchen aber kurz- und mittelfristige Lösungen, die JETZT und in den nächsten paar Jahren funktionieren. Da habe ich aber nichts von der EU gehört, was auch nur ansatzweise nach Lösung aussieht.

pazifist1502, 20.06. 18:22

@diefackel: Originellerweise umfasst die "Achse der Willigen" ja bereits eine große Anzahl von EU-Staaten, wenn es eine Lösung gibt, wird dies also auf jeden Fall eine "EU-Lösung" sein. Was soll also die "Wortklauberei" von manchen? @jasomirgott76: "Wir brauchen aber kurz- und mittelfristige Lösungen, die JETZT und in den nächsten paar Jahren funktionieren. Da habe ich aber nichts von der EU gehört, was auch nur ansatzweise nach Lösung aussieht." - Und was ist da bisher von Kurz & Co. gekommen, was nur ansatzweise nach einer Lösung aussieht und das Problem nicht von einem Staat in den nächsten verschiebt (z.B. von D nach Ö, von Ö nach I ...)?

diefackel, 20.06. 18:33

>jasomirgott76

Das ist Geschwurbel, daher noch einmal: Es wird nur EU-Lösungen geben, d.h. Lösungen, in die z.B. Frontex eingeplant wird, finanzielle Lösungen über das EU-Budget, die Einbeziehung von EU-Kandidaten wie Serbien, das dafür natürlich Gegenleistungen der EU verlangen wird, ggf. ausgeweitete Grenzkontrollen, die von der EU genehmigt werden müssen, usw. – Lösungen ohne EU gibt es hingegen nicht.

Es ist gut

martell, 20.06. 16:07

zu sehen, dass wir endlich einmal eine Regierung in Österreich haben die Leadership auch für die gesamte EU zeigt.

Man hat den Eindruck, dass Österreich hier zu einem absoluten Taktgeber innerhalb der EU geworden ist und dass ist gut so.

Nicht aus Lokalpatriotismus, sondern weil die Themensetzung für den Fortbestand der gesamten Union von entscheidender Bedeutung ist.

Antworten

martell, 20.06. 16:12

Eine "Europäische Lösung" kann auch nur so aussehen, dass nun begonnen wird von innen nach außen die Grenzen zu schließen.
Weil dies am schnellsten so funktionieren wird.

Und dann können wir darüber sprechen wie wir jene tausenden Grenzpolizisten/Soldaten was auch immer die im inneren ja vorhanden sind... an die Außengrenzen der EU verschieben um dort die Schengengrenzen zu schützen.

Alles andere geht an der Realität vorbei.

lampenbaer, 20.06. 16:12

"Man hat den Eindruck, dass Österreich hier zu einem absoluten Taktgeber innerhalb der EU geworden ist und dass ist gut so."

Im Moment befeuert Österreich mal den Mainstream innerhalb der EU und macht vor den Wischegrad-Staaten und Bayern brav Männchen.

Einen Plan (mit der Chance auf Durchsetzbarkeit) kann ich noch keinen erkennen.

logopezi, 20.06. 16:15

@lamp
Merkel und mit ihr die deutsche Regierung wackelt - sollte es zu Neuwahlen kommen, dann ist d er plan mit verbessertem außengrenzschutz sehr schnell Realität.

martell, 20.06. 16:19

@lampenbaer,
naja schon.

wie gesagt... die Staaten müssen vorübergehend wieder ihre Grenzen entsprechend schützen.

Das verursacht wenn wir im Herzen Europas anfangen eine Kettenreaktion in alle Himmelsrichtungen.

Plötzlich sind schlagartig auch die Außengrenzen abgeriegelt.

Als nächsten Schritt kann man darüber reden wie man die Außengrenzen organisatorisch effizient und kostengünstig schützt.

Sprich wir haben dann Kräfte im inneren die wir schlagartig an die Außengrenzen entsenden können.

Was Länder wie Griechenland etc. entlasten würde...

Und nur so kann eine europäische Lösung aussehen.

Wir alle tragen dazu bei die Außengrenzen zu schützen.

Dann entsenden wir ein paar tausend Soldaten im Zuge eines zu schaffenden europäischen Assistenzeinsatzes an die Außengrenzen etc...

lampenbaer, 20.06. 16:20

"llte es zu Neuwahlen kommen,"

Bist du dir im klaren darüber, was Du dir da wünschst?

Wenn die Deutschen heuer wirklich nochmal zur Wahlen gehen müssen, dann stehen uns inkl. nachfolgender schwierigster Koalitionsverhandlungen 6-9Monate Stillstand bevor innerhalb der EU...

...und eine Neuwahl in der BRD wird eher noch verworrenere Regierungsmöglichkeiten bieten - ganz zu Schweigen von der Gefahr von noch mehr AfD im Bundestag.

