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Euroscheine in Geldbörse

Welche Folgen hätte der Sozialhilfe-Plan?

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schlug vor, dass EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben sollen. Wie ist der Vorstoß mit der Personenfreizügigkeit der EU vereinbar? Welche Reformen braucht das System? Welche Auswirkungen hätte eine Einschränkung der Leistungen?

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549 Beiträge

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Warum so kompliziert?

mraugustus, 20.03. 20:56

Die EU-konforme Lösung die auch dem ja anscheinend sehr kostenbewussten Hrn. Kurz sicher freuen würde, ist ja so nah, so verständlich, so einfach: Alle Sozialhilfen für alle ab sofort ersatzlos streichen und fertig. Eine einfache, kostenbewusste, für jeden verständliche, ohne Tricks und Hintertürchen, für alle gerecht UND natürlich EU-konform. Der brave, felißige, anständige Bürger, ganz gleoch ob Österreicher oder sonstiger EU-Bürger braucht das ja nicht und der Rest kann (und soll sich ja aus der Sicht vieler) gefälligst schleichen.
Warum diskutieren wir überhaupt noch? ;-)

lehmansfatcat, 20.03. 21:00

Kostenbewusst ist Herr Kurz im Sinne der Steuerzahler...Deinen Votschlag unterstütze ich vorbehaltlos....

bittersweet21, 20.03. 21:03

@mraugustus
Jo, vielleicht findet der Herr Kurz für die Armen auch noch eine Insel.

bittersweet21, 20.03. 21:04

@lehmansfatcat
Sarkasmus sollte man erkennen, wenn man ihn trifft. :-)

lehmansfatcat, 20.03. 21:04

Ich schlage die Donauinsel vor, da ist es nicht weit....

lehmansfatcat, 20.03. 21:06

Ist schon klar, dass solche sinnvollen Vorschläge nicht ernsthaft aus Deinem Mund kommen können....;-)

fortis, 20.03. 21:07

Die EU-konformen Lösungen sind so brauchbar, dass manche Länder beginnen auf diese Union zu verzichten. Lernfähig sind die nicht - lustig weiter so in Richtung -exit.

reservebuddha, 20.03. 21:14

Eigentlich hätte man sich solche Vorschläge eher von der a"sozialen Heimatpartei" erwartet, die bekanntlich immer dann Krokodilstränen vergießt, wenn sie einheimische Notleidende gegen ausländische Notleidende aufrechnen kann, ansonsten aber bei jeder Kürzung sofort dabei ist, und statt von "Unseren" lieber von "Sozialschmarotzern" redet.

Aber mittlerweile ist auch klar, dass man in der ÖVP, und leider auch schon in der SPÖ das Heil am rechten Rand sucht, aus Angst, die FPÖ könnte zuviele Stimmen gewinnen.

Dumm nur, dass die Vorschläge, die dabei herauskommen, mit der Realität der Republik wenig bis gar nichts zu tun haben. Aber sie brauchen auch nicht wirklich konstruktiv sein. Wichtig ist ja nur, dass "Krone" und "Österreich" sich nicht auf den Abweichler einschiessen.

lehmansfatcat, 20.03. 22:27

Und wieder Hetze gegen den normalen Österreicher, der einfach nur seine tägliche Zeitung lesen will....nachdem nun aber eh schon alle rechts sind, sollten sich gewisse Leute überlegen, ob sie vielleicht nicht auswandern wollen. In so einem Unrechtssystem zu leben, muss ja eigentlich der blanke Horror sein, oder?

Tschechien stellt EU-Freizügigkeit in Frage: "Ging zu weit"

gscheitbär06, 20.03. 20:53

Außenminister Lubomir Zaoralek für Beschränkung der Freizügigkeit in EU: "Dieses Recht ist zu weit gegangen"

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek hat sich für eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU ausgesprochen. Dieses Recht sei "zu weit gegangen", sagte er gegenüber der tschechischen Wirtschafts-Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Montag-Ausgabe) in Anspielung auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

"Wenn zwei Millionen Leute aus dem Osten zu Ihnen kommen, die Ihnen die Arbeit und Sozialleistungen wegnehmen, dann kann man tausendmal erfolglos versuchen, die eigenen Bürger davon zu überzeuge", so der Sozialdemokrat (CSSD) Zaoralek.

