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Wahlrecht: Wie sinnvoll sind die Vorschläge?

Die Koalition hat neue Vorschläge zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Geplant sind etwa ein zweiter Wahltag und Änderungen beim Wahlkartensystem: Zwar soll die Briefwahl beibehalten werden, ausgezählt werden soll aber künftig schon am Wahltag. Wie lässt sich das umsetzen? Wie sinnvoll sind die Vorschläge?

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64 Beiträge

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Forum

querdenker, 20.02. 09:44

Das Problem ist, dass eigentlich alle Parteien im österreichsichen Angebot unwählbar sind.

Was nutzt uns da ein optimiertes Wahlrecht ?

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grasti506, 20.02. 18:20

@reminder, 20.02. 09:21, JAA, natürlich hast Du Recht. Würde das Wahlrecht oder sie Stimmgewichtung nach der Steuerleistung erfolgen, scheint das auch für mich sehr plausibel. Herasforderung dabei: Wie löst Du die Frage der "Umverteilung", die ja, egal wo Du ideologiemässig stehst, unser Leben derzeit ziemlich angenhm macht. Das ist noch eine grosse Frage für unsere Philosophen. Wer hat da d'rauf schon eine unwidersprochene, universelle Antwort Du? Ich nicht, leider

Wahlrecht?

reminder, 20.02. 09:21

Ich weiß, daß ich jetzt in den Fettnapf trete aber wer nicht
in der Lage ist durch gutes Einkommen EkSt. zu bezahlen (geringfügige "Ertragsleistung" bei rund 2,4 Mio. AN im Lande)
sollte auch keine Möglichkeit haben die Arbeit und Qualifikation
der Regierung zu bewerten.
Was qualifiziert Manche zur Beurteilung? Was sagt ein
Kreuzerl an bestimmter Stelle wirklich aus?

Es gibt ein Buch mit dem Titel: "Diktatur des Proletariats" wo
die Hintergründe des Problem´s genauer erklärt werden als
hier möglich. Okay, Satirik, aber es ist Wahres dran!

Vom Parlament darf man sich nicht viel erwarten:
pro 45.000 EW leisten wir uns einen Nationalrat
D pro 119 000 EW 1 BR um 62 % effizienter
CH (auch rund 8.7 Mio. EW) pro 65.000 EW 1 BR um 30 %
effizienter.

Eher verzichtet ein Hund auf die Wurst bevor Politiker
über Sinnhaftigkeit und Kosten der eigenen Position
nachdenken. TV Überagungen vom Parlament beweisen
es.....

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Über ein neues Wahlrecht sollte nicht die Regierung, sondern

gscheitbär06, 19.02. 22:11

alle im Nationalrat vertretenen Parteien gemeinsam beraten, da braucht es keine Vorlagen einer am Ende seienden Regierungskoalition

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gregordergrosse, 20.02. 08:09

haha der war gut! und das in einem land, in dem seitjeher die Regierung diktiert, was die 183 hanseln in die Gesetze hineinschreiben sollen, sei es nun sinnvoll oder Talmi!

anhand,...

rasmuachl, 19.02. 18:39

...der beiträge sieht man, wie s unsere bürger vom hocker reißt,...

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Sollen die beiden SPÖVP

zeroando1, 19.02. 15:51

das Mehrheitswahlrecht beschliessen..
Dann die Fpö Erster werden...
Dann wachen die Parteien auf...
Extrem unglückliche Idee...

Scheint diese Regierung wohl zu beherrschen..
blöde Ideen

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Finde es gut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist!

richter, 18.02. 19:13

Die Vorschläge sind annehmbar, Mehrheitswahlrecht zumindest diskutabel. Wenn vierzehn Parteien in einem Parlament sitzen, kommt meist nix gutes für den betreffenden Staat heraus.
Aber natürlich greinen alle Vertreter der Kleinparteien über diesen Punkt - und auch deren Wähler in diesem Forum.
Tatsache ist jedoch, dass es immer gut ist, wenn der mit den meisten Stimmen auch das Sagen hat, dann muss der auch entscheiden und wird bei der nächsten Wahl dann entsprechend beurteilt werden.
Alles andere funktioniert nicht, denn gerade die kleinen Parteien arbeiten nicht für den Vorteil des Staates, sondern hauptsächlich daran, dass der politische Gegner schlechtgemacht wird. Da wird dann aus Prinzip gegen die interessantesten und gescheitesten Vorschläge gestimmt, einfach ums dem Gegner reinzusemmeln!
Die Bürger zahlens ohnehin über Parteien- und Pressseförderung!