Nö - also da muss ich absolut widersprechen: Ich denke der Supergau wären Neuwahlen in Deutschland, auch für die österreichische EU-Vorsitzperiode wäre das ein sicher und tief geschaufeltes Grab.

pazifist1502, 20.06. 16:23

Die EU hat 27 Mitglieder. Weil Kurz sich nun den extremsten Rechtspopulisten in der EU anschließt, zeigt er Leadership? Als stolzer Österreicher und überzeugter Europäer finde ich dieses rufschädigende Anbiedern an den verhetzenden Mainstream nur zum Kotzen!

austriaforever, 20.06. 16:24

@lampenbaer
"ganz zu Schweigen von der Gefahr von noch mehr AfD im Bundestag...."
Schon mal kurz darüber nachgedacht, WARUM diese Partei im Bundestag sitzt?
Ich geb dir einen Tipp:
Die katastrophale Migrationspolitik der unsäglichen (Noch) BK Merkel.

logopezi, 20.06. 16:27

@Austria
danke, du nimmst mir die worte aus dem mund!

leserbrief, 20.06. 16:27

Ich verstehe deinen Argwohn als Regierungsgegner lampenbaer, aber Österreich macht alles andere als Männchen. Österreich bewehrt sich nun endlich einmal gegen die Big Player ala Deutschland, Frankreich etc und hat viele Saaten die diese Idee gemeinsam tragen. Nun haben diese Saaten die Idee einer Union verinnerlicht und schon wieder passts nicht, weil es nicht deinem weltbild entspricht.
Es braucht in Deutschland auch keine Neuwahlen sondern nur einen anderen Kanzler, wo wie es bei uns auch gegangen ist

emperor, 20.06. 16:29

pazifist
"stolzer österreicher"
grundsätzlich: stolz kann man nur auf etwas sein, das man sich selbst zuzuschreiben hat. das kann eigentlich nie die nationalität sein.
"überzeugter europäer" - was soll das sein? du bist europäer, punkt aus ende. das ist ein fakt.

pazifist1502, 20.06. 16:30

@martell: Was soll denn diese "Kriegsrhetorik"? Haben inzwischen alle den Verstand verloren, dass nun wegen ein paar tausend regelmäßig zu erwartender Flüchtlinge (Flüchtlinge/Migranten gab es zu allen Zeiten in der EU!) militärische Aufmarschpläne wie in einem Weltkrieg vorgeschlagen werden?
Und das (vorübergehende) Schließen der seit Schengen offenen Grenzen können nur jene befürworten, die gemütlich in ihrem Schrebergarten sitzen und nicht an jene denken, die als Wirtschaftstreibende/Arbeitnehmer auf häufige Grenzübertritte angewiesen sind oder als Anrainer in Grenzregionen wohnen!

austriaforever, 20.06. 16:34

@pazifist1502
"Haben inzwischen alle den Verstand verloren.."
NEIN.
Inzwischen haben auch viele Realitätsverweigerer wieder ihren Verstand entdeckt, um die katastrophalen Bilder von 2015 niemals wieder entstehen zu lassen.

lampenbaer, 20.06. 16:40

"ch verstehe deinen Argwohn als Regierungsgegner lampenbaer"

Das ist falsch, ich bin kein grundsätzliche Gegner dieser Regierung.

Aber ich bin noch mehr ein Freund von echten Lösungen, und sich im Moment mit der bayrischen CSU auf ein Packerl hauen halte ich für nicht Zielführend...

...und diese "Koalition" die Kanzler Kurz vorschwebt usw. das ist alles recht nett und leicht gesagt - aber weit weg von konkretem Was/Wie/Wo.

Daher erlaube ich mir da große Vorsicht und Vorbehalte bzw. bin ich durchaus gegenüber Angela Merkel zum Teil kritisch eingestellt - aber die hält sich daran was sie sagt.

lampenbaer, 20.06. 16:41

"Schon mal kurz darüber nachgedacht, WARUM diese Partei im Bundestag sitzt?
Ich geb dir einen Tipp:
Die katastrophale Migrationspolitik der unsäglichen (Noch) BK Merkel."

Und? Glaubst du ernsthaft das Gauland und Konsorten ernsthaft die Realitäten ändern können?

austriaforever, 20.06. 16:46

Ich habe dich über den Grund gefragt, warum diese "Partei" im Deutschen Bundestag sitzt, nichts anderes.

emperor, 20.06. 16:50

pazifist
wenn ich am land bin (hab dort ein haus), bin ich auch in grenznähe. fahr aber nicht wegen jedem schas ins ausland, wozu auch?
ich bin sowieso der meinung, dass auf dauer jeder in seinem eigenen land hackeln soll - so wäre es ja an sich auch vorgesehen. alles anderer verursacht schieflagen. der österreicher in der schweiz ebenso wie der slowake hier bei uns. der grenzübergreifenden kriminalität würds auch eher entgegenwirken. "geschlossene" grenzen: imho überwiegen die vorteile den nachteilen.

pazifist1502, 20.06. 17:18

@emperor: Das ist eben diese unsägliche "Schrebergartenmentalität", die man im 21. Jahrhundert überwunden glaubte! Wie viele Millionen andere EU-Bürger bin ich überzeugt davon, dass der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ohne Behinderung durch Grenzen, die freie Arbeitsplatzwahl (mit gewissen Einschränkungen) und die Zurückdrängung des fatalen Nationalismus, der schon zu so vielen Kriegen geführt hat, die größten Errungenschaften der EU sind! Nun sind wir aus rein populistischen, nationalistischen Motiven leider wieder in die andere Richtung unterwegs!

emperor, 20.06. 17:39

pazifist
kulturell gibts innerhalb Europa ja net so die riesen hürden. da reden viele nationen eh quasi oftmals von gleichen sachen.
leider gibt es auch diesen (aus meiner sicht schon lange nicht mehr notwendigen) austausch der kulturen auch mit jenen, die ganz grob genommen mit der unsrigen genau nix zu tun hat, ja ihr sogar diametral gegenübersteht.