Prag hatte sich bisher strikt für die Freizügigkeit ausgesprochen, auch weil rund 35.000 Tschechen in Großbritannien leben und arbeiten. Nun bedauerte Zaoralek, dass die EU keine Lehren aus dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs gezogen habe. "Die Briten haben uns klar gesagt, dass sie einfach nicht damit einverstanden sind, keine Kontrolle darüber zu haben, wenn zwei Millionen Leute zu ihnen kommen. Und was die Bürger sagen, ist entscheidend", betonte der Minister weiter.

Umgeschwenkt

Laut der Zeitung hatte Zaoralek noch im Dezember 2016, ein halbes Jahr nach dem britischen Referendum, erklärt, dass man die grundlegenden Freiheiten innerhalb der EU, also die Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und des Kapitals, aufrechterhalten müsse.

In dem Interview mit "Hospodarske noviny" schlug der tschechische Außenminister eine Brücke zu den Flüchtlingsquoten und kritisierte das jüngste Vorgehen der EU. Zaoralek wirft der EU vor, Tschechien Migranten aufzuzwingen. Dies brächte die Gefahr von Terrorismus mit sich. Auch in Tschechien seien die Bürger der Ansicht, dass ihnen niemand vorschreiben dürfe, wer in ihrem Land leben dürfe. "Und wir müssen den Willen der Menschen respektieren", sagte der Politiker.

homeroid, 20.03. 20:55

dann können sie austreten?

lehmansfatcat, 20.03. 21:03

Nicht lang reden, sondern einfach Fakten schaffen wie Orban es vorzeigt.....

Zu Kurz:

donauprinz, 20.03. 20:24

andere Regierungsmitglieder ausser dem Team Stronach bezeichnen ihn als Verwender nur von "Sprechblasen".
Er wird zu sehr inden Vordergrund gerückt, auch medial, weil einige glauben, er wäre das "Hilfsmittel" gegen Strache ssw.

chaco, 20.03. 20:29

Seit wann ist denn das Team Stronach in der Regierung?

prisma, 20.03. 20:49

donauprinz
das ist so das Problem von älteren Prinzen, sie sind eifersüchtig auf den jungen Thronfolger
Schicksalsschläge, ich bemitleide dich (nicht)

fortis, 20.03. 20:54

da muss man schon weit jeder Realität entfernt sein das als Sprechblasen zu bezeichnen - Sozialphantasten scheinen das so zu sehen - vergleichen wir das mal mit dem Herrn 100% Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie in D - das sind Sprechblasen - ansonsten ist das lächerlich.

Schon wieder ein Wahltheater für "Empörten", EU:

homeroid, 20.03. 20:23

"...Es gebe keinen konkreten österreichischen Vorschlag, und generell kommentiere die EU-Kommission auch keine Ankündigungen oder Kommentare anderer, so der Sprecher..."
Es wäre die Zeit dass die Außenminister und andere Politiker endlich EU Konforme Reformen vorschlagen, und nicht die populistische Slogans je nach Befindlichkeiten Zuhause (in Ösistan immer die Ausländer) klopfen.
Das ist keine seriöse Arbeit, für die sie bezahlt sind!

Kurz hat nur Überschriften

donauprinz, 20.03. 20:20

denen aber keine wie immer gearteten Konsequenzen folgen.

homeroid, 20.03. 20:23

auch die haben wenig Sinn, oder Aussicht - zuerst muss der Kurz die EU auflösen, bevor er solche Politik betreibt.

vor 2-3 Jahren war das für mich so:

kanton, 20.03. 19:41

Kerry (USA und Lawrow (RU) sind im TV zu sehen bzgl. Syrienkrieg und dessen Beilegung... und im Anschluß an diese beiden erklärt uns ein Kind die Welt.
Viel hat sich nicht geändert.

prisma, 20.03. 19:47

kanton
es ist immer ein großer Fehler andere Menschen zu unterschätzen, ein noch größerer Fehler ist es sich zu überschätzen, denn diese Leute fallen immer über ihre eigenen Füße
übrigens, Kinder werden erwachsen, was werden ältere Menschen wie du ?
sie werden NUR noch älter, mehr nicht

sabre, 20.03. 20:17

Kanton, eine billige Beurteilung.

