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Fahne auf dem Parlamentsgebäude

Was wird noch bis zur Wahl passieren?

Die rot-schwarze Koalition ist geplatzt. Die politische Landschaft in Österreich befindet sich im Umbruch. Wie geht es nun weiter? Wer wird künftig den politischen Ton angeben? Was wird noch bis zur Neuwahl passieren?

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4181 Beiträge

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Beiträge

diefackel, 19.05. 13:20

Bis zur Wahl wird noch einiges passieren. Z.B. wird die FPÖ wie gewohnt die "Ausländerkarte" spielen und suggerieren, dass sie ein ethnisch gesäubertes Land hinterlassen würde – sie wird das zwar nicht so deutlich sagen, aber die Botschaft wird auch so bei einer Wählerschaft ankommen, bei der mangels ethischer und intellektueller Reife "Ausländer" als Feinde gelten.

Kurz wird das zwar etwas subtiler angehen, aber er weiß, dass er den ausländerfeindlichen Pöbel für einen Wahlsieg braucht, er wird also diese Botschaften in schön gedrechselte Vokabel wie "Integration" und "Leistung" verpacken, also das "Abendland in Christenhand" durch die Hintertür einbringen.

Die Kern-Botschaft nimmt sich aus wie seine Anzüge: Stramm, gut geschnitten, aber teuer für jeden, der sie bezahlen muss.

Die Grünen müssen sich wieder einmal fragen, ob sie nicht doch ernsthafte Politik betreiben wollen. Ernsthafte Politik bedeutet, eine für die Bevölkerung verständliche, belastbare Brücke zwischen einem Ideal und seiner Umsetzung in der Wirklichkeit zu schlagen. Dafür wird es nicht ausreichen, nur das Ideal zu beschwören und die Realpolitik anderen zu überlassen, denn das würde "Philosophie" heißen.

NEOS sind durch den Kurz-Auftritt schwer gefährdet, da der in ihrer zentralen Zielgruppe wildert. Das Gegenmodell muss eine deutlich stärkere Betonung vor allem gesellschaftsliberaler Positionen sein, die Kurz mit Blick auf seine "bunte" Wählerschaft nicht riskieren kann.

Es wird spannend.

Antworten

derpraetorianer, 19.05. 13:29

Dem stimme ich durchaus zu...

Es wird aber schlussendlich doch eine konservative Regierung unter einem Kanzler Kurz geben. Ich tippe auch ÖVP/FPÖ Koalition. Sollte Kurz ein gutes Programm vorstellen und Griss und Moser in sein Team gewinnen können wird er wohl an die/oder sogar über 30% erreichen.

Dann sollen sie in der nächsten Legeslativperiode zeigen was sie können.

(Nord)Europa wandert nach Rechts. Mir gefällt´s.

diefackel, 19.05. 13:32

>derpraetorianer

Kurz hat vermutlich eine Chance verdient (ich warte einmal ab, was er wirklich vertritt, denn bisher kam da ja wenig), aber die rechtsextreme FPÖ hat nichts in einer Regierung verloren. Das wäre eine Schande für Österreich, eine Gefahr für die Demokratie und eine lebensgefährliche Bedrohung für jene, die die FPÖ zu Feindbildern erklärt.

derpraetorianer, 19.05. 13:39

es wird kommen, die Zeichen sind da recht klar.

Deine Vorwürfe sind auch nicht fair, da - als Beispiel - falls ich legal eine Waffe besitze Du behaupten könntest ich wäre eine Gefahr für die Bevölkerung....Ich bin der FPÖ sicherlich nicht unkritisch gegenüber, teile deine Einschätzung aber in dieser Art nicht.

helikopter, 19.05. 13:40

Re Ausländer-Karte :
jedem, der auf Probleme mit Flucht-Reisende/schwierig zu integrierende Zuwanderer hinweist, pauschal mangelnde ethische und intellektuelle Reife - oder schlimmeres - zu attestieren, das wird auf Dauer nicht mehr funktionieren.
Viele MitbürgerInnen mögen hier durchaus überzogene Ängste haben - keine Frage - aber es wäre besser, die Ernst zu nehmen als diese Menschen als ausländerfeindlichen Pöbel abzuqualifizieren.