Kurz / Söder / Seehofer - Deutschland, Bayern... Österreich

lampenbaer, 20.06. 16:03

Also mal ganz unabhängig von meinem pers. Standpunkt zu der Thematik Migration auf den Arbeitsmarkt, Asylthematik und Migration innerhalb der EU auf Basis der Niederlassungsfreiheit...

...das was die beiden Bayern (Söder und Seehofer) im Moment betreiben, hat weder sein Ziel in einer besseren Migrationspolitik oder Abwehr von Flüchtlingsströmen (ob es die nun gibt im Moment oder nicht)...

...es geht auch meiner Ansicht nach nicht um Integration oder wie das Dublin-Abkommen anzuwenden ist, weil das wäre an sich klar...

...es geht hier um eine CSU der in Bayern die Felle davonschwimmen. Während früher FJ Strauss immer sagte "Rechts von der CSU muss die Mauer sein" ist heute auf der viel rechteren Seite die AfD und buhlt um Stimmen. Freilich kann man wenig Interesse dran haben die AfD zu stärken - aber das die CSU ihren Wahlkampf als Koalitionspartner im Bund auf ganze Deutschland bürdet: Das ist schon sowas von nicht staatstragendem Verhalten. An sich ist jedes Wort zuviel zu solchem Verhalten und meiner Ansicht nach gibt es für Angela Merkel hier nur eines zu tun: Den Seehofer sofort feuern, der dt. KanzlerIn hat in der Regierung die Richtlinienkompetenz und das gilt auch für Hr.Seehofer und seine innere Stimme Markus Söder.

Ich pers. verstehe nicht, warum sich BK Kurz ernsthaft hier zwischen die Fronten bringen lässt zwischen Berlin und München, da gibts in diesem innerdeutschen Schwesterparteikonflikt nichts brauchbares für Österreich zu holen. Außerdem behaupte ich das Kurz dem Söder nicht gewachsen ist.
Wir, also Österreich als Staat, sollten uns vorsehen hier irgendeine Parteistellung einzunehmen - das sollen die in der BRD mal innerhalb ihrer Koalition ausfechten und Österreich braucht sich nur mit dem offiziellen Standpunkt der BRD auseinandersetzen, nicht mit dem Wahlkampfprogramm der CSU.

Antworten

reform75, 20.06. 16:15

lampenbaer: das sollen die in der BRD mal innerhalb ihrer Koalition ausfechten

Seh ich nicht so. Die Entscheidungen und Initiativen von Merkel, Seehofer, Macron, von wem auch immer, betreffen uns alle.
Merkel und Macron warnen ja auch permanent vor diesem und jenem, vor "Alleingängen" etc.

iwoaßjaanitwarum, 20.06. 16:23

Es ist wirklich ein ungeduldiger dieser seehofer. Jetzt wartet er erst seit lächerlichen 3 jahren auf eine EU quotenlösung und schon wird er nervös.....

Nur weil einem ein paar jahre lang als land die grenzen eingelaufen werden, muss man doch nichts unternehmen, also bitte......

Ich halte es da mit dem imperator of the universe trump:
If you don t have a border, you dont have a country.

lampenbaer, 20.06. 16:43

Gut im Trump Universum würde ich eine Stufe früher ansetzen:
"If you deny to use your brain - don´t take the office"

Entwicklungshilfe und Kooperationen ja, ABER …

reform75, 20.06. 15:38

… nur unter 3 Bedingungen:
- Geburtenkontrolle (positive Beispiele: China oder Iran)
- Nachweisbare Erfolge beim Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft
- Rücknahme der abgelehnten Migranten

Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen sollte es keinen Cent geben. Es wäre, als würde man Wasser in einen Eimer mit einem Riesenloch gießen.

Antworten

diefackel, 20.06. 15:45

>reform75

Wenn es für diese Länder "keinen Cent" gibt, dann werden ihre Bürger auch weiter ihr Glück anderswo suchen – z.B. in Europa. Diese "Drohung" ist also völlig zahnlos.

jasomirgott76, 20.06. 15:49

@diefackel

ist dann aber ein bisserl eine Erpressung, oder? Gib mir dein Geld oder ich wandere bei dir ein!

reform75, 20.06. 15:51

diefackel
Die Migranten versuchen ihr Glück auch mit und trotz unserer Milliarden. Jeder erfolgreiche Deal braucht eine Verhandlungskarte: Do ut des. Das solltest du als unternehmerisch denkender Mensch wissen.

diefackel, 20.06. 15:52

>jasomirgott76

Nein, das ist die Realität. Wer die Flüchtlings- und Migrantenströme in den Griff bekommen will, wird investieren müssen. Hier oder dort.

jasomirgott76, 20.06. 15:54

@dieFackel

deine "Realität" ist aber nichts anderes als eine Erpressung. Entweder geben wir Geld oder wir bekommen eine unwillkommene Einwanderung.

diefackel, 20.06. 15:55

>reform75

Nein, die Migranten versuchen ihr Glück nicht trotz unserer Milliarden, wenn damit die Lebensbedingungen vor Ort tatsächlich verbessert werden. Das war auch in Irland so, in Italien so, in Deutschland so: Wenn sich die Bedingungen in den Herkunftsländern bessern, bleiben die Menschen großteils dort. Tut doch bitte nicht so, als wären solche Migrationsschübe völlig neu – das sind sie nicht.

