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Zivilgesellschaft nötiger denn je?

Österreichische NGOs sehen auch in Österreich Grund- und Menschenrechte zunehmend unter Druck - und haben sich deswegen zu einem Solidaritätspakt zusammenschlossen. Hat sich das gesellschaftliche und politische Klima tatsächlich verschärft? In welchen Bereichen braucht es die Zivilgesellschaft ganz besonders?

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Forum

NGO und Zivilcourage

karlsbader, 18.10. 05:50

Wenn viel Geld im Spiel ist, können NGOs als "außerparlamentarische" Opposition Interessenpolitik im Tarngewand betreiben. Wer weiß, wie der Volkswille manipuliert wird, wenn spontane Aufschreie Missstände im Staate aufzeigen, bekämpfen, die Wahlen beeinflussen oder gar Putsche inszeniert werden.
Agitation als Mittel der verdeckten Kriegsführung ist die Existenzberechtigung einer CIA oder von Sorosens Aktionen im Dienste eines Hegemoniesystems.
Zivilcourage ist tatsächlich spontan und hat etwas mit kategorischem Imperativ zu tun, ist u.U. auch systemfeindlich, aber aus Gewissensgründen. NGOs als verdeckte Armeen geben nur vor, dem Gewissen zu folgen, sind aber Wölfe im Schafspelz.

Antworten

reservebuddha, 18.10. 06:16

"NGOs als verdeckte Armeen geben nur vor, dem Gewissen zu folgen, sind aber Wölfe im Schafspelz."

Solche mag es geben. Es generell zu behaupten ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Es gibt IMMER die Gefahr, dass irgendjemand es nicht gut meint. Von wo diese Gefahr ausgeht, ist verschieden. Es ist genauso unsinnig, den Staat über alle Maßen zu schwächen, mit der Begründung, dass er missbraucht werden könnte, wie die Zivilgesellschaft mit derselben Begründung zu unterdrücken.

Hält man alle Teile der Gesellschaft einigermaßen funktionsfähig, hält sie sowas aus. Schaltet man die der Reihe nach aus, oder hält sie zu knapp, kippt sie irgendwann unweigerlich.

Zivilcourage

disputatio, 17.10. 22:27

ist nötig!
Und zwar von allen Gesellschaften beginnend bei der legislativen, der exekutiven und der judikativen.
In weiterer Folge selbsstverständlich auch von der zivilen.

Antworten

kiscat, 17.10. 22:47

Völlig richtig. Auch Politiker, Richter, Polizisten, Beamte, etc. können als Privatperson, also nicht "im Amt", Zivilcourage haben.
Alle anderen, die kein öffentliches Amt bekleiden, können immer "Zivilcourage" zeigen, als Einzelperson oder im Verband mit anderen. "Zivilcourage" zeigen, können daher auch die 11 NGOs, die den Solidarpakt geschlossen haben.
Wogegen man als Teil der Zivilgesellschaft jedoch durchaus auftreten sollte, ist, wenn diese 11 behaupten, die Zivilgesellschaft zu SEIN. Siehe gemeinsame Presseaussendung der 11 mit der Überschrift "Zivilgesellschaft schließt Solidarpakt" (samt darauf folgender Ausführungen).

disputatio, 17.10. 23:04

Zivilcourage als Privatperson und insbesondere auch "im Amt" - so habe ich es gemeint bzw. ist es zu verstehen, eine Uniform oder der "Kittel" (die richtige Bezeichnung fällt mir gerade nicht ein) den Juristen öfters tragen in Verhandlungen hindert nicht daran "Zivilcourage" zu haben und danach zu (amts-) handeln !

kiscat, 17.10. 23:26

Personen "im Amt" haben sich an Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben zu handeln. Das macht den Rechtsstaat aus und Rechtssicherheit bedeutet, das jeder Betroffene weiß, womit er rechnen muss. Die Spielräume sind hierbei nicht groß und bieten wenig Platz für Zivilcourage. Alles andere wäre Bananenrepublik.

kiscat, 17.10. 23:28

-handeln- streichen, durch -halten- ersetzen. sorry

disputatio, 17.10. 23:44

verdreh nicht den Sinn @kiscat - ob im Amt oder außerhalb, "Zivilcourage" ist immer gefragt, der demokratische Rechtsstaat ist es der Rechtssicherheit zumindest suggeriert.

Die Gesetze und Verordnungen und andere Vorgaben von denen du sprichst, sind ja Resultate aufgebaut auf die mühsam und blutigst erkämpften Grund- und Menschenrechte und beinhalten ein ausreichendes Maß an Zivilcourage - und exakt um die geht es (in der Regel) und im Zweifel gilt der Zweifel oder mit anderen Worten in dubio pro rero und zwar umfassend, nicht nur im Strafrecht !

kiscat, 18.10. 00:01

Rechtsstaat bedeutet, dass jeder das Recht hat, zu wissen, ob er sich mit seinem Handeln im Rahmen der Gesetze befindet.
(Basiswissen Verfassungsrecht)
Für "Zivilcourage" derer, die das Handeln zu beurteilen haben, lässt das kaum Spielraum. Amtspersonen haben überdies noch Verordnungen zu beachten, mittels derer die Gesetze in Handlungsweisen umgesetzt werden.

disputatio, 18.10. 00:16

deine Aussage steht im Widerspruch zueinander und obendrein behauptest du damit, dem Rechtsstaat mangelt es an Zivilcourage.

Bereits als Parksheriff habe ich ausreichend Spielraum für Zivilcourage, brenne ich einem ein Strafmandat auf um eine innere Befriedigung zu erleben oder handle ich vernunftbetont.

