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Flaggen der EU und von Kanada

CETA: Wie viel Freihandel ist ratsam?

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada war von Beginn an umstritten. Welche Kritik ist angebracht, welche übertrieben? Wird CETA mehr Vorteile bringen als Nachteile? Wie viel Freihandel braucht die EU?

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233 Beiträge

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Beiträge

Bestechung? Noch nie gehört! Was bitte ist Bestechung?

mirabeau, 17.02. 01:45

Bei Schiedsgerichtsverfahren geht es zwar nicht selten um Hunderte Millionen, aber die Wirtschaft ist bekanntlich sportlich und fair, die besticht GANZ SICHER niemanden!

So was ist auch noch nie vorgekommen. Schmiergeld ist bei großen Konzernen ja bekanntlich ein Fremdwort. Das mit den 90 Millionen Bestechungsgeld bei den Eurofightern kann daher nur Verleumdung sein.

Deshalb brauchen wir auch keinen Instanzenweg und kein rechtsstaatliches Verfahren, denn die Schiedsrichter sollen ja "möglichst objektiv, zuverlässig und mit gutem Urteilsvermögen ausgestattet", wie es in Artikel 13.20 von CETA wörtlich heißt.

Ausserdem: Verlieren tun bei solchen Schiedsgerichten ja nur die Steuerzahler und NIEMALS die Wirtschaft, und gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut, oder?

Wer braucht also rechtsstaatliche Verfahren?

PS.:
Im Zuge von NAFTA gab es bisher 77 Investorenklagen vor Schiedsgerichten, 35 gegen Kanada, 22 gegen Mexiko und 20 gegen die USA.

Kanada und Mexiko verlieren ständig, die USA haben noch NIEMALS verloren. Aber auch das ist natürlich REINER Zufall, denn die Schiedsrichter sind ja "objektiv, zuverlässig und mit gutem Urteilsvermögen ausgestattet".

Antworten

tibetterrier, 17.02. 09:19

Wieso sollten private Schiedsrichter leichter zu bestechen sein wie staatlich eingesetzte ? Noch dazu wo diese Schiedsgerichte in einem grösserem Gremium tagen (wie ein staatliches) ?

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