Kurz-Vorstoß ist nicht kompatibel mit EU Recht.

evro, 20.03. 19:39

noch nicht.

kicker61, 20.03. 19:41

genau, dann sollen sie halt das eu-recht ändern

nadann1, 20.03. 19:44

Es ist noch einfacher: Die EU Führung ist nicht kompatibel mit den Völkern Europas!

fragedesgewissens, 20.03. 19:49

ich finde es äusserst amüsant, dass einem land, welches mehr leistungen erbringt als die meisten anderen erklärt wird, es dürfe seine leistungen nicht kürzen.

bartolini, 20.03. 19:54

dass das ö sozialsystem das beste der welt ist, hat sich offenbar auch schon weltweit herumgesprochen.
nur war das ö sozialsystem nur für ö gedacht.
daher wird es zusammenbrechen, wenn sich alle anderen auch an das ö sozialsystem anhängen.

reservebuddha, 20.03. 20:05

"dass das ö sozialsystem das beste der welt ist, hat sich offenbar auch schon weltweit herumgesprochen."

Stimmt nicht. Es ist eines der besten. Aber gleich in Europa finden sich ein paar mindestens gleichwertige.

fragedesgewissens, 20.03. 20:13

@buddha: ja wenn das so ist, dann passt ja eh alles...

mrspex, 20.03. 20:22

Deshalb sofort Öxit. Scheiss auf den eu Saftladen, wir machen unsere Gesetze selbst

knudelaug, 20.03. 20:27

genau - öxit

grenze zu, am besten mit mauer rundherum. zoelle einfuehren. oesterreich kann das ganze klumpat das es fuer den export produziert wegschmeissen. die 50% arbeitslosen werd ma schon derpacken .......

bittersweet21, 20.03. 20:29

Man sollte vielleicht auch mal die Augen aufmachen und sehen, dass eine globale Wirtschaft selbstverständlich auch Wirtschafts-(Industrie)-Nomadentum mit sich bringt. Die Leute gehen dorthin, wo es Arbeit gibt, wo sie hoffen, sich eine Existenz aufbauen zu können. Hört endlich auf, denen pauschal zu unterstellen, sie wären nur auf die Sozialsysteme scharf. Das finde ich ziemlich fies.

bittersweet21, 20.03. 20:40

Oder unterstellt ihr allen ÖsterreicherInnen, die sich einen Job in der Schweiz, in Deutschland, Schweden, Norwegen usw. suchen auch, sie wären nur heiß auf die Sozialsysteme dieser Länder?

reservebuddha, 20.03. 20:41

"@buddha: ja wenn das so ist, dann passt ja eh alles..."

Es passt nicht alles. Ziemlich ungustig sind die sozialen Unterschiede zwischen einzelnen EU-Staaten. Allerdings sind die paar Nätsch, die an Sozialleistungen dadurch abrinnen, wirklich keinen Kurz-Exkurs wert. Aber die Stimmen, die er sich dadurch erhofft, die sind es ihm wert.

Das ist wieder so ein Problem der Hineinlügung der Österreicher...

gscheitbär06, 20.03. 19:38

...in die EU,

bitte welcher normale Mensch hätte für den Beitritt gestimmt, wenn er gewußt hätte, dass er einmal für Mindestsicherung, Ausgleichszulagen, usw., von Zuwanderern, (oft mit Schmähhauptwohnsitzen, die hier nicht kontrolliert werden, die Schweiz tut dies sehr wohl), aufkommen muss.

fortis, 20.03. 19:44

keiner

reservebuddha, 20.03. 19:53

Mindestsicherung wurde erst lange nach dem EU-Beitritt beschlossen, und ich bin für beides. Das Bissl, was da ins Ausland abrinnt, spürt das Budget nicht einmal. Dafür spürts der Boulevard (warum auch immer), und somit ist es auf einmal ein wichtiges Thema.

gscheitbär06, 20.03. 20:08

das usw., hast vergessen

mrspex, 20.03. 20:24

Bin schon auf die Rechnung bei nächster Wahl gespannt. Jeder der EU freundliche Parteien wählt hat es nicht anders verdient. Kann man Politiker für eu Lügen nicht haftbar machen?

7plus, 20.03. 20:48

Bärli, keiner. Es hätte auch niemand für den Beitritt gestimmt wenn man vorher verkündet hätte dass wir für die Schulden von Griechenland & Co bezahlen dürfen.