Spielraum gibt es ausreichend wenn die Vernunft tonangebend ist - der Rechtsstaat mit all seinen "Spielregeln" bietet ausreichend Raum für Zivilcourage - billige Ausreden (womöglich sogar auf den Computer) gelten hier ganz und gar nicht !

kiscat, 18.10. 00:50

Der Rechtsstaat beruht auf Gesetzen.
"Zivilcourage" kann in Gesetze einfließen, wenn eine (qualifizierte) MEHRHEIT der gesetzgebenden Politiker sie beschließt. Dann wäre sie eigentlich keine "Zivilcourage" mehr.
Es ist im übrigen ziemlich fies, einem Parksheriff zu unterstellen, dass er Strafmandate zwecks "innerer Befriedigung" ausstellt und der Begriff "vernunftbetont" in Zusammenhang mit exekutiv Tätigen ist so dehnbar, dass er in einem rechtsstaatlichen System keinen Platz finden kann.
Ich stelle mir vor, das Gesetz, die Verordnung würde vorschreiben, dass eine Organverfügung nur auszustellen ist, wenn kein vernünftiger Grund dagegen spricht ...

sage, 18.10. 05:02

@disputatio
der Parksherrif ist doch von einer Privatfirma weil der Staat seiner Verpflichtung zur Aufsicht ueber den Parkraum nicht nachkommt. Stattdessen verkauft er diese Aufgabe an Privatfirmen die uns dann gewinnorientiert bestrafen. Auch hier waere Zivilcourage der so zweckentfremdet bestraften notwendig weil diese Bestrafung ja von handlangern durchgefuehrt wird und nicht von der dafuer vorgesehenen Polizei. In Wien sieht man dass es die Polizei sein sollte weil die Parkplatzaufseher sogar Polizeiuniformen tragen, kommen sie aber zufaellig zu einem Bankueberfall dann laufen sie davon weil sie keine Polizisten in Polizeiuniform sind! Es sei denn sie handeln in Zivilcourage. Ein Mensch in einer Polizeiuniform der beim ausstellen einer Parkstrafe amtshandelt, beim Bankraub in Zivilcourage oder vielleicht gar nicht! So unterminiert man die Zivilgesellschaft weil als normaler Mensch ist man verwundert dass die keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Polizisten -der Kleidung nach! in Wien ist eben sogar so was moeglich

reservebuddha, 18.10. 06:00

"Es ist im übrigen ziemlich fies, einem Parksheriff zu unterstellen, dass er Strafmandate zwecks "innerer Befriedigung" ausstellt und der Begriff "vernunftbetont" in Zusammenhang mit exekutiv Tätigen ist so dehnbar, dass er in einem rechtsstaatlichen System keinen Platz finden kann."

Eine solche Unterstellung hat nicht stattgefunden, sondern ein Beispiel wurde genannt.

"Wogegen man als Teil der Zivilgesellschaft jedoch durchaus auftreten sollte, ist, wenn diese 11 behaupten, die Zivilgesellschaft zu SEIN."

Sie sind Teil dieser Zivilgesellschaft, und dagegen aufzutreten wäre unsinnig. Allerdings sind sie natürlich nicht die ganze Zivilgesellschaft, ebensowenig wie z.B. Leute das ganze Volk sind, die das in Sprechchören behaupten.

"Völlig richtig. Auch Politiker, Richter, Polizisten, Beamte, etc. können als Privatperson, also nicht "im Amt", Zivilcourage haben."

Auch, und gerade, im Amt. Das ist spätestens seit den Nürnberger Prozessen klar: Das Gewissen hat stets über dem Gesetz zu stehen, und diesbezüglich sind auch Strafen bzw. Benachteiligungen in Kauf zu nehmen.

logopezi, 17.10. 07:08

die demokratische zivilgesellschaft funktioniert! die wahlen waren ein doch recht gelungener aufstand gegen das regierungs-ngo-Konglomerat, das uns 2015 über den tisch gezogen hat.

Antworten

logopezi, 17.10. 07:11

ich korrigiere: ...wieder mal über den tisch gezogen hat.

hitman, 17.10. 09:38

....wobei die NGO von gewissen Parteien als Vorfeldorganisationen missbraucht werden.

logopezi, 17.10. 10:34

...und den ngos gefällts...

kakanien, 17.10. 11:19

wie man auch anhand dieser einträge sieht, braucht es mehr den je eine zivilgesellschaft.
was hier darunter verstanden wird kapiert auch nicht jeder, erklärt aber einiges.

logopezi, 17.10. 12:39

was es allerdings nicht braucht, sind jene ngos, die die begriffe Menschenrechte, Demokratie und zivilgesellschaft kapern und für ihre zwecke, gegen die Interessen der Bevölkerung, missbrauchen, wie das 2015 geschehen ist. na, aber die Rechnung dafür haben ihre handlangerparteien eh jetzt kassiert.

Jeder ist Teil der Zivilgesellschaft

libertär, 16.10. 10:43

Und zwar in EINEM Land. Man kann aktiv werden, oder nur beobachten, aber man sollte schon unterscheiden, was österreichisch oder von außen herein getragen ist.
Nur weil NGO draufsteht, muss es nicht gut für Österreich sein.

Antworten

lokivonasgard, 16.10. 15:58

Du solltest mal ein wenig nach unten scrollen. Diese Behauptung wurde schon einige Male aufgestellt und stets von der Fackel ins korrekte Licht gerückt.

kiscat, 16.10. 22:37

@libertär
NIEMAND kann hier etwas ins "korrekte Licht" rücken. Keiner, der hier postet, ist Diskussionsleiter und es gibt daher auch keine Diskussionsleiter-Stellvertreter.

logopezi, 17.10. 07:10

du meinst: ins licht einer fackel gerückt. bei Tageslicht betrachtet schauts halt anders aus...

hitman, 17.10. 07:13

So gesehen gibt es hinsichtlich Auftretens von NGO z.B. in den USA keine "Zivilgesellschaft" im Sinne von der Fackel.
Auslandsfinanzierte Agenturen können dort seit 1938 nur eingeschränkt tätig sein. Da Russland unlängst auch diese international übliche Rechtslage einführte, wurde es genau deshalb "im Sinne der Behinderung liberalen Gedankengutes" kritisiert.
Es steckt wohl dahinter, dass souveräne Staaten auslandsfinanzierte NGO als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verstehen.
NGO findet man deshalb auch medial als propagandaführende Organisationen, deren Tätigkeiten von betroffenen Staaten eingeschränkt, behindert oder verboten werden.
Eine "korrekte" NGO arbeitet unpolitisch und unparteiisch, weshalb Internationales Rotes Kreuz oder UNO-Hilfsorganisationen auch dort Zugang haben, wo Friktionen konstatiert werden.
NGO und Zivilgesellschaft sind unterschiedlicher struktur.
Die parteiischen Aktionen von Menschen sind durch Versammlungs-, Presse-oder etwa Demontrationsrechte ziemlich exakt bestimmt. Gerne wird Lobbying mit zivilgesellschaftlichem Aktionismus gleichgesetzt. Da wir uns in einer Zeit der oberflächlichen Schnelllebigkeit befinden, werden Begrifflichkeiten und Kausalzusammenhänge gerne verfälscht oder ignoriert.
"Zivilgesellschaft" merkt man durch faktische Trends und darf nicht nur auf das Auftreten gewisser Akteure eingegrenzt werden.

lokivonasgard, 17.10. 18:32

Lustig zu beobachten, wer alles antwortet.