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dergrossenagus, 19.02. 14:40

@richter: "Wenn vierzehn Parteien in einem Parlament sitzen, kommt meist nix gutes für den betreffenden Staat heraus."

I hab auch noch nie erlebt, dass was Gutes herauskommt, wenn nur 3, 4, 5 oder 6 Parteien drin hucken...

Die GroKo Parteien ...

maumau, 18.02. 15:06

sind in Punkto BP offensichtlich aufgerüttelt worden. Soviel Macht (die sie de facto nicht besessen haben) wollen sie nicht hergeben.
Und das Mehrheitswahlrecht öffnet der Korruption Tür und Tor - wie man schon an GR sieht. Angesichts der Situation kann man nicht umhin, sich zu fragen, ob dieses Mehrheitswahlrecht ein Ersatz sein soll für das sicherer zu gestaltende Wahlrecht. Übel, übel.

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timeo, 18.02. 17:08

Natürlich werden die Rechte des BP nicht beschnitten werden. Warum ich das weiß: Ganz einfach: Für die Beschlussfassung braucht man eine 2/3 Mehrheit.
Da hat man den Grünen eine Brücke gebaut, damit sie zustimmen: ( mMn natürlich sind die Grünen vorher befragt worden )
:
Die Grünen werden nur zustimmen, wenn die Rechte des BP nicht beschnitten werden. Dann können sie sagen, wird haben das verhindert, und deshalb stimmen wir dem Entwurf zu.

Ganz einfach ist die Politik, liebe Genossen !

.

was führt die koalition auf? der bp, der eh kaum rechte

gregordergrosse, 17.02. 14:39

und damit kaum eine Berechtigung hat, soll noch mehr in seinen rechten beschnitten werden, ........ dann kann man ihn gleich einsparen, zu 100%, oder???

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richter, 18.02. 19:14

Einfach nachlesen, dann siehst Du die Rechte! Die sind schon recht heftig, wenn sie missbraucht werden. Wurden bisher halt noch nie angewendet. Aber, wer weiß....

Ich ahne nicht Gutes !

passagier055, 17.02. 11:15

Auf der einen Seite spricht man immer von Kostenreduzierung und auf der anderen Seite erhöht man ja die Kosten wenn es 2 Wahltage geben soll.

Wenn jemand am Sonntag aus irgend einem Grund nicht wählen kann, dann gibt es ja die Möglichkeit der Briefwahl !

Herbert Grönemeyer hätte gesungen:.........." was soll das?".

Und diesen Vorschlag den Bundespräsidenten in seinen Rechten zu beschneiden finde ich absolut Staatsfeindlich.
Ja sogar Verbrecherisch ist es den Bundespräsidenten in seinen Rechten zu beschneiden.

SPÖ und ÖVP benehmen sich wie kleine Gartenzwerg-Diebe.
Wie kleine Zeitungsdiebe.
Man redet sich damit aus das quasi der Bundespräsident eh nie von seinen Rechten gebrauch gemacht hat in der ganzen Vergangenheit. Und quasi diese Beschneidung deshalb legitim ist.

Nehmen wir mal an du bekommst jeden Tag die Zeitung vor deine Tür, aber du ließt sie eben nicht und wirfst sie in den Mistkübel. Hat deshalb jemand das Recht die die Zeitung zu klauen, nur weil du davon keinen Gebrauch machst???

Ich sagte ja:...........SPÖ u. ÖVP........die zwei, kleinen Zeitungsdiebe!

Und bei so einem unmoralischen Verhalten frage ich mich ernsthaft was wir da in Zukunft nur erwarten können ?

Der Bundespräsident sollte alle seine Rechte behalten dürfen, auch wenn er sie nie brauchen sollte.!

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passagier055, 17.02. 11:20

Außerdem ist es fast schon wie Wahlbetrug was sich SPÖ u. ÖVP hier leisten.