emperor, 20.06. 15:55

fackel
es wird immer einen prozentsatz dieser glücksritter geben - und genau dagegen muss man eben entschlossen auftreten. keine magnetwirkung durch sämtliche sozialen supports bieten, so gut geht die grenzen schliessen und auch verteidigen im falle von versuchtem illegalen übertritten.
all das ist nicht geschehen und nun haben wir die allermeisten dieser noch immer im land und müssen sie durchfüttern. zudem noch alle probleme hinnehmen, die durch diverse kulturelle, religiöse usw inkompatibilitäten entstehen. das kann doch keiner wollen!

reform75, 20.06. 15:55

diefackel
Hab ich was gegen Investitionen gesagt? Mitnichten. Ich habe sinnvolle und unverzichtbare Bedingungen formuliert, die du sicher unterschreiben kannst. Oder etwa nicht?

diefackel, 20.06. 15:56

>jasomirgott76

Das ist nicht "meine" Realität, mit mir hat das nichts zu tun, und es ist auch völlig belanglos, ob das mir oder dir gefällt: Es IST so.

diefackel, 20.06. 15:57

>reform75

Ich habe nichts zu unterschreiben, denn ich bin nicht involviert. Ich habe lediglich auf die realen Bedingungen verwiesen. Du kannst sie akzeptieren oder auch nicht – das ist mir (und der Wirklichkeit) vollkommen egal.

emperor, 20.06. 15:58

fackel
es kommt ja auch drauf an, um welche leute es sich handelt. das was in den letzten jahren geschehen ist, ist grossteils maximal problematisch. ist ja ein unterschied, ob ein deutscher zu uns kommt oder ein afghane. das sind doch schon alleine aufgrund der herkunft total unterschiedliche menschen.

reform75, 20.06. 15:59

emperor
Zustimmung. Wir brauchen nur 2 Bedingungen, um der Migration unter dem Deckmantel des Asyls Einhalt zu gebieten:
> eine Rückübernahmeverpflichtung der Herkunftsländer
> und die Abschaffung der falschen Anreize

Dann sparen wir uns sogar noch Geld bei der Intensität der Grenzkontrollen.

emperor, 20.06. 16:01

jasomirgott
wir werden ja eh erpresst und verarscht. wenn zb ein land seine eigenen leute nicht mehr zurücknimmt, obwohl diese bei uns illegal eingereist sind - schlimmer gehts ja eh nimmer!

reform75, 20.06. 16:02

diefackel
Also Milliarden ohne Bedingungen? Da kann dir kein Steuerzahler folgen. Und welche der von mir genannten Bedingungen passen denn nicht?

diefackel, 20.06. 16:05

>reform75

Wie oft noch? Es geht nicht darum, was ICH davon halte. In keiner Weise. Gar nicht. Nie. Ist dir das zu hoch?

logopezi, 20.06. 16:09

@fackel
es IST so, weil wir Rahmenbedingungen zulassen, die diesen IStzustand fördern bzw erlauben: kein Grenzschutz, wenn jemandes Asylantrag abgelehnt wird, finden wir für ihn eine ausrede, dass er trotzdem bleiben darf etc.

jasomirgott76, 20.06. 16:09

@diefackel

natürlich geht es darum was DU davon hältst. Es ist ja nicht so dass du eine objektive Realität verkündest, die jenseits von dir existiert. Es sind DEINE Meinungen, wo du DEINE Ideen kommunizierst. Du bist ja nicht jemand, der mit der objektiven Realität verbunden bist und als ihr Sprachrohr dient.

PS: Wenn du das dennoch glaubst, dann hast du ohnehin ein ernsthaftes Problem, das therapiert gehört.

austriaforever, 20.06. 16:10

@diefackel
"Wenn es für diese Länder "keinen Cent" gibt, Diese "Drohung" ist also völlig zahnlos....."
Mit entsprechenden Maßnahmen gegen die dortige "Elite" - Sperrung ihre Konten in Europa, Einreiseverbot für die Entscheidungsträger und vieles mehr, wird das sehr schnell funktionieren mit der Rücknahme ihrer Bürger.

diefackel, 20.06. 16:11

>jasomirgott76

Kurz gesagt: Du versuchst, meinen simplen Verweis auf herrschende Bedingungen dazu zu missbrauchen, um mich anzuflegeln. Business as usual.

reform75, 20.06. 16:12

diefackel
Was machst du dann in einem Diskussionsforum, das ganz primär auch den Sinn und Zweck hat, Meinungen auszustauschen? Du verbreitest doch die ganze Zeit nicht nur Fakten, sondern auch jede Menge Meinungen und Appelle und Visionen ...

reform75, 20.06. 16:13

austriaforever
gute Beispiele ...

diefackel, 20.06. 16:14

>austriaforever

Ganz so einfach ist es nicht, denn willkürliche Maßnahmen ohne jede sachliche Grundlage widersprechen geltendem Recht. Nur weil ein Land nicht genau das tut, was man gern hätte, sind seine Vertreter ja noch lange nicht vogelfrei. Und wenn man die halbe Welt als "Schurkenstaaten" definiert, wird's irgendwann schwer, normale politische und wirtschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten.

diefackel, 20.06. 16:15

>reform75

Im konkreten Fall habe ich keine "Appelle und Visionen" verbreitet, sondern einen nüchternen Blick auf die Realität eröffnet.

austriaforever, 20.06. 16:19

@diefackel
"Ganz so einfach ist es nicht, denn willkürliche Maßnahmen ohne jede sachliche Grundlage widersprechen geltendem Recht."
FALSCH.
Jedes Land ist dazu VERPLICHTET, IHRE Staatsbürger zurückzunehmen.
Länder wie Algerien, Marroko etc. müssen halt dann auf andere Weise dazu gebracht zu werden, das Völkerrecht umzusetzen.
Ganz einfach.

diefackel, 20.06. 16:38

>austriaforever

"Jedes Land ist dazu VERPLICHTET, IHRE Staatsbürger zurückzunehmen."