@kiscat, 16.10. 22:37
Offenbar ist dir nicht bewusst, dass die Fackel mit Argumenten daherkam. Daher kann man sehr wohl etwas ins rechte Licht rücken, ohne gleich ein "Diskussionsleiter" zu sein.

@logopezi, 17.10. 07:10
Komm schon, das kannst du doch besser!

@hitman, 17.10. 07:13
Lustig. Wenn du dir mal den von dir zitierten "Foreign Agents Registration Act (FARA) " von 1938 anschaust, dann schreibt er vor, "dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen."

NGOs - insbesondere jene, um die es hier geht - sind aber nicht in diesem Sinne politisch tätig. Lustig ist, dass ich diesen Zusammenhang Russland - FARA oder auch Ungarn - FARA im Netz vorzugsweise von so qualifizierten Quellen fand wie "Russia Today" oder "SputnikNews"...

mahner, 17.10. 20:27

@loki

Ich brauche keinen Oberlehrer hier. fackel ist ein User wie jeder andere hier. Man kann ihn loben oder auch ablehnen.

Denken kann ich selber. Daher ist es ganz richtig, zwischen Zivilgesellschaft in Österreich und international tätigen , zu unterscheiden.

Ich will ein Beispiel n kritisierten unsbringen: Amnesty International besuchte 2015 unser Land in Traiskirchen. Sie brachten keinen Scheck mit oder besonderes Lob, sondern
kritisierten uns sogar. Arrogant und für Viele Bürger impertinent.

Also die Welt ist klein geworden und ich beobachte alles, was sich tut.

Aber es bleibt: unsere eigene Zivilgesellschaft kenne ich: dazu zähle ich positiv Rotes Kreuz, ÖAMTC negativ SOS-Mitmensch und dergleichen. Das sind politische Vorfeldorganisationen, denen die Kritik an einer bestimmten Partei obliegt.

Politik ist Aufgabe der Parteien, die sich einer Wahl stellen müssen, nicht der sogenannten Zivilgesellschaft.

Bei ausländischen NGOs bin ich sehr kritisch, da man meist die Hintermänner und Geldgeber nicht kennt.

lokivonasgard, 17.10. 21:08

@mahner, 17.10. 20:27
LOL. Da fühlt sich einer persönlich von der Argumentation von der Fackel auf den Schlips getreten. Ich verweise dennoch noch einmal auf die weiter unten schon erbrachte Widerlegung durch die Fackel. Da kannst du mit deinem Kampfbegriff "Oberlehrer" nicht gegen an, weil er nun einmal dummerweise kein Argument ist.

Die echte Zivilgesellschaft hat heute gewählt

kiscat, 16.10. 00:04

und da war nötiger denn ja. Die erneut gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, das eine enorme Mehrheit der Zivilgesellschaft an demokratisch gewählten politischen Vertretern interessiert sind, obwohl manche Medien die Demokratie in Gefahr gesehen haben. Man kann diese Medien beruhigen, egal, welche Regierung jetzt zum Zug kommt, sie wird eine ausreichende demokratische Legitimation haben.
Ein bisschen mehr direkte Demokratie wäre wünschenswert, vielleicht wird sie ja in dieser Legislaturperiode realisiert.
Dann könnte die Zivilgesellschaft, also wir alle, die nicht Politiker sind, zufrieden sein. Wenn eine Minderheit der Zivilgesellschaft nicht zufrieden ist, können diese ja das Mittel der diversen Gerichtshöfe nutzen.

Antworten

lokivonasgard, 16.10. 15:57

Viele Diktatoren wurden in der Vergangenheit auf dem Weg demokratischer Wahlen ins Amt gehoben...

Daher ist genau das, was hier im ORF als Zivilgesellschaft thematisiert wird, wichtiger den je.

kiscat, 16.10. 22:59

@lokivonasgard
Du siehst also seit gestern Österreich auf dem Weg in die Diktatur? Sollen demokratische Wahlen abgeschafft werden?
Und was der ORF als "Zivilgesellschaft" bezeichnet (und thematisiert) ist die Eigendefinition der 11 NGOs aus der Presseaussendung (Überschrift: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt). Auch der ORF kann irren.
Dass die ECHTE Zivilgesellschaft nötiger denn je ist, hat sie mit dem gestrigen Votum gezeigt: Es sind mehr Leute zur Wahl gegangen, als seit Jahrzehnten und das Votum war deutlich.

Wenn sich die 11 (als kleiner Teil der NGOs insgesamt und noch kleinerer Teil der Zivilgesellschaft) als Hüter und Bewahrer ihrer Auffassung von Demokratie sehen, dann mögen sie das tun. Aber dass sie weit davon entfernt sind, von der Zivilgesellschaft als ihre Vertretung angesehen zu werden, steht schon heute fest.

lokivonasgard, 17.10. 18:37

@kiscat, 16.10. 22:59
Ich sehe in bestimmten aktuellen politischen Strömungen in Österreich sehr wohl die Gefahr, dass demokratische Grundprinzipien oder auch Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Übrigens sehe nicht nur ich das so, siehe z.B. https://www.amnesty.at/de/menschenrechte-als-wahlkampfthema/?highlight=true&unique=1508258091

Daher kann ich dein Aufschreien aus der politischen Motivation schon nachvollziehen ebenso wie deine Ablehnung/Kleinreden des Wirkens dieser NGOs, halte sie (die NGOs) jedoch dennoch für bedeutend und notwendig.

mahner, 17.10. 20:39

@loki

Wir haqben unsere Verfassung und die gewährleistet Demokratie.

Wir brauchen keine nicht gewählten Vereine, die uns plötzlich nach einer demokratischen Wahl sagen wollen, was Demokratie bedeutet.

Auch nicht User, die uns belehren wollen, was Demokratie ist.

Alle unsere Parteien sind demokratisch legitimiert und der Bürger, so er wahlberechtigt ist, die gleichen Rechte. manche

Und daß man über die Adaptierung mancher internationalen Abkommen, die zu ganz anderen Zeiten und unter anderen Bedingungen abgeschlosssen wurden, diskutiert, ist das Recht der Meinungsfreiheit.

Sonst würden noch die Gesetze zur Zeit Christi des Römischen Weltreiches heute bei uns gelten.

