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Fahne auf dem Parlamentsgebäude

Was wird noch bis zur Wahl passieren?

Die rot-schwarze Koalition ist geplatzt. Die politische Landschaft in Österreich befindet sich im Umbruch. Wie geht es nun weiter? Wer wird künftig den politischen Ton angeben? Was wird noch bis zur Neuwahl passieren?

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4181 Beiträge

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Beiträge

diefackel, 19.05. 11:47

Laut aktuellen Umfragen würde eine potenzielle schwarz-blaue Regierung an der Zweidrittelmehrhiet "kratzen", das wäre als mit Abstand größte Bedrohung der Demokratie in Österreich seit 1938 anzusehen. Denn in dem Fall müsste man davon ausgehen, dass diese Koalition des Orban-Adoranten Kurz und der rechtsextremen FPÖ keinen Augenblick zögern würde, mit dieser Mehrheit die Demokratie schrittweise zu demontieren und ein antiliberale "Abendland in Christenhand"-Ideologie umzusetzen.

Antworten

kuota, 19.05. 11:54

es kommt wie's kommt

iwasois, 19.05. 11:58

NO; dann hätte der geborene Österreicher, endlich wieder die Oberhand. Und nicht 100Tsd. Sozialbedürftige mehr im Land.

seriousman, 19.05. 11:59

Jetzt wird diefackel sicher gleich mit iwasois schimpfen :-)

kakanien, 19.05. 12:01

ich glaube nicht, dass er diesen schwachsinn erst nimmt.

iwasois, 19.05. 12:02

Des ist nicht tragisch ;o))) Wenn's nur stehen bleibt!!!

iwasois, 19.05. 12:04

Der Schwachsinn wird in ganz kurzer Zeit greifbar sein. Besonders das wenn das Geld ausgeht, für die Jungen wenn sie 65 werden.

diefackel, 19.05. 12:05

>iwasois

Danke, dass du meine Einschätzung bestätigst – auf Leute wie dich kann man sich eben immer verlassen. :-)

derpraetorianer, 19.05. 12:11

Bei allem Respekt Fackel:

Jede Wahl in Österreich ist demokratisch und hat ein Ergebnis. Das Ergebnis gefällt halt manchen und manchen nicht.

Das Volk wird seine Wahl treffen und als Demokrat solltest Du das Ergebnis dann auch respektieren, auch wenn es Dir nicht gefällt

derpraetorianer, 19.05. 12:15

und die Demokratie wird schon seid Jahren abgebaut. Politiker sind mehr und mehr abgehoben und entscheiden wie Fürsten was das Beste für das (ihr) Volk ist. Sorry, aber am nächsten dem Demokratiebegriff in seiner ureigenen Form kommt noch die Schweizer Demokratie. Wir entwickeln und Schritt-für-Schrit zu einem sozialistisch- diktatorischen Überwachungsstaat.

diefackel, 19.05. 12:15

>derpraetorianer

Als Demokrat respektiere ich Ergebnisse, die demokratische Politik zur Folge haben – das Wahlergebnis der NSDAP hätte ich z.B. nicht respektiert, um ein plakatives Beispiel zu bringen.

iwasois, 19.05. 12:18

Mit dem wissen von heute hätten wir es alle nicht respektiert, aber mit voller Hose ist gut stinken.

derpraetorianer, 19.05. 12:19

ich hoffe Du vergleichst nicht gerade indirekt die FPÖ mit der NSDAP.

Die FPÖ ist rechtpopulistisch aber in meinen Augen nicht rechtsradikal.

diefackel, 19.05. 12:19

>derpraetorianer

"Sorry, aber am nächsten dem Demokratiebegriff in seiner ureigenen Form kommt noch die Schweizer Demokratie."
Das ist eindeutig falsch. Das Ideal der modern Demokratie ist es, der "Herrschaft des Volkes" möglichst nahe zu kommen, also möglichst viele Vorstellungen, Wünsche, Interessen umzusetzen. Plebiszite kommen diesem demokratischen Ideal nicht nahe, da sie ja per definitionem einen großen Teil der Vorstellungen, Wünsche, Interessen ausschließen. Diese Form der Demokratie basiert auf den präfaschistischen Vorstellungen des Schweizers Rousseau, für den es nur einen monolithischen Volkswillen geben kann – wer andere Vorstellungen hat, ist konsequenterweise "Volksfeind".

diefackel, 19.05. 12:21

>derpraetorianer

Rechtspopulismus ist zumeist eine Spielart des Rechtsextremismus, es gibt nur wenige rechtspopulistische Parteien, die nicht rechtsextrem sind – und die FPÖ gehört nicht zu ihnen.

xcorleone1985x, 19.05. 12:54

''Das Ideal der modern Demokratie ist es, der "Herrschaft des Volkes" möglichst nahe zu kommen''

Da dies aber nicht stattfindet, sondern das Gegenteil eintritt, darüber kannst selbst du dich nicht hinweg täuschen, denn deine ''Panik'' einer Abschaffung der Demokratie einer Blau/schwarzen Regierung spricht Bände.

diefackel, 19.05. 12:57

>xcorleone1985x

Laut deiner Vorstellung würde es also, wenn ich dich richtig interpretiere, gegen die Demokratie sprechen, dass sie zerstört werden kann? Das wäre jedenfalls eine, nun ja, "originelle" Deutung … :-)

helikopter, 19.05. 13:06

"...das wäre als mit Abstand größte Bedrohung der Demokratie in Österreich seit 1938 anzusehen" - hm : wurden ähnliche Bedenken nicht auch angesichts der berühmten "Wende" geäußert ?

xcorleone1985x, 19.05. 13:23

''....dass sie zerstört werden kann?''

Ja, ich denke, das sich die Parteiendemokratie schlussendlich selbst demontieren wird.

diefackel, 19.05. 13:24

>helikopter

Diese "Wende" zum Unappetitlichen hatte, anders als mein Szenario, keine Zweidrittelmehrheit. Aber natürlich kann man sich fragen, wie das wohl ohne EU-Mitgliedschaft ausgegangen wäre, wenn also z.B. die FPÖ ungehindert ihre Idee einer Strafverfolgung kritischer Mandatare durchgebracht hätte.

diefackel, 19.05. 13:26

>xcorleone1985x

Das ist keine besonders gewagte Prognose, da das ja regelmäßig passiert. Bloß sagt das nur aus, dass die Demokratie, wie jedes komplexe System, auch an immanenten Fehlern zugrunde gehen kann – und das ist bloß eine äußerst banale Binsenweisheit.

helikopter, 19.05. 13:43

OK Fackel : dann war also die damalige Panik-Mache unbegründet & weit überzogen - schön, dass wir uns da mal einig sind.

diefackel, 19.05. 13:52

>helikopter

Da ich nichts dergleichen geschrieben habe, ist das – so wie die "Einigkeit" – eine Erfindung von dir und wohl Ausdruck deiner bekannten Unfähigkeit, mit realen Beiträgen zurechtzukommen.

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