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Pallas Athene

Wie steht es um die Demokratie?

Eine autoritäre Politik gewinnt wieder an Zuspruch - auch in Österreich. Bei einer aktuellen Umfrage wünschte sich die Hälfte der Befragten einen "starken Mann", ein Viertel sogar einen Diktator. Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach einem "starken Mann"? Wo muss die Politik ansetzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen? Wie steht es um die Demokratie?

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733 Beiträge

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Beiträge

Die demokratischen Institutionen nehmen die Demokratie nicht ernst

mirabeau, 21.04. 18:22

Ein Österreicher lebt im Schnitt 81 Jahre, davon ist er 65 Jahre lang wahlberechtigt. Bis 2007 durfte ein Österreicher im Laufe seines Lebens rund 16 mal den Nationalrat wählen.

2007 wurde ohne breite Debatte undohne Volksabstimmung die Legislaturperiode des Nationalrats auf 5 Jahre verlängert.

Seitdem darf ein Österreicher nur noch 13 mal in seinem Leben seine Stimme abgeben. Rund 20% der Wahlgänge und damit der Demokratie wurden 2007 vom Parlament - einfach so - abgeschafft.

Das Parlament selbst nimmt also die Demokratie nicht ernst.

Repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Meinungen der Bevölkerung im Parlament repräsentativ vertreten sind. Wenn bei Umfragen 3 von 4 Österreichern gegen CETA sind, und Kanzler und Parlament trotzdem zustimmen, dann stimmt mit dieser Repräsentativen Demokratie etwas nicht.

Wenn 67% der Österreicher der Meinung sind, dass die Zuwanderung aus Nahost und Afrika mehr Nachteile als Vorteile bringt, und nur 11% der Wilkommenskultur gegenüber posiv eingestellt sind, aber die Politik keine Anstalten macht, diese Meinungen der Österreicher in politsche Praxis umzusetzen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Nur noch 32 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die heimische Demokratie gut funktioniert. In unserem Nachbarland Schweiz sind es dagegen 88 Prozent der Bürger.

Es ist also die Ohnmacht der Menschen, ihr Unvermögen, sich mit ihren Meinungen Gehör zu verschaffen, die sie an der Demokratie zweifeln läßt.

Es sind die nicht funktionierenden demokratischen Institutionen und Strukturen, die die Bürger in die Hände "Starker Männer" treibt.

Antworten

reservebuddha, 21.04. 18:40

"Wenn 67% der Österreicher der Meinung sind, dass die Zuwanderung aus Nahost und Afrika mehr Nachteile als Vorteile bringt, und nur 11% der Wilkommenskultur gegenüber posiv eingestellt sind, aber die Politik keine Anstalten macht, diese Meinungen der Österreicher in politsche Praxis umzusetzen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren."

Bloß stimmt das überhaupt nicht. SPÖ und ÖVP (und auf Länderebene FPÖ) überschlagen sich mit Anlassgesetzgebung, die in den meisten Fällen überhaupt keinen Sinn mehr hat, und die Politik geht seit vielen Monaten zunehmend in Richtung dessen, was am ehesten der FPÖ entspricht.

Das wird nur nicht wahrgenommen, weil es von vielen Medien und von der FPÖ selbst einfach ignoriert wird.

Dass da immer noch 67% aller Österreicher einen völlig falschen Eindruck haben, zeigt höchstens noch auf, dass Abstimmungen auch nicht viel ändern würden, denn was im Rahmen des Möglichen liegt, wurde bereits getan, und über mehr kann man sinnvoll gar nicht abstimmen lassen. Genausogut könnte man über gutes Wetter abstimmen lassen, weil Strache behauptet, dies ließe sich politisch durchsetzen.

reservebuddha, 21.04. 18:41

Dem Rest stimme ich in vielen Teilen zu.

iwasois, 21.04. 18:47

SO; ist es @mirabeau; deshalb wissen die Meisten schon nicht mehr, wem sie bei den nächste Wahlen ihre Stimme geben sollten.

mirabeau, 21.04. 19:06

"Bloß stimmt das überhaupt nicht. SPÖ und ÖVP (und auf Länderebene FPÖ) überschlagen sich mit Anlassgesetzgebung."
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Jetzt, weil bald Wahlen bevor stehen.
Letztes und vorletztes Jahr war das noch ganz anders.
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"was im Rahmen des Möglichen liegt, wurde bereits getan"
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Die Wähler blicken nach Osteuropa und sehen, dass da noch weit mehr möglich ist. Osteuropa wird in den Foren auch ständig als positives Beispiel angeführt, wie sie selber wissen.

Ob das gut oder schlecht ist was die Leute da wollen, ist eine völlig andere Debatte. Der Punkt ist, dass sich eine Mehrheit mit ihrer Meinung nicht repräsentiert fühlt.

reservebuddha, 21.04. 19:35

"Die Wähler blicken nach Osteuropa und sehen, dass da noch weit mehr möglich ist."

Es ist auch möglich sich die Nägel abzukauen, oder die Daumen mit dem Hammer blau zu hauen, etc. Und deshalb muss man völlig widersinnigen Unsinn, der einer Mehrheit eingeredet wurde, gleich durchsetzen?

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