- und weil ich´s grad seh : "eine lebensgefährliche Bedrohung für jene, die die FPÖ zu Feindbildern erklärt" : diese - völlig unbewiesene - Behauptung erinnert mich an Fackels Aufforderdung an den H. C., eine Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung zu machen.

derpraetorianer, 19.05. 13:41

Eine Partei, die im Jahr 2017 bei einer demokratischen Wahl 25% von den Wählern erhält, sich nach dem Verfassungsschutz keine rechtsradikale Partei ist und an Wahlen teilnehen darf, ist zu respektieren.

diefackel, 19.05. 13:44

>helikopter

"jedem, der auf Probleme mit Flucht-Reisende/schwierig zu integrierende Zuwanderer hinweist, pauschal mangelnde ethische und intellektuelle Reife - oder schlimmeres - zu attestieren, das wird auf Dauer nicht mehr funktionieren."
Da ich selbst hundertfach auf diese Probleme hingewiesen habe, kannst du mich damit nicht meinen.

"diese - völlig unbewiesene - Behauptung erinnert mich an Fackels Aufforderdung an den H. C., eine Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung zu machen."
Nun, in dem Fall wäre ich tatsächlich nicht gewillt, das Risiko von Opfern einzugehen. Diese "Aufforderung" wiederhole ich gern: Ich will, dass Strache eine Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung macht.

diefackel, 19.05. 13:46

>derpraetorianer

"Die Arbeiten zum Rechtsextremismus in Österreich nach 1990 machen deutlich, dass es einen zentralen Akteur gibt, mit dem praktisch alle Sektoren der Szene in irgendeiner Weise verbunden sind. Das ist die Freiheitliche Partei. Es ist kaum möglich, Arbeiten aus diesem Forschungsbereich vorzulegen, ohne sich in der einen oder anderen Weise mit dieser Partei zu beschäftigen."
[Bernhard Weidinger, Universität Wien, http://sciencev2.orf.at/stories/1752456/index.html]

Nein, diese Partei hat keinen Anspruch auf Respekt.

helikopter, 19.05. 14:07

>fackel : also Belege für die von Dir behauptete "lebensgefährliche Bedrohung" hast keine vorzulegen ? - und wäre an Deiner Beschuldigung "Strache ein Wiederbetätiger" was dran, was sollte Dich als gstandenen & engagierten Demokraten hindern, das zur Anzeige zu bringen ? - oder real existierende Beweise dem Herrn Pilz zukommen zu lassen ?

diefackel, 19.05. 14:13

>helikopter

Da du ja diese meine "Beschuldigung, Strache ein Wiederbetätiger" frei erfunden hast, musst du schon selbst wissen, wie du damit umgehen willst. Ein Jurist würde dir aber erklären, dass du mit solchen Unterstellungen vorsichtiger sein solltest.

xx1xx, 19.05. 14:23

Du kannst heute nicht einmal mehr sagen: "Wir haben nur eine kurze Zeit" ohne gleich politisch oder antipolitisch zu werden.

helikopter, 19.05. 14:24

mein lieber Fackel, wenn wer jemandem vorschlägt, Selbstanzeige wegen was auch immer zu machen, so impliziert mein Sprach-Verständnis, dass das einer Beschuldigung gleichkommt - da brauch ich Dir nix zu unterstellen - Deine Aussage ist genug - also steh endlich dazu ! - ich gib´s eh ned dem Strache weiter :-)))

helikopter, 19.05. 14:28

Korrektur : richtig "Deine Aussage ist klar (!) genug" - und auf Belege für die von die von Dir behauptete "lebensgefährliche Bedrohung" warte ich noch immer - aber lass Dir ruhig Zeit - ich mach jetzt Mittagspause - schau später wieder rein.

diefackel, 19.05. 14:33

>helikopter

Das ist richtig, meine Aussage war völlig klar – die von dir erfundene Aussage habe ich daher nachweislich nie gemacht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass du versuchst, mir eine von dir krass erlogene Aussage zu unterschieben, und ich gehe daher davon aus, dass du das gezielt versuchst. Selbstverständlich ohne jede Chance auf Erfolg.

vollgegeneu, 19.05. 16:11

derpraetorianer,schrieb am 19.05. 13:29 eine Antwort:

Dann sollen sie in der nächsten Legeslativperiode zeigen was sie können.

(Nord)Europa wandert nach Rechts. Mir gefällt´s.