Viele Menschen wählen den Bundespräsidenten auch deshalb weil er Rechte hat. Nimmt man alle seine Rechte weg, ist es wie Wahlbetrug.

kuota, 17.02. 12:19

Wehsely wusste schon warum sie abdankt: Schwarz auf Weiß bestätigt jetzt der Rechnungshof alle Vorwürfe gegen Wiens Sozialhilfe- System.

passagier055, 17.02. 13:19

Was hat Wiens Sozialpolitik mit dem Bundespräsidenten zu tun, @kuota.?
Der Bundespräsident wurden von allen Österreicher gewählt und nicht nur von den Wiener.

gregordergrosse, 17.02. 14:37

dass der Bundespräsident von allen Österreichern gewählt wurde, ist ein infame, schmutzige lüge, .............. oder ich selber bin kein Österreicher ..........

passagier055, 17.02. 14:58

stell dich ruhig dumm, @Gregor.........

sie wissen genau das ich nicht die Zahl der Österreicher an sich meinte, sondern die Möglichkeit stand allen Österreichern offen den Bundespräsidenten zu wählen.

Will sie da jemand durch "Dummstellen" was erschwindeln?

Geteilte Wahl an zwei Tagen im Wochenabstand bedeutet,

dosimeter, 16.02. 21:47

dass die Meinungsumfragen schon zwei Wochen vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden dürfen,

obwohl nach dem ersten Wahl-Teiltag wahrscheinlich alle Hochrechnungen schon ganz perfekte Ergebnisse wissen würden,

und dass die Mehrheit der Bevölkerung dann am zweiten Wahltag gar nicht mehr zur Wahl zu gehen braucht (oder glaubt, sie sei eh chancenlos, noch was zu ändern - bis auf ein paar Verrückte eben).

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SPÖ-Vorschläge

champ, 16.02. 21:45

wie nahezu immer antidemokratisch...unwählbar!

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reservebuddha, 17.02. 07:37

Welche genau?

gregordergrosse, 17.02. 08:13

alle!

reservebuddha, 17.02. 11:10

Inwiefern?

clarissa, 16.02. 07:56

nun ein Mehrheitswahlrecht hat schon was für sich. Weil wenn für eine Regierung bald 3 Parteien benötigt werden, dann bedeutet das, dass es gar nicht mehr um das Management des Staates geht, sondern nur mehr um Interessensvertretung einiger Bürger. Und wenn eine SPÖ mit 2 Kleinstparteien zusammengehen muss, bekommen diese Kleinstparteien übergroße Zugeständnisse. Und damit kann der Staat nicht richtig geführt werden und es werden Menschen ausgeschlossen.
Was die Kompetenzen des BP betrifft, da finde ich auch, dass allein der Kanzler und sein Vize, die Auswahl der Minister treffen sollen. Ich hab es schon unter Fischer absurd gefunden, dass der sich einen eigenen Mann leistet, obwohl der Verfassungsdienst die Gesetze prüft. Aber auch was die Aussenpolitik betrifft, soll nur die Regierung bzw. der Aussenminister die Politik vorgeben dürfen. Entweder man will einen BP a la USA (dann brauchen wir keinen Kanzler mehr) oder wir beschäftigen ihn rein für Repräsentation, derzeit ist das mehr so eine Zwitterstellung.

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bregenzer, 16.02. 10:27

clarissa
Weil wenn für eine Regierung bald 3 Parteien benötigt werden, dann bedeutet das, dass es gar nicht mehr um das Management des Staates geht, sondern nur mehr um Interessensvertretung einiger Bürger.
------------------
das wäre ja noch in Ordnung, wenn es nur um die Interessen der Bürger ginge.
aber nein, es geht doch nur noch um parteiinterne Gefälligkeiten die ein paar einzelnen Personen zugute kommt,
"Die Bürger" werden doch nur noch als Stimmvieh gebraucht.

dort muss mal ein Umdenken stattfinden wenn wir unsere Demokratie verbessern wollen

dergrossenagus, 16.02. 13:18

@clarissa: den BP abschaffen hätte man vorigs Jahr die Gelgenheit gehabt... der Hansl ist eh keinem abgegangen!!!