Falls sie Papiere haben, die diese Staatsbürgerschaft belegen, und das jeweilige Land deren Authentizität anerkennt. Das ist oft nicht der Fall.

austriaforever, 20.06. 16:48

@diefackel
"Falls sie Papiere haben.."
Ah, geh.
Du wirst sicher darüber informiert sein, dass man sehr gut feststellen kann, woher eine Person kommt.

diefackel, 20.06. 16:55

>austriaforever

Nein, darüber bin ich nicht informiert, da es nicht stimmt. Deutschland z.B. verhandelt regelmäßig mit afrikanischen Ländern über die Rücknahme von Bürgern, von denen diese Länder ganz einfach behaupten, dass sie nicht die ihren sind.

austriaforever, 20.06. 16:57

@diefackel
dann mach dich im Netz schlau...
Ich wiederhole mich:
Mit entsprechenden Maßnahmen gegen die dortige "Elite" - Sperrung ihre Konten in Europa, Einreiseverbot für die Entscheidungsträger und vieles mehr, wird das sehr schnell funktionieren mit der Rücknahme ihrer Bürger.
Ende.

diefackel, 20.06. 17:09

>austriaforever

Das haben wir bereits geklärt, und ich wette mit dir, dass nichts davon kommen wird.

Der EU würde ich folgendes empfehlen.

carlo, 20.06. 15:25

Es so machen wie wir.
Die EU würde das mit einen Fingerschnippen schaffen.

Wir als Familie, haben über KIVA bereits eine 5 stellige Dollarsumme an Kleinkrdeiten in der dritten Welt "stehen".
Und in knapp 10 Jahren nur einen einizigen Ausfall.

Mein absoluter Hintergedanke- wenn sie sich in ihre Heimatland eine wirtschaftliche Basis schaffen, kommen sie nicht her.

https://www.kiva.org/

Antworten

bock, 20.06. 15:31

Hilft aber nicht bei Kriegsflüchtlingen. Die kommen auch mit Kredit.

vollgegeneu, 20.06. 15:32

der eu hilft nur auflösun g, sonst steht Bürgerkrieg vor der tür

carlo, 20.06. 15:36

Bock
Ich sehe es nicht als Patentrezept.
Nur die EU schiebt anderen zig milliarden in den Toches.
ein konzept wie man es lösen konnte, wäre zumindest angberacht.
Die "Flüchtlings"-Verteilung in EU-Europa wird scheitern, da gibt es eher Bürgerkrieg in EU-Europa.

ROM.......................

derwisser, 20.06. 15:15

Strache bei Salvini in Rom: „Freunde zur Verteidigung unserer Völker“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist am Dienstagabend in Rom zu einem Gespräch mit dem italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini in Rom eingetroffen. Nach einem privaten Treffen mit Strache am Dienstagabend postete Salvini auf Facebook ein Selfie mit dem österreichischen Amtskollegen.

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Strache-bei-Salvini-in-Rom-Freunde-zur-Verteidigung-unserer-Voelker

Antworten

bock, 20.06. 15:17

Eine schöne Erinnerung an die Amtszeit. Bei den Amtszeiten Marke Ablaufdatum Milchpackl.

Die „Rechten“ (= Realisten) werden Europa retten – und die EU

reform75, 20.06. 14:52

Klingt vielleicht paradox, ist es aber nicht.

Denn Merkels Politik und die der EU-Bonzen (Alle rein, fast niemand zurück) führen schnurstracks in die Anarchie und zu gefährlichen Verwerfungen in Europa, die bereits im Anwachsen sind: sozial, finanziell, kulturell, Schulwesen und Ausbildung, Wohnungen, Kriminalität, auch allgemein sicherheitstechnisch.

Dabei hilft man mit der Open Border Politik nicht einmal den Ärmsten der Armen in den armen Ländern, ganz im Gegenteil. Denn die Gelder werden in Europa verpulvert statt vor Ort. Beispiel Österreich: horrende 2 Mrd. oder mehr jährlich für die Migranten in Österreich, magere 15 Mio. für Entwicklungshilfe. Ein Missverhältnis der Sonderklasse. Aber mehr geht für Ö. nicht mehr, da wir uns hier in Ö. ausbluten. Was könnte man mit 2 Mrd. järhlich aus dem kleinen Österreich vor Ort bewirken!

Merkel ist eine Erfüllungsgehilfin der EU-Kommission. Letztere hat 2015 den Plan formuliert: 70 Millionen Migranten von außerhalb Europas in 20 Jahren nach Europa. Bereits im Jahr hat bereits die UNO einen nahezu identen Plan formuliert. Das sind Machtinstanzen, denen das Leben der Menschen völlig egal ist.

Nun wächst der Widerstand in Europa rasant an. Beispiel: Salvinis Partei hatte 2013 4%, bei den Wahlen hatte sie 17,5%, die aktuelle Umfrage sieht die Lega bei 30% (nunmehr stärkste Partei vor 5 Sterne). Die Zustimmung zur Migrationspolitik von Salvini liegt bei 72%.