Die Mehrheit oder die qualifizierte Mehrheit beschließt die Politik.

Ob du es willst oder nicht: auch der Brexit ist Realität.

lokivonasgard, 17.10. 21:05

@mahner, 17.10. 20:39
Du solltest deinem Nick mehr Ehre machen.

"Wir haqben unsere Verfassung und die gewährleistet Demokratie."
Das galt auch für Deutschland 1933, für Österreich 1938, für Russland Anfang der 2000 oder für die Türkei nonch vor 10 Jahren...

"Wir brauchen keine nicht gewählten Vereine, die uns plötzlich nach einer demokratischen Wahl sagen wollen, was Demokratie bedeutet."
Wir brauchen sie, auch wegen solcher Ansichten, dringender denn je.

"Auch nicht User, die uns belehren wollen, was Demokratie ist."
LOL! Ja, das wünscht du dir wohl, dass du und deinesgleichen unwidersprochen ihr Zeugs posten können...

"Und daß man über die Adaptierung mancher internationalen Abkommen, die zu ganz anderen Zeiten und unter anderen Bedingungen abgeschlosssen wurden, diskutiert, ist das Recht der Meinungsfreiheit."
Gähn.

"Sonst würden noch die Gesetze zur Zeit Christi des Römischen Weltreiches heute bei uns gelten."
Nur gab es zu der Zeit (leider) noch keine festgeschriebenen Menschenrechte.

"Die Mehrheit oder die qualifizierte Mehrheit beschließt die Politik."
Das stimmt so nicht. Zum einen werden für Verfassungsänderungen andere Mehrheiten genötigt und zum anderen ist diese deine Einstellung eingeschränkt, wenn es z.B. um Minderheitenrechte geht. Demokratie ist keineswegs so trivial, wie es uns einige User glauben machen möchten.

nach dieser Wahl wahrlich nötiger

xcountry, 15.10. 19:16

Antworten

aucheiner, 16.10. 12:36

Ja, nur sollten sich die Menschenrechtler vielleicht langsam überlegen, wie sie ihre Anliegen anders rüberbringen. Wie man am grünen Debakel sieht, reicht es nicht, nur beständig darauf hinzuweisen, dass Grund- und Menschenrechte gut, heilig und wahr sind.
60% der Bevökerung sehen das eindeutig etwas differenzierter...

kiscat, 16.10. 13:03

"Wir müssen aufhören, übertriebene Political Correctness über den Hausverstand zu stellen" (Statement aus einem Wahlfolder).

phoebe07, 16.10. 14:07

und diese "Differenzierung" sieht offensichtlich so aus:
Alle Rechte für mich (ev. für uns Österreicher) und was dann übrig bleibt für andere.

lokivonasgard, 16.10. 16:00

@kiscat, 16.10. 13:03
In Anbetracht dessen, was hier im Forum alles als "Hausverstand" angepriesen wird, sollte dieser nie eine Entscheidungsgrundlage sein.

effenbeisser, 17.10. 07:07

phoebe- was wahrscheinlich für einen großteil der staaten und völker zutrifft! detto das match wohlhabende : arme! auch da gilt noch immer "wer zahlt schafft an!".

diefackel, 15.10. 08:46

Anstatt sich mit den Anliegen zu befassen, mit denen die NGO im konkret hier diskutierten Fall an die Öffentlichkeit getreten sind, wird hier von vielen Usern versucht, ihnen das Recht dazu abzusprechen oder sie gar als per se bedenkliche, staatsfeindliche Organisationen darzustellen.
Da man aber dieses Anliegen so interpretieren könnte, dass diese NGO vor einer demokratiefeindlichen, autoritären Entwicklung wie etwa in Ungarn oder der Türkei warnen, bestätigen solche Attacken, die genau dem Stil dieser autoritär regierten Länder entsprechen, die Berechtigung der Bedenken.

Antworten

lokivonasgard, 15.10. 09:19

Die von dir beschriebene Tendenz findest du mittlerweile in vielen Bereichen des täglichen Lebens. Da wird aus einem autoritär geprägten Weltbild heraus "argumentiert" und alles, was das nicht hineinpasst wird entweder direkt angegriffen oder aber als Fake News abgetan...

Im Forum findet sich dieses Vorgehen in vielen weiteren Threads.

Wir leben diesbezüglich - um es mal so auszudrücken - in spannenden Zeiten.

mellowman, 15.10. 16:08

@loki, ja leider......

ösirepublik, 15.10. 17:45

bildungsdefizite und gesteuerte Informationen

libertär, 16.10. 10:44

International agierende NGO lehne ich ab.

Dieses "breite" Bündnis will die Zivilgesellschaft sein

kiscat, 14.10. 19:46

oder vertreten?
Volkshilfe, Greenpeace, Attac, Epicenter.works, Global 2000, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Plattform 20.000 Frauen, SOS Mitmensch, BV – Via Campesina Austria, Südwind, Vida
Weitgehend Unbekannte hängen sich an ein paar, die man kennt, eine Gewerkschaft (bestehende aus politischen Fraktionen).
Zahleiche bekannte sind nicht dabei und konzentrieren sich vielleicht lieber auf das, wofür sie sich gegründet haben und wofür sie auch Förderungen und Spenden bekommen - jedenfalls nicht für AußerParlamentarische Opposition.
Wenn sie sich als die Zivilgesellschaft betrachten, dann sollen sie sich die demokratische Legitimation holen.

Antworten

diefackel, 14.10. 20:52

"Dieses "breite" Bündnis will die Zivilgesellschaft sein oder vertreten?"
Das ist falsch, denn das hat diese Gruppe nie behauptet.

"Weitgehend Unbekannte hängen sich an ein paar, die man kennt, …"
Das ist falsch, denn diese NGO sind allesamt prominent.