Was s´Mehrheitswahlrecht anbelangt, wär ich für freies Spiel der Kräfte. Braucht ja keiner eine Regierung. Da drin werdens ja gewählt, um d´Interessen zu vertreten. Und die ändern sich ja laufend. Da kann man einfach nicht sagen 2 oder 3 Pateien sollen das 5 Jahre lang machen (wobei die sich sowieso nicht d´Haxn brechen, weil gehackelt hat da d´letzten Jahre eh keiner!!!)

clarissa, 16.02. 16:01

natürlich brauchen wir eine Regierung ,die in der Lage ist Entscheidungen zu treffen und das dem Bürger ehrlich zu sagen und nicht auf die EU oder PISA oder sonst wem schieben, wie z.B. in der Bildungspolitik. Ehrlich sagen, dass Österreich gar keine Elite will, sondern das ganze Geld nur dafür verwendet, dass wir halt halbwegs schlecht bis mittel sind. Wir brauchen vor allem auch ein Parlament, das Eier hat und nicht jeden Unsinn der Brüssel gefällt ,einfach abnickt. Z.B. sollen natürlich ausländische Betriebe hier Aufträge annehmen, aber zu unseren Bedingungen, damit meine ich die hier vorgeschriebene Gewerbeberechtigung und Löhnen , die hier üblich sind. So wie es derzeit ist, hätte es niemals beschlossen werden dürfen. EU ja,aber deshalb muss ich doch nicht hörig sein, sondern kritisch.

maumau, 18.02. 15:10

Trotzdem ist ein Mehrheitswahlrecht ein Betrug am Wähler, isb. weil sich die Wähler ja von der SPÖ abwandten - und nun will sie über diese Hintertür sich die Macht erhalten. Die ERhöhung der Parteienförderung ist auch so eine Strafe für den Steuerzahler/Wähler dafür, daß die Wähler abwandern und daher isb. die SPÖ das Geld auf "andere Art" hereinbringen muß. Welche Begründung gibt es für eine Erhöhung der Parteienförderung über die Inflationsrate hinaus?

ich werde nur mehr mit briefwahl wählen...

effenbeisser, 16.02. 07:00

oder ansonst nicht mehr zur wahl erscheinen! sorry die pflicht in einem wahllokal zu erscheinen zu müssen, erachte ich absolut rückständig und überholt! gibt es sicherheitslücken, muss man diese beheben, aber nicht komplett die abschaffung anstrengen.
das argument - jemand könnte für jemand anderen die karte ausfüllen ist genauso lächerlich und an den haaren herbeigezogen, wie wenn ich behaupte das ich in der wahlzelle zwar meine stimme abgebe, aber dann die wahlkommission meine stimme anders auszählt. nirgends gibt es einen beweis, dass dies nicht passieren könnte? wenn man niemanden mehr traut, dann ist es gleich besser, wir schaffen die wahlen ab und haben einen strache als dauerkanzler - was ja der großteil der wahlkartenkritiker sehr befürworten würde!

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Wahlrechtsreform?

haslach, 15.02. 21:23

Was haben die Kompetenzen des BP mit einer Wahl(!)rechtsrefrm zu tun? Vielleicht wäre es besser, die Kompetenzen der Regierung zu beschränken? Vielleicht sollte der Nationalrat daran erinnert werden, dass er die Voksvertretung ist und nicht der Erfüllungsgehilfe der Regierung?
Und außerdem: Wir brauchen auf vielen Ebenen der Politik eine personelle Erneuerung.

Antworten

timeo, 18.02. 17:13

kann ich ihnen ganz einfach erklären:

Natürlich werden die Rechte des BP nicht beschnitten werden. Warum ich das weiß: Ganz einfach: Für die Beschlussfassung braucht man eine 2/3 Mehrheit.
Da hat man den Grünen eine Brücke gebaut, damit sie zustimmen: ( mMn natürlich sind die Grünen vorher befragt worden )
:
Die Grünen werden nur zustimmen, wenn die Rechte des BP nicht beschnitten werden. Dann können sie sagen, wird haben das verhindert, und deshalb stimmen wir dem Entwurf zu.

Ganz einfach ist die Politik, liebe Genossen !

Eh Wurscht, Hauptsache was anderes und Neu sollte es sein,

stefanius, 15.02. 20:01

Frage?, wie hat Österreich seit 1955 gewählt und wie viele App's braucht man im Jahr 2017, damit man Mündig über einen Zebrastreifen gehen darf?.

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