Kurz, Strache, Kickl, Salvini , Orban, Rasmussen (Seehofer??) etc. werden mit einem konsequenten Schutz der Außengrenze die offenen Grenzen innerhalb der EU wieder möglich machen. Das ist Europa, das ist EU. Scheitert dieser Plan, ist es mit der EU unwiderruflich zu Ende. Die österreichische Regierung schmiedet gerade die maßgebliche Allianz, Merkel ist isoliert.

Lesenswert zum Thema:
„Kurz: Merkel hat verschuldet, "dass es heute Grenzkontrollen gibt"
https://diepresse.com/home/ausland/5450197/Kurz_Merkel-hat-verschuldet-dass-es-heute-Grenzkontrollen-gibt

Antworten

diefackel, 20.06. 15:11

"Letztere hat 2015 den Plan formuliert: 70 Millionen Migranten von außerhalb Europas in 20 Jahren nach Europa."

Das ist in der Form falsch. Gesagt wurde, dass Europa aufgrund seiner starken Überalterung rund 70 Millionen Migranten in 20 Jahren BRAUCHEN WIRD. Einen "Plan" dafür gibt es nicht, da die EU-Kommission nicht für Zuwanderung zuständig ist.
Das wären im Übrigen 3,5 Millionen oder rund 0,7% der Gesamtbevölkerung (Großbritannien bereits abgezogen) pro Jahr – wahrlich keine Zahl, die Anlass zu Kassandrarufen bieten sollte.

emperor, 20.06. 15:11

jeder, der von "denen" hier in europa ist, ist einer zu viel. jeder cent in unserem land für deratiges ausgegeben - einer zu viel!da gehören komplett andere konzepte und lösungsansätze her um die zweifelsohne existierenden globalen probleme anzugehen.

leoschwabo, 20.06. 15:15

Und ob das ein "Anlass zu Kassandrarufe" ist , die 3, 5 Millionen aus Afrika und sonst wo, die will doch keiner haben! wo?

außer einig wenige notorische Gesellschaftszerstörer....

bock, 20.06. 15:17

Die Rechten (FPÖ) sind keinesfalls Realisten. Genausowenig wie die linken (Grünen). Das sind beides Personen, die Feindbildpflege betreiben, die Menschen versuchen, gegeneinander aufzuhetzen.

Die Realisten sind eher die in der Mitte, die die Aufgabenstellung nicht elendig lang diskutieren, sondern Löschen, bevor das Haus im Vollbrand steht. Ohne grossem Tamtam. Ohne grossem Getöse.

Wie beim Autofahren: gefahren wird in der Mitte. Links und rechts geht's in den Graben.

reform75, 20.06. 15:17

diefackel
Das wären pro Jahr ca. 350.000 für Italien, das ja - ähnlich wie Japan - von der Überalterung besonders betroffen ist. Die ITaliener würden zu Recht sagen: "Andate a cagare ..."

Worum es geht:
1. Wir können das Problem der Überalterung nicht mit dem Zuzug von Minderqualifizierten aus den armen Ländern lösen.
2. Aufgrund der Digitalisierung und den Entwicklungen zur Industrie 4.0 dient die Massenmigration aus diesen Regionen überhaupt nicht, ganz im Gegenteil.

Somit ist klar: Wir BRAUCHEN diese Art von Massenmigration nicht, sie SCHADET uns enorm. Für die demografische Problematik gibt es andere und bessere Wege.

carlo, 20.06. 15:18

Das ist in der Form falsch. Gesagt wurde, dass Europa aufgrund seiner starken Überalterung rund 70 Millionen Migranten in 20 Jahren BRAUCHEN WIRD.
***

EU-Kommissar: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren

PS: Kein Wort von wegen "Überalterung"

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877

diefackel, 20.06. 15:18

>leoschwabo

Ich glaube nicht, dass ich mich bloß deshalb von dir als "Gesellschaftszerstörer" verleumden lassen muss, weil ich darauf hinweisen, wie niedrig diese Zahl tatsächlich ist.

diefackel, 20.06. 15:19

>carlo

"Europa vergreist", erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein."
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877

Du solltest endlich lernen, genauer zu lesen.

reform75, 20.06. 15:19

diefackel
Dazu kommt: die 3,5 Millionen lassen sich ja nicht auf ganz Europa verteilen. Aus mehreren Gründen. Alles ballt sich zusammen, innerhalb der EU und innerhalb bestimmter Magnetzonen eines Landes. Aber das weißt du ohnehin.

leoschwabo, 20.06. 15:21

um dich geht es nicht, diefackel

....dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaub ich, auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. (Yascha Mounk)

https://www.youtube.com/watch?v=0y7HnOkxMD4

Diese Verwerfungen zerstören und spalten sichtbar die Gesellschaft.

kuota, 20.06. 15:22

Die Wahrheit ist, die WirtschaftEuropas braucht Arbeitssklaven, die Menschen Europas wollen Frieden.

manager2000, 20.06. 15:22

Das hat was, denn jeder Druck erzeugt Gegendruck.

