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NR-Wahl: Welche Inhalte entscheiden?

Mit dem näher rückenden Wahltermin wird nun auch bei den antretenden Parteien immer deutlicher, wie sie bei den Wählern punkten wollen. Welche Themen werden die Zeit bis 15. Oktober beherrschen? Welche Inhalte werden die Nationalratswahl entscheiden?

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17768 Beiträge

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oversixty, 13.09. 22:41

Es lohnt sich, den ganzen Beitrag zu lesen. Macht klar, warum Pilz bei den Grünen nicht mehr gewählt wurde.

20. 11. 2015

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4871143/Peter-Pilz_Ich-will-moeglichst-wenige-Fluechtlinge

Wie viele Flüchtlinge kann Österreich aufnehmen?

Ich bin da radikaler als die Freiheitlichen: Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist doch Unsinn. Allerdings bin ich gegen Stacheldrähte – ich will, dass wir die Fluchtgründe beseitigen. Wissen Sie, was das Dümmste an der österreichischen Politik ist?

Nein.

Wir müssen endlich das World Food Programme der UNO mitfinanzieren. Der erste Fluchtgrund ist Hunger, weil die Versorgung in den großen Lagern – in der Türkei, im Libanon, in Jordanien – zusammengebrochen ist. Wenn die Flüchtlinge zu uns kommen, kosten sie uns das Zwanzigfache: Wenn wir dort unten nicht zehn Millionen investieren, zahlen wir zwei Monate später in Österreich 200 Millionen.

Und woran scheitert das?

Ich habe auf dieser Basis einen einstimmigen Nationalratsbeschluss – es geht um 15 Millionen – zustandegebracht. Außenminister Sebastian Kurz weigert sich, den umzusetzen. Beim World Food Programme gibt's halt kein Foto von ihm.

mahner, 13.09. 22:55

Na ja

Aber wie kann sich ein Minister weigern, einen Beschluß des Nationalrates nicht durchzuführen ?

oversixty, 13.09. 23:26

http://derstandard.at/2000022628674/Oesterreich-blieb-UN-Essenshilfe-fuer-heuer-schuldig

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