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Gerichtsakten

Causa BUWOG: Was bringt der Prozess ans Licht?

Das Oberlandesgericht Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Beschuldigte rund um die BUWOG-Privatisierung bestätigt. Die Angeklagten müssen sich nun vor Gericht verantworten. Warum hat es so lange bis zum Prozess gedauert? Wie werden sich der Ex-Finanzminister und seine Mitangeklagten verteidigen? Was kann das Verfahren Neues ans Licht bringen?

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251 Beiträge

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Beiträge

Causa BUWOG:

danelakocher, 21.04. 10:34

Also kommt es doch zur Anklage. Vergessen darf man aber nicht, dass wieder einmal die Raiffeisen dabei ist. Der Skandal um den Terminal Tower in Linz wäre ebenfalls zur Anklage zu bringen. Auch da waren KH Grasser und die Raiffeisen involviert.
Bei der HAA in Kärnten war der größte Nutznießer ebenfalls Raiffeisen. Herrn Pröll jun. gedankt. Warum läuft da keine Anklage betreffend J. Pröll und Schieder.

Antworten

kakanien, 21.04. 10:53

frei nach dem motto, werfen wir mit dreck in jede richtung, irgendetwas wird schon hängen bleiben und dann ist es nicht mehr so schlimm, wenn die eigenen gesinnungsfreunde dreckig dastehen.

silke71, 21.04. 11:02

Also ehrlich gesagt hat mir der Umgang der Justiz in der Bawag Affäre gereicht. Da wurde ja bis auf bauernopfer Elsner alles freigesprochen bzw. Nicht eingesperrt. Die Rolle der Gewerkschaft wurde nicht ermittelt oder der SPÖ und nicht mal einen cent der schadenssumme hat man gefunden weil nicht mal danach gesucht wurde. Jetzt nach fast 8!!!!! Jahren Ermittlungen werden hier Beschuldigungen mit ...es könnte sein...wahrscheinlich....wir gehen davon aus....oder wir nehmen an....unterlegt. kann mich nicht erinnern das man Grasser bis jetzt auch nur einen Cent nachweisen kann. Also ich gehe mal davon aus das Grasser einen Freispruch einfahren wird und dann wird man versuchen zumindest einigen anderen Angeklagten irgendwas nachzuweisen um nicht komplett als Versager dazustehen. In ein paar Jahren werden wir sehen ob ich Recht habe oder auch nicht.

krobert, 21.04. 15:26

silke71 Bei Grasser gibt es eine Indizienkette, von der man nur bei anderen Wirtschaftsdelikten träumen kann. Beginnen wir mit dem Zuschlag, wobei der Bestbieter um 1 Promille mehr geboten hat als der 2. Bieter. Die beiden Freunde von Grasser, haben den Gewinner der Ausschreibung beraten und den entscheidenden Tipp gegeben und dafür 10 Millionen Euro erhalten. Grasser hat mehrmals in das Ausschreibungsverfahren eingegriffen und nicht nachvollziehbare
Entscheidungen getroffen und wird dabei von einem Ex-Mitarbeiter belastet. Herr Grasser hat ein paar hunderttausend Euro in bar über die Grenze transportiert und konnte keine plausible Erklärung über deren Herkunft angeben. Die angeblicher Herkunft von seiner Schwiegermutter wurde von dieser dementiert. Ein weiteres Indiz ist, dass Grasser sich an konspirativen Telefonaten mit seinen Freunden beteiligt hat, um ihnen zu helfen die Affäre zu vertuschen.

zwosi, 21.04. 15:32

silke:
Helmut Elsner: 10 Jahre Haft
Johann Zwettler: 5 Jahre Haft
Peter Nakowitz: 3 Jahre Haft

skorpion11, 21.04. 17:31

und der, der das Geld in der Karibik versenkt hat, ging frei aus... :-)

silke71, 21.04. 18:18

Ja zwosi und weiter? Zwettler haftunfähig soweit ich weiss und nakowitz wird auch schon wieder fröhlich Urlaub machen. Elsner haben sie im Gefängnis fast verrecken lassen und zur Krönung hat man flöttl der das Geld verballert hat freigesprochen. Schlechter Scherz und mehr nicht. Und krobert bitte verschone mich mit deinen Indizien die du nun schon mehrmals reinkopiert hast. Wenn da wirklich Fleisch am Knochen wäre dann hätte man schon viel früher Anklage erhoben. Nein lieber krobert Indizien hin oder her das wird nicht reichen. Wenn da nicht noch irgend etwas unvorhersehbares passiert dann wird es Freisprüche hageln. Das wird Millionen an Steuergeldern kosten und so gut wie nix bringen.

krobert, 21.04. 21:37

@silke71 Für Hochegger und Meischberger sehe ich dunkelschwarz im Prozess, den niemand bekommt fast 10 Millionen für Nichtstun. Man braucht auch keine konspirative Telefonate, wenn man unschuldig ist. Es ist durchaus möglich, dass einer der beiden, wie ähnlichen Wirtschaftsprozessen in jüngster Vergangenheit, ein Geständnis ablegt, dann ist es auch für Herrn Grasser unmöglich zu entwischen. Warum die ganzen Ermittlungen so lange dauern ?
Es ist ein komplexer Sachverhalt mit Rechtshilfeersuchen mit anderen Staaten, wobei ja seitens Herrn Grasser versucht wurde diese Rechtshilfeverfahren zu torpedieren. Im übrigen mussten im Verfahren die Parteien gehört wurden und die Fristen gewahrt werden, wobei es auch zu Pannen gekommen ist und man darf nicht vergessen, dass von Seiten von Herrn Grasser und anderen Mitangeklagten durch Einsprüche das Verfahren in die Länge gezogen wurde.

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