Jedesmal, wenn betont wird, es kommen ohnedies fast keine mehr nach Europa, bereits 30% der 2015 gekommenen sind in Arbeitsverhältnissen etc.pp. habe ich das Gefühl, daß das einfach nicht stimmt. Die von mir gecoachten Afghanen sind seit 2015 ohne Bescheid, ohne Arbeit, ohne Kurse und schlafen den ganzen Tag, wenn ich sie nicht unterhalte - Deutsch lehre oder mit ihnen in ein Museum oder zum Baden fahre.

diefackel, 20.06. 15:26

>leoschwabo

Demokratien sind per se nie monoethnisch und monokulturell, das kann nur auf totalitäre Staaten zutreffen, die ethnische Säuberungen betreiben.

diefackel, 20.06. 15:30

>reform75

Das kann und muss man natürlich diskutieren, ich finde es bloß lächerlich, wenn man so wie du der EU verschwörungstheoretisch einen Plan zur Massenzuwanderung andichtet, und dann auch noch so tut, als ginge es um dramatische Zahlen. Beides ist falsch.

leoschwabo, 20.06. 15:31

@diefackel,

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
(Katrin Göring-Eckardt auf einem Parteitag der Grünen 2015)

die überwiegende Mehrheit sieht das diametral anders als die Grünin

auf diese Träume (70 Millionen in 20 Jahren) steht halt nur eine kleine Minderheit, die meisten Europäer können auf diese Beglückungen gerne verzichten ( sagen alle Umfragen ganz klar) - außer es kommen wirklich die >>versprochenen Facharbeiter die wir auch brauchen können.

leoschwabo, 20.06. 15:36

diefackel,schrieb am 20.06. 15:26 eine Antwort:
-----------------------------
zu deiner Info @diefackel,

...........dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. ..........

das war die Definition des Harvard-Politikwissenschaftler Mounk.
Diese Definition dürfte gegenüber deiner Sicht der Dinge wohl mehr Gültigkeit (in der Fachwelt ;-) haben.

leoschwabo, 20.06. 15:43

@diefackel,
"Das wären im Übrigen 3,5 Millionen oder rund 0,7% der Gesamtbevölkerung (Großbritannien bereits abgezogen) pro Jahr – wahrlich keine Zahl, die Anlass zu Kassandrarufen bieten sollte."
--------------------------------------------------------------------------------------

Der Anteil Österreichs wären dabei ca. 2,5 % oder?
das wären dann ca. 87.500 / jahr für Österreich
stimmt das?

diefackel, 20.06. 15:43

>leoschwabo

Nein, das hat sie definitiv nicht, da unsere Demokratie laut Verfassung NICHT auf einer monoethnischen Monokultur beruht oder auch nur beruhen kann.

diefackel, 20.06. 15:44

>leoschwabo

"Der Anteil Österreichs wären dabei ca. 2,5 % oder?
das wären dann ca. 87.500 / jahr für Österreich
stimmt das?"
Nein, das stimmt nicht.

leoschwabo, 20.06. 15:46

@diefackel
was stimmt dann? wie viel % wären da für Österreich vorgesehen?

leoschwabo, 20.06. 15:49

Bevölkerung: 8,747 Millionen (2016)
davon 0,7 % = 612.290
stimmt dann das?

@diefackel,
Mounk beschreibt den Ist-zustand / Realverfassung, aber wende dich an Mounk, er kann dir helfen

diefackel, 20.06. 15:49

>leoschwabo

Null. Es gibt keinen konkreten Plan oder konkrete Zahlen.

leoschwabo, 20.06. 15:50

cor:: 67.122 = 0.7 %

diefackel, 20.06. 15:50

>leoschwabo

Im Ist-Zustand wohnen z.B. in Österreich eine ganze Reihe von Ethnien, und die einzige "Kultur", die Hegemonie für sich beanspruchen kann, ist die der Demokratie selbst.

leoschwabo, 20.06. 15:51

@diefackel, die 0,7 % würden für Österreich über 61.000 pro Jahr bedeuten. Ich versichere dir, da wird nicht nur nach der Kassandra gerufen werden!

leoschwabo, 20.06. 15:57

@diefackel, ich habe nie was von "Hegemonie", nicht einmal von Leitkultur geschrieben... ich beziehe mich auf die Realverfassung und auf Yascha Mounk. Das Land ist noch österreichisch geprägt, außer in Wien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Yascha_Mounk

wende dich an Yascha Mounk, er ist ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, der als Dozent an der Harvard University in Boston.

diefackel, 20.06. 16:07

>leoschwabo

In einer Demokratie kann es niemals Monoethnien geben – und es gibt sie daher auch nicht. Auch nicht in Österreich, auch nicht außerhalb von Wien.

leoschwabo, 20.06. 16:19

@diefackel,

Das ist ein Streit um des Kaisers Bart. Mir ist deine Definition genauso recht wie die des Politikwissenschaftler, der als Dozent an der Harvard University in Boston lehrt! Dir zu Liebe, ich bevorzuge ab sofort deine Definition.

aber die 3,5 Millionen oder rund 0,7% der Gesamtbevölkerung (Großbritannien bereits abgezogen) pro Jahr sind wahrlich ein Anlass zu Kassandrarufe!
Das wären 61.000 /Jahr für Österreich (0,7%), vergiss es, das ist eine Illusion.

diefackel, 20.06. 16:43

Es ist allerdings nicht meine Vision – und nicht einmal ein "Plan" der EU.

leoschwabo, 20.06. 18:09

du @diefackel, hast (diefackel,schrieb am 20.06. 15:11) gesagt:

aber die 3,5 Millionen oder rund 0,7% der Gesamtbevölkerung (Großbritannien bereits abgezogen) pro Jahr sind wahrlich ein >Anlass zu Kassandrarufe!

>und ob das eine Anlass dazu ist, 61.000 /Jahr für Österreich (0,7%), wahrlich ein Anlass !