"Wenn sie sich als die Zivilgesellschaft betrachten, dann sollen sie sich die demokratische Legitimation holen."
Das ist Unsinn, da es keine demokratische Legitimation für Zivilgesellschaft gibt.

kiscat, 14.10. 21:26

Natürlich behauptet @diefackel, dass alles falsch ist, was seiner Meinung widerspricht.
1. Überschrift zur gemeinsamen Presseaussendung:
"Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt"
Findet man auf den Seiten der NGOs (Ich habe mich dafür interessiert, was die NGOs so scheiben)
Also: Die NGOs, die den Solidaritätspakt geschlossen haben, sehen sich als "die Zivilgesellschaft"
@diefackel sagt: "Das ist falsch, denn das hat diese Gruppe nie behauptet."
2. @diefackel sagt: "... diese NGOs sind allesamt prominent."
Gratuliere für deinen Begriff "prominent". Ich stelle dagegen, dass fast niemand ALLE dieser NGOs überhaupt namentlich kennt, bzw. sagen kann, wofür sie eigentlich stehen.
Ich halte die Meinung aufrecht, dass 4-5 dieser NGOs damit nur einmal dokumentieren wollen, dass es sie gibt. *)
3. @diefackel sagt: "Das ist Unsinn, da es keine demokratische Legitimation für Zivilgesellschaft gibt."
Zivilgesellschaft sind wir alle, die keine Politiker sind.
Da diese NGOs behaupten, "die Zivilgesellschaft" zu sein (oder auch nur zu vertreten" ist das eine Anmaßung, "die Zivilgesellschaft" hat diesen NGOs nie das Recht dazu gegeben.
"Minderheits-Zivilgesellschaft" wäre angemessener.
Die Mehrheit der Zivilgesellschaft geht morgen wählen und wird hoffentlich auch bald das Recht auf direkte Demokratie bekommen.
*) Es wundert mich nicht, dass viele wirklich prominente NGOs, die sich darauf konzentrieren, ihre nützliche Arbeit, für die sie auch Spenden erhalten, im Alltag verrichten.

diefackel, 14.10. 21:37

>kiscat

1. Diese NGO sehen sich als Teil der Zivilgesellschaft. Das sind sie.
2. Dass du diese NGO nicht kennst, beweist nur, dass du keine Ahnung vom Thema hast. Das ist aber ohnehin evident.
3. Diese NGO sehen sich als Teil der Zivilgesellschaft. Das sind sie.

Erspar mir also bitte deine wie gewohnt blamablen Ausweichmanöver.

kiscat, 14.10. 21:38

Ergänzung: ... im Alltag verrichten, sich trotz Einladung nicht an diesem "Pakt" beteiligt haben.

kiscat, 14.10. 22:04

@diefackel
Nageh, grantig, weil du widerlegt bist?

Du brauchst ja nicht weiterlesen, weil ich das Folgende für andere schreibe:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171004_OTS0060/vor-wahl-zivilgesellschaft-schliesst-solidaritaetspakt?asbox=box1&asboxpos=1
Überschrift dieser gemeinsamen Presseaussendung der 11 angeführten NGOs: "Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt"
Ich unterstreiche: Diese NGOs sind NICHT die Zivilgesellschaft.
Sie stellen allenfalls eine (kleine) Minderheit der Zivilgesellschaft dar.
Überdies möchte ich aufmerksam machen, dass JEDER, der so ehrlich ist, zu sagen, dass er nicht ALLE der beteiligten NGOs kennt, Gefahr läuft, von einem User als "keine Ahnung vom Thema habend" klassifiziert wird.
Aber eigentlich kann uns das egal sein, oder?

papierener, 15.10. 08:17

@kiscat
Was stellst du dir als demokratische Legitimation vor? Gewerbeschein?

diefackel, 15.10. 08:33

>kiscat

Dein Ansatz wurde von mir bereits widerlegt. Ihn trotzdem dauernd zu wiederholen, ist bloß Getrolle.

mellowman, 15.10. 16:14

@kiscat.... deine Sichtweise ist ja durch und durch ein kompletter Mumpitz. In allen Punkten zu hundert Prozent widerlegbar und durch deine andauernden Wiederholungen der gleichen Phrasen, bestätigst du nur, daß du dir null Gedanken machst, worüber du schreibst. Ich empfehle dir eine Komplettrundumerneuerung deines Wissenstandes im Allgemeinwissen, denn das was ich von dir lese, sollte dir rein aus der IQ-Sicht peinlich sein.

kiscat, 16.10. 00:14

@diefackel
Du weigerst dich, die Tatsache einer Presseaussendung zur Kenntnis zu nehmen.
-------------------------------
Irgendwelche Hinweise auf Bildungsstand oder IQ oder "Troll"-Bemerkungen sind typisch für den Umgang von ein paar Usern mit Leuten, die anderer Meinung sind.

Gefordert

disputatio, 13.10. 19:30

sind in erster Linie die Spitzen Staates und dessen Beamtenschaft die den wesentlichsten gesellschaftspolitischen Einfluss haben.

Kommenden Sonntag haben wir die Möglichkeit ein klein wenig darauf Einfluss zu nehmen.

Antworten

disputatio, 13.10. 23:33

....die Spitzen des Staates....

manz, 14.10. 01:29

Die Volksvertreter, die kommenden Sonntag gewählt werden, schielen zwangsläufig auf ihre Wähler und auf die folgenden Wahlen. Dass sie das nicht tun sollen, kann man zwar moralisch fordern, aber wahrscheinlich ist es nicht. Wenn also nichtstaatliche unabhängige Organisationen in Form eines Solidaritätspakts das große Ganze in den Vordergrund rücken, ist das eine Form öffentlichen Drucks, die der Demokratie nur gut tun kann.

logopezi, 14.10. 08:29

man vergesse dabei allerdings nicht die wirtschaftlichen Interessen dieser nichtstaatlichen unabhängigen organsiationen! kennt man diese, weiss man meist schon im voraus, wofür oder wogegen sie sich einsetzen werden.

phoebe07, 14.10. 08:36

logopetzi
NGO's bereichern sich üblicherweise nicht - denn sie setzen Geld das sie bekommen wiederum in ihrem Sinne ein. Für solch dumme Unterstellungen sollte sich ein gebildeter Mensch einfach zu schade sein (oder konkrete Zahlen aus zuverlässigen Quellen bringen)

logopezi, 14.10. 08:50

@phoebe
wenn eine ngo eine sekretärin, eine Juristin, einen marketingmenschen zwecks spenden- oder mitgliederakquise, oder wen auch immer einstellt, dann wollen diese natürlich ihren Job behalten - aus ganz persönlichem wirtschaftlichem Interesse. und schon hast du neben den statutenmäßigen existenzzweck der ngo ein ganz handfestes, davon ggf abweichendes Interesse der in der organsiation tätigen. das *nicht* sehen zu wollen oder zu können, halte ich eines intelligenten menschen für unwürdig.

diefackel, 14.10. 09:30

"und schon hast du neben den statutenmäßigen existenzzweck der ngo ein ganz handfestes, davon ggf abweichendes Interesse der in der organsiation tätigen."