Wenn Ja zu A oder Kauf lieber im eigenen Land oder Waren aus Österreich rechts ist, dann freut mich der Rechtsruck in Europa.
Und die angebliche Ausländerfeindlichkeit der FPÖ bezieht sich ja nur auf "Ansässige ohne österr. Staatsbürgerschaft". Was ist daran aber falsch? Diese Probleme löst keine der anderen Parteien.

diefackel, 19.05. 16:15

"Und die angebliche Ausländerfeindlichkeit der FPÖ bezieht sich ja nur auf "Ansässige ohne österr. Staatsbürgerschaft"."
Das ist nachweislich unwahr.

vollgegeneu, 19.05. 16:17

Beispiel bitte !

diefackel, 19.05. 16:59

"Daham statt Islam!"

rnnp, 19.05. 17:05

Kurz sollte auf keinen Fall Frau Griss zu sich holen. Das wäre ein großer Fehler. Diese Frau ist farblos und man weiß nicht wo und für was sie eigentlich steht. Moser wäre die beste Wahl für einen Finanzminister und für das Außenamt Frau Kneissl. Diese Frau finde ich genial.

helikopter, 19.05. 17:20

>Fackel : OK, Du kneifst.
Nein, ich "erlüge" nix - ich gestatte mir nur, auf Deine Postings - und ggF so wie hier darin enthaltene Beschuldigungen - einzugehen.
Halbwegs handfeste Beweise für die von Dir behauptete "lebensgefährliche Bedrohung" konntest Du - wie zu erwarten - nicht vorlegen.

mohol, 19.05. 17:26

Du hast die "Liste Lugar- formaly known as TS " vergessen ! Ob die nach der Wahl noch als kleinpartei durchgehen? Ab wie wenig Stimmen fällt so etwas unter "Liebhaberei" und wird nicht mehr als Partei anerkannt?

diefackel, 19.05. 17:33

>helikopter

Nein, ich habe dich vielmehr – wie schon so oft – der Lüge überführt. Das wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn deine Trollereien werden in meiner Anwesenheit immer so enden.

mohol, 19.05. 17:35

Die FPÖ kann nur noch auf "Hilfe von außen" hoffen. Ein Attentat, Türkei macht die Grenzen auf, extreme Übergriffe von Flüchtlingen usw.
Ohne solch einer "Unterstützung " hat Strache keine Chance. Sollte doch etwas derartiges passieren, hat Kurz schwere Argumentationsprobleme und Strache ein Freispiel. "Er hat's ja immer schon gesagt". Bleibt in doppelter Hinsicht nur zu hoffen, das nichts größeres passiert.

reservebuddha, 19.05. 19:35

Wer braucht denn noch einen Rechtsruck? Reicht der schleichende Rechts-Trend der letzten Jahrzehnte noch nicht, der jetzt schon die Zustände in einem besorgniserregenden Ausmaß beeinflusst?

Oder meint irgendjemand hier, dass dieses Gefetze zwischen Nationalisten und Marktradikalisten am rechten Rand des Spektrums, das nicht nur die Politik bedauerlicherweise dominiert, sondern auch jedes vernünftige Koordinatensystem ständig ad absurdum führt (es werden tatsächlich Befürworter des Freihandels als "links" bezeichnet - allein da muss doch jeder informierte Mensch stutzig werden) irgendein Problem löst?

vollgegeneu, 19.05. 20:20

Jetzt auf zdfinfo, die Fehler der EU. Leider sehen zu wenige diese Sendung, weil dann würde die FPÖ 70% bei nrw erhalten. Brexit kommt nicht von ungefähr.
Und der Rechtsruck kommt eben von dieser EU

energy007, 19.05. 23:35

Kurz ist Mitglied im Kurz ist Mitglied im European Council of Foreign Relations, einer Organisation die von George Soros finanziell unterstüzt wird. http://www.ecfr.eu/council/members
Da wird er wohl der Stimme "seines Herrn" lauschen.

reservebuddha, 21.05. 11:47

Um die NEOs, die zwar gesellschaftspolitisch sehr gute Konzepte haben, allerdings leider immer wieder in einen für mich überhaupt nicht nachvollziehbaren und mir destruktiv erscheinenden Wirtschaftsliberalismus abgleiten, ist mir besonders schade.

Ich erinnere mich noch gut an eine TV-Debatte zum Thema Pensionsreform, in der einzig Karl Blecha die völlig richtige Perspektive geliefert hat: Wenn die Lohnsumme sinkt, sinken auch die Pensionsbeiträge, und genau dort hat man anzusetzen. Die Privatisierungs- und Einsparungsphantasien der NEOs haben mich eher angewidert.

Das tut mir besonders leid, da die NEOs manchmal großartige Forderungen stellen, z.B. im Schulbereich. Und dann kommen wieder die Julis auf den Unis und verbreiten übelste Visionen.

Was mach ich nur mit den NEOs? So kann ich sie nicht wählen, auch wenn sie mir im parlamentarischen Kontext wichtig sind, und oft Inhalte vertreten, für die ich ihnen wirklich dankbar bin.

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