>und ein gutes Thema für die Europa-Parlament-Wahlen nächstes Jahr!

selten dass man Kurz so vorbehaltlos zustimmen kann

helmut71, 20.06. 14:03

"Wir entscheiden wer in Europa zuwandern darf - und nicht Schlepper"
Das ist zu unterstreichen. Europa wird die Probleme in weiten Teilen Afrikas und des Nahen Ostens nicht lösen, indem es seine Tore öffnet. Eher wird Europa selbst zum Problemfall.

Antworten

rebekka7, 20.06. 14:06

@helmut71

Es ist Dir aber schon klar, dass damit zumindest die Zweiteilung der Europäischen Union zur Realität geworden ist?
Reden wir über die Folgen Ende 2018 darüber weiter !

rebekka7, 20.06. 14:08

... und die leeren Schutzbehauptungen von Humanismus und Beachtung der Menschenrechte und des Asylrechtes sind damit auch erwiesen.

bock, 20.06. 14:09

Die Zweiteilung gibt es ohnehin seit spätestens 2015. Oder noch früher wenn es um die abzuwendenden Staatspleiten geht.

krähe77, 20.06. 14:31

wenn der kurz weiterhin so brav in deutschland wahlkämpft, sehe ich sogar die gefahr, dass wir ihn an deutschland verlieren könnten!

leoschwabo, 20.06. 14:37

Jetzt greift Kurz Merkels Asylpolitik frontal an

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei seine Amtskollegin Angelka Merkel (CDU) frontal angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betonte der ÖVP-Chef am Mittwoch anlässlich eines Treffens mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

https://www.krone.at/1726118

trigo, 20.06. 14:38

Die Kurz Pläne sind nicht neu.
Kern hatte einen ähnlichen..Macron ebenso.

krähe77, 20.06. 14:39

na gottseidank war kurz 2015 nicht in der regierung, und hat nicht als aussenminister mitentschieden.

leoschwabo, 20.06. 14:40

Macron zieht in der Migrationsfrage eine härtere Linie als die CSU vor. Macron will nur Geld für sein Land sehen und zahlen soll Deutschland.

leoschwabo, 20.06. 14:41

@krähe,

„So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so >>positiv ist es, dass jetzt eine >>Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt“, fügte Kurz hinzu.

leoschwabo, 20.06. 14:44

zu 2015 @krähe

Angela Merkel stimmt Faymanns Vorschlag zu, ohne mit dem dritten Koalitionspartner und Ministerpräsidenten jenes Bundeslandes gesprochen zu haben, in das nur Stunden später Tausende von Migranten ungeprüft einreisen werden.

Merkels Schicksalsnacht – Protokoll der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkels-schicksalsnacht-protokoll-der-grenzoeffnung-vom-4-5-september-2015-a1929027.html

der Rest ist Geschichte!

derandere, 20.06. 14:45

Dieser Satz von Kurz ("Wir entscheiden wer in Europa zuwandern darf - und nicht Schlepper") ist meines Erachtens nur für die "bl.... Masse" gedacht.
Jeder der sich ein bisschen auskennt, weiß dass sich die Schlepper die Milliardenbeträge nicht entgehen lassen.
Das ist leicht verdientes Geld der Schlepperbosse.

krähe77, 20.06. 14:57

leoschwabo:
und aus dieser zeitungsnotz entnimmst du, dass sich faymann nicht mit den zuständigen ministern beraten hat.
respekt, du kennst dich aus!

mbfan1, 20.06. 15:05

recht hätte er nur, wenn er irgendwann schon etwas zur Lösung beigetragen hätte, aber er redet nur und redet und redet und ...

pazifist1502, 20.06. 15:12

@derandere: Das gehört auch zu den "einfachen Lösungen", die Kurz und andere Rechtspopulisten der "bl... Masse" vorgaukeln und mit denen man Wahlen gewinnen kann.
Das Schlepperwesen mit mafiösen Strukturen und Milliardengewinnen wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, nur weil Kurz die immer gleichen Stehsätze absondert und u.a. mit Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge droht. Wer komplett verzweifelt ist und vom Tod durch Verhungern oder Krieg bedroht ist, glaubt sicher eher den "Fluchthelfern" in seiner Nähe als ein paar bedeutungslosen rechtspopulistischen Politikern in Europa ...

diefackel, 20.06. 15:14

"Epoch Times" ist ein berüchtigtes verschwörungstheoretisches Medium:
"Im Juni 2017 argumentiert Redakteur Stefan Lauer in einer Recherche für Belltower.News, die schwächelnde Epoch Times Deutschland habe sich im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 wirtschaftlich stabilisiert, in dem sie „unter der Fahne der Meinungs- und Pressefreiheit [...] besorgte Bürger, Rassisten und Verschwörungsideologen“ als neuen Markt erschlossen haben. Die Basis dafür seien „oberflächlich betrachtet neutralere Texte, die aber ausschließlich über negative Aspekte von Zuwanderung und Flucht berichten“. Diese würden durch „einzelne Artikel [ergänzt] die Munition über "Umvolkung", Pegida und die angeblich drohende Islamisierung liefern“. Hinzu kämen „Halbwahrheiten oder schlicht Fake News“."
https://de.wikipedia.org/wiki/Epoch_Times

"Eine stetige Quelle der Wut

Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen wie die "Epoch Times". Wer steckt dahinter?"
https://www.zeit.de/2017/38/epoch-times-afd-alternativmedium