Das ist lediglich der läppische Versuch, bestimmten Organsiationen ohne jede sachliche Grundlage per se sinsistre Absichten zu unterstellen.

logopezi, 14.10. 09:33

@fackel
wie ich sagte: "das *nicht* sehen zu wollen oder zu können, halte ich eines intelligenten menschen für unwürdig."

carlo, 14.10. 09:53

>logopezi
Fühlt die bestärkt in deiner Meinung.
Weil du liegst nämlich goldrichtig was NGO's angeht

diefackel, 14.10. 09:59

>logopezi

Auch das ist nur leeres Geschwätz. Wenn du konkrete Vorwürfe vorbringen kannst, dann nenne sie. Sonst wirst du es nämlich schwer haben, von intelligenten Menschen für einen der ihren gehalten zu werden – der Applaus der Trolle nützt dir dabei jedenfalls rein gar nichts.

logopezi, 14.10. 10:10

@fackel
soziologie für anfänger: es gibt kein einziges unternehmen (unternehmen nicht nur im wirtschaftlichen sinn; definiert als zusammenschluss mehrerer leute zwecks Verfolgung eines vorgegebenen unternehmenszieles) in dem es nicht zu zielkonflikten zwischen individualzielen der mitwirkenden und unternehmensziel kommen würde. das ist so unumstritten anerkannt als faktum, dass man es getrost als axiomatisch betrachten kann. und jetzt erklär mir, warum ausgerechnet ngos da eine ausnahme bilden sollten.

diefackel, 14.10. 10:18

>logopezi

Auch das ist nur leeres Geschwätz. Wenn du konkrete Vorwürfe vorbringen kannst, dann nenne sie.

logopezi, 14.10. 10:23

wie überzeugt man jemanden, für den von der eigenen Meinung abweichende Fakten leeres geschwätz sind?
auf wecken kann man nur jemanden, der schläft, aber nicht jemanden, der sich schlafend stellt.

diefackel, 14.10. 10:26

>logopezi

Du hast keine Fakten zu bieten. Deine "Aussagen" erschöpfen sich in Binsenweisheiten, die so allgemein gefasst sind, dass sie keinerlei Wert für eine konkrete Argumentation haben.

phoebe07, 14.10. 10:34

auch ich habe logopetzi nach konkreten Zahlen gefragt - aber offensichtlich hat er keine.

kiscat, 14.10. 19:29

Leider werden ja auch keine konkreten Zahlen erhoben oder freiwillig veröffentlicht. Dass die Spendensammler auf der Straße Profis sind, steht jedenfalls fest.

phoebe07, 14.10. 20:33

Dass nurwenige NGO's Spendenkeiler einsetzen allerdings auch.

Bei aller Dankbarkeit für Menschenrechte

karlmartell1985, 13.10. 15:22

die vor 100 Jahren noch nicht einmal im Westen selbstverständlich waren...

Diese NGOs sollten sich mehr in den Ländern Afrikas, einigen Ländern Asiens und Südamerika bemühen und dort anfangen.

Ebenso wie Feministinnen und KämpferInnen für Verbreitung der Genderlehre.
Dort ist größerer Handlungsbedarf als bei uns...

Antworten

veterus, 13.10. 16:01

@ karlmartell1985

dann sagen sie mal einem Polizisten, der sie beim Schnellfahren ertappt hat, dass er lieber auf der A23 kontrollieren soll, denn dort fahren andere viel schneller...

Ihr Argument ist reines Florianiprinzip. LEIDER gibt es auch bei uns noch immer Vieles zu tun.

Oder sollten wir in Bezug auf Umweltschutz und CO2-Ausstoß auch nichts unternehmen, weil ohnehin die Chinesen und Amerikaner die größten Sünder sind?

diefackel, 13.10. 16:28

>karlmartell1985

"Diese NGOs sollten sich mehr in den Ländern Afrikas, einigen Ländern Asiens und Südamerika bemühen und dort anfangen."
Viele NGO sind dort tätig, das hat allerdings rein gar nichts mit der Bedrohung von Grundrechten bei uns zu tun.

karlmartell1985, 13.10. 16:54

@veterus

Was ich meine ist nicht, dass man nicht mehr aufpasst.
Aber unsere Gerichte und die Exekutive sind darauf gedrillt und vorbereitet in diesen Bereichen sinngemäß zu handeln.

Und was Emissionen betrifft:
Genau das ist auch ein Punkt. Das Herumgedönse bei uns wegen Emissionen und Umweltverschmutzungen ist auch nicht nachzuvolziehen, was die Lautstärke betrifft. Auch hier ist noch Feinschliff zu tun.
ABER:
Die wirklich namhaften Umweltsünder sind die von Ihnen genannten Länder. Und da könnten sich Außenminister, Kanzler und BP als mutige Mahner betätigen und profilieren.

karlmartell1985, 13.10. 16:56

Nachtrag:
Um es kurz zu sagen: Es gibt zwischen Zuviel und gar Nichts auch Abstufungen.
Hierzulande weiter mit Maß und Ziel und massive Betätigung in anderen Ländern ist zielführender als diese Selbstgeißelungen als ob wir die sündigsten Kreaturen auf Gottes Erde sind.

diefackel, 13.10. 17:12

>karlmartell1985

Da du ja diese "Selbstgeißelungen als ob wir die sündigsten Kreaturen auf Gottes Erde sind" selbst erfunden hast, muss du damit auch alleine fertig werden. Mit der hier diskutierten NGO-Initiative hat das jedenfalls rein gar nichts zu tun, die bezieht sich auf fassbare Probleme.

helikopter, 14.10. 00:06

>fackel : Re "Bedrohung von Grundrechten bei uns" :
- welche wären das ?
- und wer bedroht sie wie ?

diefackel, 14.10. 09:13

>helikopter

"- welche wären das ?"
Demokratische Grundfreiheiten (etwa das Demonstrationsrecht), der Gleichheitsgrundsatz u.a.

"- und wer bedroht sie wie ?"
Der Staat. Durch Gesetze.

was WIRKLICH nötig wäre, ist eine MÜNDIGE Zivilgesellschaft..

veterus, 13.10. 14:38

Die Basis dazu ist Bildung, Bildung, und nochmals Bildung.
Neben Bildung ist ein Mindestmaß an sozialer Kompetenz erforderlich sowie die klare Erkenntnis, dass die Interessen eines Individuums in bestimmten Fällen den Interessen der Menge unterzuordnen ist.