Nocheinmal kurz erklärt:

landei72, 20.03. 19:26

Frage: „Betrifft das auch Menschen aus EU-Ländern, die in Österreich arbeiten?“

Kurz: „Wer in Österreich arbeitet bezieht ja üblicherweise keine Sozialleistungen.“

Frage: „Wenn jemand vier Jahre in das System einzahlt und dann arbeitslos wird, hätte der dann keinen Anspruch?“

Kurz: „Sie müssen schon genau sein. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte er schon, weil das ist eine Versicherungsleistung, für die er einbezahlt hat. Aber die Mindestsicherung wird von der Allgemeinheit bezahlt. Es gibt kein Einwanderungsland in dieser Welt, wo man als Einwanderer vom ersten Tag an aus den Sozialsystemen herausnehmen kann.“

Frage: Herr Außenminister, Sie rütteln damit an der Niederlassungsfreiheit, einer derGrundfreiheiten der EU.

Kurz: "Überhaupt nicht. Wir rütteln nicht an der Niederlassungsfreiheit, wir schützen sie.“ Die Idee derPersonenfreizügigkeit sei, dass EU-Bürger überall arbeiten dürfen. Die Idee sei nicht, dass Menschen aus Ländern mit 300 Euro Durchschnitteinkommen kommen und in Österreich 850 Euro Mindestsicherung erhalten. „Die Idee der Niederlassungsfreiheit war immer, dass die Menschen dorthin gehen, wo sie Jobs finden.“ Jetzt würden viele das Land mit den besten Sozialsystemen ansteuern

Frage: Österreich hat auch humanitäre Verpflichtungen, denen es nachkommen muss.

Kurz: „Darüber hab ich doch gerade gesprochen. Ich möchte dazu sagen: Man ist nicht unmenschlich, nur weil man gegen illegale Immigration ist.“

Alles klar,noch Fragen?

chaco, 20.03. 19:34

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die Journalisten in der gestrigen Pressestunde sehr einseitig waren.

kicker61, 20.03. 19:37

darüber wunderst du dich? war das beim orf schon jemals anders?

bittersweet21, 20.03. 19:43

Da EU-BürgerInnen in Ö sowieso nicht vom ersten Tag ihrer 'Einwanderung' aus "dem Sozialropf herausnehmen können", ist das eine ziemlich dumme Aussage.

chaco, 20.03. 19:46

kicker61,schrieb
darüber wunderst du dich? war das beim orf schon jemals anders?

Schon möglich, dass die immer auf der anderen Seite als der Gast stehen. Es soll ja auch eine Diskussionssendung sein.

Mich hat nur die extreme Betriebsblindheit in einigen Punkten verwundert.

fragedesgewissens, 20.03. 19:48

@bitter: warum soll der staat eine ganze familie ein leben lang mit sozialleistungen überhäufen nur weil der vater gerade mal 1 jahr in österreich gearbeitet hat?

auf die erklärung bin ich gespannt.

bittersweet21, 20.03. 19:55

@fragedesgewissens
Wenn die Familie hier lebt, muss sie dem hiesigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Andernfalls werden die Leistungen gekürzt.
Genauso wie bei österr. Familien!

bittersweet21, 20.03. 20:03

Im Übrigen, @fragedesgewissens, solltest du endlich mal die Voraussetzungen zum Bezug der Mindestsicherung lesen.

fragedesgewissens, 20.03. 20:05

@bitter: das ist nicht die antwort zu meiner frage.

warum weichst du aus?

fragedesgewissens, 20.03. 20:06

@bitter: etwa diese: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitslosigkeit/Mindestsicherung_Wer_bekommt_wie_viel.html

bittersweet21, 20.03. 20:11

ich bin dir nicht ausgewichen, sondern habe sachlich geantwortet.
Deine Frage war übrigens keine Frage, eher die Unterstellung, dass EU-AusländerInnen nur nach Ö kommen, um hier lebenslang Sozialleistungen zu genießen. Also auf gut Deutsch: boshafter Unsinn.

fragedesgewissens, 20.03. 20:12

@bitter: bereits anch 52 Wochen Arbeit hast du Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Mindestsicherung erhältst du alleine durch den Umstand das du in Ö gemeldet bist und nicht mal das ist zwingend notwendig.