Im Zusammenwirken dieser Fähigkeiten muss ein mündiger Bürger immer mehr Zeit darauf verwenden, die unüberschaubare Informationsflut zu selektieren und sich sein eigenes Bild zu machen.
Leider nimmt die Zahl jener, die eine oder mehrere dieser Grundvoraussetzungen nicht erfüllen, stetig zu. Das ist der beste Nährboden für Populisten und Rattenfänger - und vielerorts auf der Welt zu beobachten.

Antworten

karlmartell1985, 13.10. 15:20

Stimme nicht zu!

Begründung kurz und knapp:
Wenn Bildung der Schlüssel zur Menschlichkeit und Gerechtigkeit wäre, dann wären die Institute sämtlicher Universitäten Horte der Harmonie und Menschlichkeit. Ohne Hickhack und Seelenleid.

veterus, 13.10. 15:58

@ karlmartell1985

Bildung ist zu aller erst der Schlüssel zum Verständnis von Ereignissen und Gegebenheiten.
Natürlich ist WISSENSbildung allein kein Schlüssel zu Menschlichkeit und Gerechtigkeitsempfinden - eine CHARAKTERbildung jedoch sehr wohl!

clarissa, 12.10. 11:27

Zivilpolitik ist das was man als Ehrenamt sehen kann.
Die div. NGOS die aber betreiben Lobbying (oftmals gegen den Staat und die Bürger) und sollten sich daher auch in diese Register in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten eintragen müssen.

Antworten

phoebe07, 12.10. 11:29

also sind die vielen die die NGO's durch Geld- und/oder Zeitspenden unterstützen und ihre Anliegen teilen keine Bürger?

diefackel, 12.10. 16:52

>clarissa

"Zivilpolitik ist das was man als Ehrenamt sehen kann."
Einfach gesagt: Nein. Wenn jemand z.B. gegen die Regierungspolitik demonstriert, dann ist das eine zivilgesellschaftliche politische Handlung, aber kein Ehrenamt. Zivilgesellschaft ist in gewisser Weise das Urideal der liberalen Demokratie, der freie, autonome Bürger, der im Sinne von Kants kategorischem Imperativ zwischen Eigeninteressen und Allgemeininteressen abwägt. In unserer modernen Demokratie sollte diese Zivilgesellschaft ein Korrektiv sein, wenn der obrigkeitliche Staat zu mächtig wird und damit die Freiheit zu erdrücken droht – in genau dem Sinn hat sich die hier diskutierte NGO-Plattform zu Wort gemeldet.

klio, 12.10. 20:37

fackel, Euer Ehren, Einspruch und Versuch eines Kompromisses. Zivilgesellschaft heißt natürlich ehrenamtliche Tätigkeit, dort wo der Staat nicht kann oder mag (aus irgendwelchen, nicht nur finanziellen Gründen). Habe oft solche Amtsinhaber gesehen und bewundert, denn sie tun das, was vor Ort nötig ist: sich kümmern um die Leut'. Ich möchte Ihren Gedankengang aber mit einbinden, denn gerade bei der Arbeit mit den Menschen vor Ort sieht man die Mißstände am besten, und dann zieht selbstverständlich "Kant". Wobei ich oft feststelle, daß meine Freiheit dabei nicht unterdrückt wird. Es ist eher das Desinteresse eines zu satten Staates, das es zu beseitigen gilt.

diefackel, 12.10. 20:47

>klio

Informier dich besser – z.B. hier:

"Die verschiedenen Dimensionen der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft kann unter drei verschiedenen Dimensionen betrachtet werden. Aus normativer Perspektive wird Zivilgesellschaft mit einem demokratischen Gemeinwesen und einer gerechten Gesellschaft gleichgesetzt. Die habituelle Perspektive bezieht sich auf einen bestimmten Typus sozialen Handelns. Die akteurszentrierte Sichtweise legt den Fokus auf konkret handelnde Personen und Organisationen, die selbstorganisiert tätig sind."
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138713/dimensionen

klio, 13.10. 07:28

fackel, so what?
Abgesehen von dem fürchterlichen Einleitungssatz schließt selbst die bpb nicht aus, daß ein einziges Individuum gleichzeitig in allen drei Perspektiven unterwegs ist.

diefackel, 13.10. 08:19

>klio

Deine Aussage war: "Zivilgesellschaft heißt natürlich ehrenamtliche Tätigkeit" – das ist eindeutig falsch, denn der allergrößte Anteil zivilgesellschaftlicher Artikulationen hat rein gar nichts mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu tun.

kiscat, 14.10. 20:00

Wer ist bpb? Wieso soll bpb berechtigt sein, irgendetwas allgemeingültig zu definieren?

Es würde mich interessieren,

kiscat, 11.10. 23:24

ob dieses "breite" Bündnis inzwischen gewachsen ist:

Volkshilfe
Greenpeace
Attac
Epicenter.works
Global 2000
Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung
Plattform 20.000 Frauen
SOS Mitmensch
ÖBV – Via Campesina Austria
Südwind
Vida

Gibt's da neuere Informationen?

Antworten

Die NGO s werden aus Steuergelder finanziert und ......

motto, 11.10. 15:08

gehen mit diesen Geldern für nicht Österreicher vor Gericht!
ein Staatlicher Zuschuss für manche Projekte Ja, aber niemals die "sogenannte Zivil-Gesellschaft "damit unterstützen!

Antworten

phoebe07, 11.10. 15:50

die NGO's werden keineswegs aus Steuergeldern gefüttert - aber dass Leistungen die sie für die Öffentliche Hand erbringen auch von der Öffentlichen Hand zu bezahlen sind sollte doch eigentlich klar sein. Die durchaus nennenswerten Spendengelter dienen dann dazu not-wendige Zusatzleistungen zu erbringen, ebenso wie die zahlreichen Zeitspenden ehrenamtlicher MitarbeiterInnen.

swann53, 11.10. 16:05

"aber dass Leistungen die sie für die Öffentliche Hand erbringen auch von der Öffentlichen Hand zu bezahlen sind sollte doch eigentlich klar sein."

Dem Staat Leistungen zu verrechnen, die er nicht bestellt hat, ist nicht in Ordnung, das sollte eigentlich klar sein.

phoebe07, 11.10. 18:07

Leistungen die sie für die Öffentliche Hand erbringen - ist das so schwer zu verstehen? Ich würde jedenfalls nicht wollen dass meine Spendengelder für Sozialleistungen verbraten werden die aus Steuer- bzw Sozialversicherungsgeldern zu bezahlen sind.

motto, 13.10. 11:49

die NGO s werden nicht aus Steuergeldern finanziert? da lachen ja die Hühner!
die Steuerzahler bezahlen mehr als Die NGOs Unterstützer haben und Arbeiten oftmals nicht im Öffentlichen Interesse!
Die Spendenbereitschaft lässt auch sehr nach,warum^wohl?
für mich sind die sogenannten Zivilgesellschafter nichts anderes als
Geschäftemacher im Namen der Armut !

veterus, 13.10. 16:05

Rotes Kreuz, Caritas, SOS-Kinderdorf - das sind also alles reine Geschäftemacher im Namen der Armut? Lauter geldgierige Egoisten unter dem Deckmäntelchen sozialer und menschlicher Hilfe?

Manchmal müsste es eigentlich unsäglich schwer fallen, als Rot-Kreuz-Sanitäter einem Menschen mit derartiger Einstellung wie der Ihren ebenso hilfsbereit und unvoreingenommen gegenüberzutreten wie einem Unfallopfer, einem Bettler oder einem verletzten Kind....

NGO unter ausländischer Führung

libertär, 09.10. 09:06

- warum nicht NRO, wir sprechen schließlich Deutsch - sind Instrumente der globalistischen Politik.

Antworten

diefackel, 09.10. 09:46

>libertär

Kritiken der Art an der Globalisierung – warum nicht "internationale Verflechtungen", wir sprechen schließlich Deutsch? – sind bloß platte Verschwörungstheorien.

libertär, 09.10. 10:20

Einfache Frage: Sind Sie für TTIP und CETA?

diefackel, 09.10. 10:44

Einfache Antwort: Grundsätzlich ja.

0921, 09.10. 11:01

Wer für TTIP und CETA ist kann am 15. zuhause bleiben !
Die Schiedsgerichte entmachten das Parlament es wäre also aus Sicht eines Befürworters paradox einen Nationalrat zu wählen !

lokivonasgard, 09.10. 11:02

@libertär, 09.10. 10:20
Selbst wenn man dagegen ist, kann man die (vor allem technologiegetriebene) Globalisierung nicht einfach ignorieren. Sie ist ein Fakt. Daraus irgendwelche Verschwörungen abzuleiten ala Orban (und Soros) ist schon abenteuerlich.

lokivonasgard, 09.10. 11:04

@0921, 09.10. 11:01
"Die Schiedsgerichte entmachten das Parlament"
Das ist Unsinn. Schiedsgerichte gibt es ja jetzt schon. Und bisher hat das niemanden aufgeregt...

Dass man bei internationalen Wirtschaftsverflechtungen allerdings eine Möglichkeit zur Klärung von gegensätzlichen (Rechts)Ansichten benötigt, wirst du ja schwer leugnen können.

diefackel, 09.10. 11:05

>0921

1. Ich werde nicht zu Hause bleiben.
2. Ich sagte, dass ich grundsätzlich dafür bin, aber nicht, dass ich z.B. die derzeitigen Schiedsgerichtslösungen für optimal halte.

0921, 09.10. 11:31

Dann liebe(r) diefackel Augen auf bei der Wahl !

@lokivonasgard
Was ist das bitte für eine Argumentation „ es hat niemand aufgeregt“ ?
Mich regt das sehr auf wenn z. B. Deutschland bzgl. des Atomausstiegs von diversen Konzernen auf Verdienstentgang geklagt wird !
Wen können wir klagen für die Schäden die Tschernobyl in Österreich verursachten und verursachen und verursachen werden !

lokivonasgard, 09.10. 11:50

@0921, 09.10. 11:31
"Mich regt das sehr auf wenn z. B. Deutschland bzgl. des Atomausstiegs von diversen Konzernen auf Verdienstentgang geklagt wird !"
Die Kraftwerke wurden in Deutschland errichtet (oftmals unter Vorschuss enormer Summen) unter der Zusicherung der deutschen Regierung, dass die Kraftwerke über einen bestimmten Zeitraum betrieben werden können. Damit ist eine wirtschaftliche Kalkulation für die Konzerne möglich. Die deutsche Regierung hat - was ich persönlich sehr begrüße - den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und damit obige Zusicherung gebrochen. Die Frage, welche nun im Raum steht: Darf der Staat auf diese Weise in die Wirtschaft eingreifen oder nicht. Es ist nun Aufgabe des Schiedsgerichtes genau das zu entscheiden. Was ist daran verwerflich?

"Wen können wir klagen für die Schäden die Tschernobyl in Österreich verursachten und verursachen und verursachen werden !"
Du kannst vor einem internationalen Gericht klagen. Ich fürchte allerdings, dass gerade im Fall von Tschernobyl (oder auch Fukushima, aber von dem sind wir eh nicht direkt betroffen gewesen) "höhere Gewalt" eine Klage aussichtslos erscheinen lässt.

Eine andere Frage, die du damit aufwirfst, ist aber in der Tat wichtig: Müssen Konzerne für die Umweltschäden, welche sie verursachen, aufkommen? Ich denke, dass man dies nur konsequent einfordern müsste! Der viel einfachere Weg für Deutschland wäre gewesen, wenn sie die Subventionen der Kernenergie einfach auslaufen hätten lassen. Wenn die Konzerne z.B. für die Endlagerung aufkommen müssten (und sei es nur für die Abfälle, welche ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft anfallen), dann würde dies die Kraftwerke ohnehin viel zu teuer machen und damit unrentabel. Die deutsche Regierung hat (in meinen Augen leider - einen anderen Weg gewählt.

karlsbader, 10.10. 11:05

Gesetze gegen ausländisch finanzierte Agenturen gibt es weltweit. In den USA ist das seit 1938 der Fall, über Russland regte sich der Westblock auf und in Österreich gilt das in Kultusangelegenheiten.

diefackel, 10.10. 19:11

"… und in Österreich gilt das in Kultusangelegenheiten."
Das ist falsch. Denn weder – um Beispiele zu nennen – die russisch-orthodoxe Kirche noch die jüdische Gemeinde oder die katholische Kirche sind von einer Beschränkung der Auslandsfinanzierungen betroffen.

kiscat, 11.10. 23:05

Die katholische Kirche wird aus dem Ausland finanziert?
Gibt es dazu irgendwelche offizielle Daten?

diefackel, 12.10. 16:47

>kiscat

Es ging in meinem Beitrag nicht darum, ob eine dieser Kirche Geld bekommt, sondern ob es dafür Beschränkungen gibt.