Jeder Einwanderer erhält den Jackpot wenn er es schafft ein paar Monate in Österreich arbeiten zu dürfen.

bittersweet21, 20.03. 20:17

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/169/Seite.1693906.html

Vom Brexit nichts gelernt

chaco, 20.03. 19:24

Bin mal wirklich gespannt, wann die EU Kommission sich Gedanken darüber macht, warum es jetzt den Brexit gibt.

mrspex, 20.03. 20:26

Nie, denn die Regierungen der Mitgliedsstaaten diesen Schwachsinn noch unterstützen

Kurz ist perfekt

geier, 20.03. 19:23

Schaden wird maximiert: Eu ist schuld. Und etwas wirklich arbeiten braucht man nicht, wenn man so agiert.

nadann1, 20.03. 19:55

...aber wo er recht hat hat er recht! Er nennt das Kind beim Namen und läßt die eloquenten Besserwisser alt aussehen!

geier, 20.03. 21:00

Das hat er angerichtet: die eu ist schuld. Er hätte alle Ideen, aber die halten genau 24 Stunden. Dann stellen Sie sich als nicht umsetzbar heraus. Blabla Politik auf Kosten der Eu

nadann1, 20.03. 22:00

Dann braucht es Veränderungen in der EU, so oder so das meinen mittlerweile Viele!

Kurz-Vorstoß nicht EU-rechtskonform

prisma, 20.03. 19:14

Merkel-Vorstoß EU der zwei Geschwindigkeiten - EU-rechtskonform

und wieder melden sich unsere "Experten" und versuchen

fragedesgewissens, 20.03. 19:11

den Eindruck zu erwecken, dass alle Gesetze dieser Erde niemals verändert werden können.

Ich bin immer wieder überrascht, wie hartnäckig sich solche Märchen in den Medien halten.

fredvomjupiter, 20.03. 19:26

Das sind die Experten für "alles was nicht geht" - wäre mal gespannt, wenn es solche für "etwas, was geht", gäbe.
Das sind auch die Experten, die meinen, man kann die Wirtschaftsflüchtlinge nicht zurückschicken, weil ....
Die suchen nur nach entsprechenden Gründen, um den Machthabern nach dem Munde zu sprechen.

zirbengeist, 20.03. 18:30

Die Katastrophe ist, dass niemand viel viel früher draufkommt.

nichtnichts, 20.03. 18:36

Jetzt gibt Brüssel auch noch seinen Senf dazu neben der Parteipolemik in unserem Land. Was daraus werden soll, kann sich jeder leicht vorstellen. Auf jeden Fall darf Hr. Kuirz nicht lockerlassen.

dergrossenagus, 20.03. 18:46

@nichtnichts: wie der Außenminister worden ist, hab ich g'schrieben, dass der Milchbub z'unerfahren ist... Jetzt hat man d'Bestätigung!!!

bartolini, 20.03. 18:50

ich kann mich nicht erinnern, wann ein politiker so recht gehabt hat wie der kurz.

grenzenlosgänger, 20.03. 18:50

ganz im Gegenteil - endlich ein Politiker der auf jene schaut die arbeiten und nicht für jene Stimmung macht, die darauf warten bis andere ihr Leben finanzieren. Dafür sind die grünen und roten da, um ja den Habenichtse auf Kosten der Leistungsträger die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen. So nicht.

grenzenlosgänger, 20.03. 18:52

gilt natürlich für dergrossenagus

dergrossenagus, 20.03. 19:14

@grenzgänger: was schaut er, der Kurz??? auf die, was arbeiten???i glaub, der schaut am eigenen Säckel und aufs Außenministergehalt... wenn aber d'FPÖ in d'nächste Regierung kommt, ist's fraglich, ob der Kurz Außenminister bleibt... Also lieber ein paar FPÖ-Parolen nachplappern, und nach der Wahl eh nix mehr davon wissen!!!

prisma, 20.03. 19:18

dergrossen
" dass der Milchbub z'unerfahren ist... Jetzt hat man d'Bestätigung!!! "
ich weiß nicht wie viel du auf dem Kasten hast, musst dich vermutlich sehr anstrengen um Herrn Kurz die Schuhe binden zu können.

dergrossenagus, 20.03. 19:20

@prisma: der soll sich seine Schuh g'fälligst selbst binden!!! Wenn der was von mir will, hat der mir d'Schuhe z'binden...

goldfinger1707, 20.03. 19:29

der grossenagus hat wahrscheinlich nur Angst um seine Mindestsicherung....

Dass wir sparen dürfen...

meinerseits, 20.03. 18:08

...was uns ja unsere glorreiche EU dauernd einbläut. - Und am besten, wir sparen auch gleich ein, was wir nach Brüssel bezahlen.

meinerseits, 20.03. 18:09

Denn außer den Konzernen, Banken und Spekulanten - und den beamteten Maden im Speck - hat sowieso niemand etwas davon.

geier, 20.03. 18:14

Quaqua